Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250602_OTS0007/ministerin-tanner-gibt-startschuss-fuer-wehrdienstkommission):
- Datum: 02. Juni 2025
- Verteidigungsministerin: Klaudia Tanner
- Gründung der „Wehrdienstkommission“ unter Leitung von Generalmajor Erwin Hameseder
- Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Walter Feichtinger
- Kommission besteht aus 23 Mitgliedern
- Erste Sitzung im Bundesministerium für Landesverteidigung
- Ziel: Beratung für die Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes sowie personelle Befüllung der Miliz
- Bericht mit drei Vorschlägen soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden
- Sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich verschlechtert (Angriffskrieg, Krisenherde, Naturkatastrophen, Blackouts)
- Bundesheer als strategische Reserve Österreichs wird gefordert
- Kommission setzt sich aus Experten aus verschiedenen Bereichen zusammen (Bundesministerien, Zivildienstagentur, Wirtschaft, Jugend)
- Künftige Sitzungen werden bei Bedarf einberufen
- Alle Mitglieder üben ihre Funktion ehrenamtlich aus
- Aufgaben: Professionelle Befüllung der Miliz, Ausgestaltung der Wehrpflicht, Weiterentwicklung des Zivildienstes
- Ziel: Volle Einsatzbereitschaft des Bundesheeres und verstärkte Übungstätigkeit
**Stimmberechtigte Mitglieder:**
- Erwin Hameseder (Vorsitz, BMLV)
- Walter Feichtinger (Stv. Vorsitz, BMLV)
- Günther Barnet (BMLV)
- Günter Schöpf (BMLV)
- Christoph Proksch (BMLV)
- Ferdinand Mayer (Zivildienstserviceagentur)
- Josef Farda (Zivilschutz)
- Dagmar Szalkay-Totschnig (Bundeskanzleramt)
- Peter Part (Bundesministerium für Finanzen)
- Thomas Starlinger (BMEIA)
**Beratende Mitglieder:**
- Mira Langhammer (Bundesschulsprecherin)
- Anna Schwabegger (Bundesjugendvertretung)
- Peter Kaiser (Zivildienst/Österreichisches Rotes Kreuz)
- Alexander Prischl (Österreichischer Gewerkschaftsbund)
- Matthias Piffl-Stammberger (Arbeiterkammer Wien)
- Reinhard Marak (Wirtschaftskammer Österreich)
- Erich Angerler (Landwirtschaftskammer Österreich)
- Peter Koren (Industriellenvereinigung)
- Armin Richter (Österreichischer Milizverband)
- Markus Litzlbauer (Arbeitsmarktservice)
- Peter Dornstädter (Jugendsektion BKA)
- Andreas Rotheneder (Österreichische Präsidentschaftskanzler)
- Peter Vorhofer (Krisensicherheitsbüro BKA)
Source 2 (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19497134/was-sich-bei-grundwehrdienst-und-miliz-aendern-koennte):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19497134/was-sich-bei-grundwehrdienst-und-miliz-aendern-koennte
Source 3 (https://www.weekend.at/politik/sicherheitsstrategie-neutralitaet-neu):
- Österreich plant eine Anpassung der Wehrhaftigkeit im Rahmen der Sicherheitspolitik.
- Sicherheitspolitik wird nicht mehr nur militärisch verstanden.
- Bedeutung der „geistigen Landesverteidigung“ wird betont.
- Hybridbedrohungen wie Desinformation, Cyberangriffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur erfordern neue Antworten.
- Notwendigkeit von technischer Ausstattung und gesellschaftlicher Resilienz wird hervorgehoben.
- Tanner betont, dass Wehrhaftigkeit nicht am Kasernenzaun enden darf.
- Schutz demokratischer Werte, sozialer Stabilität und staatlicher Souveränität soll im Bildungssystem verankert werden.
- Schulen sollen verstärkt Medienkompetenz und demokratische Widerstandskraft vermitteln.
- Sicherheitsstrategie wird dem Nationalrat vorgelegt für parteiübergreifende Diskussion und Verankerung.
- Geplante Einbindung der Bevölkerung durch Bürgerdialoge und Townhalls zur Schaffung von Akzeptanz und Vertrauen.