Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/tausende-demonstrieren-in-serbien-fuer-neuwahlen/9446108):
- Tausende Menschen demonstrieren in ganz Serbien für vorgezogene Parlamentswahlen.
- Motto der Demonstrationen: "Erhebe dich, Serbien!"
- Proteste finden in Belgrad, Novi Sad, Nis, Kraljevo und über 25 weiteren Städten statt.
- Um 20.00 Uhr verlesen Studenten bei allen Kundgebungen einen Text, der die Neuwahl als entscheidenden Wendepunkt für Serbien bezeichnet.
- Protestwelle hält seit mehr als einem halben Jahr an.
- Auslöser der Proteste: Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben.
- Unabhängige Experten und Oppositionelle machen Schlamperei und Korruption unter Präsident Aleksandar Vucic verantwortlich.
- Proteste werden seit Mitte November von Studenten getragen, die Universitäten besetzt haben und zu Demonstrationen und Straßenblockaden aufrufen.
- Immer mehr Bürger aus verschiedenen Bevölkerungsschichten schließen sich den Protesten an.
- Aleksandar Vucic bestimmt seit 2012 in wechselnden Funktionen die Geschicke des Landes.
- Vucic kontrolliert Medien, Justiz und Polizei; Schlägertrupps, die seiner Regierungspartei SNS zugerechnet werden, attackieren Oppositionelle.
- Studentenbewegung fordert zeitnahe Neuwahlen; Vucic hat bisher eine Neuwahl nur innerhalb von eineinhalb Jahren in Aussicht gestellt.
Source 2 (https://www.spiegel.de/ausland/studentenproteste-in-serbien-tausende-demonstrieren-fuer-neuwahlen-a-cac964e3-cdd0-49ad-b0c6-75dce0e7fc76):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/ausland/studentenproteste-in-serbien-tausende-demonstrieren-fuer-neuwahlen-a-cac964e3-cdd0-49ad-b0c6-75dce0e7fc76
Source 3 (https://www.deutschlandfunk.de/serbien-proteste-studenten-novi-sad-vucic-100.html):
- Proteste in Serbien seit Herbst 2024 gegen die Regierung.
- Größte Demonstration Mitte März 2025 in Belgrad mit geschätzten 275.000 bis 325.000 Teilnehmern.
- Auslöser der Proteste: Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 15 Menschen starben.
- Kritiker machen Korruption in der Regierung für das Unglück verantwortlich.
- Bahnhofsgebäude wurde kurz vor dem Unglück saniert und im Juli 2024 wieder in Betrieb genommen.
- Proteste wurden zunächst von Studierenden organisiert, die Verantwortung und Aufklärung fordern.
- Behörden gingen anfangs hart gegen Demonstranten vor, was die Protestwelle verstärkte.
- Innenministerium gab Teilnehmerzahl der größten Demonstration mit etwa 100.000 an.
- Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Regierungsanhängern während der Proteste.
- Staatsanwaltschaft hat 13 Personen im Zusammenhang mit dem Dacheinsturz angeklagt.
- Ehemaliger Bauminister Goran Vesić wurde aus Untersuchungshaft entlassen, was Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungen aufwarf.
- Regierung kündigte Anti-Korruptionskampagne an.
- Ministerpräsident Miloš Vučević und zwei Minister traten im Zuge der Proteste zurück.
- Vučević nannte einen Angriff auf eine Studentin in Novi Sad als Grund für seinen Rücktritt.
- Regierung weist Vorwürfe der Bestechung und Inkompetenz zurück und spricht von ausländischer Einmischung.
- Präsident Aleksandar Vučić ruft zum Dialog auf, macht aber auch ausländische Einmischung für Proteste verantwortlich.
- Vučić ist seit 2017 Präsident und seit zwölf Jahren in wechselnden Funktionen an der Macht.
- Vorwürfe gegen Vučić: autokratischer Regierungsstil, Kontrolle der Medien, Bestechung, Unterdrückung der Medienfreiheit, Gewalt gegen Oppositionelle, Korruption, Verbindungen zum organisierten Verbrechen.
- Serbien hat historische Beziehungen zu Russland und dem Westen und ist EU-Beitrittskandidat.
- Aussicht auf EU-Beitritt gilt als gering ohne grundlegende Reformen.
- Regierungspartei SNS hat etwa 700.000 Mitglieder, die teilweise aus Angst um ihre Arbeitsplätze die Regierung unterstützen.