Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/affaeren/fussfessel-grasser-nur-drei-monate-in-haft/635693500):
- Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte im September aus dem Gefängnis entlassen werden.
- Änderungen am Budgetbegleitgesetz betreffen den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel).
- Änderungen treten am 1. September in Kraft.
- Grasser muss diese Woche seine Haft im "Ziegelstadl" in Innsbruck antreten.
- Nach drei Monaten könnte Grasser mit einer Fußfessel nach Hause.
- Fußfessel kann 24 Monate vor dem voraussichtlichen Haftende beantragt werden.
- Grasser wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, vorzeitige Entlassung nach zwei Jahren möglich.
- Antrag auf Fußfessel kann bereits im August gestellt werden.
- Generalpräventive Gründe zur Ablehnung des Antrags fallen weg.
- Nur spezialpräventive Gründe, die sich auf Grassers Verhalten beziehen, könnten Antrag verhindern.
- Bewegungsmöglichkeiten für Fußfesselträger sollen ausgeweitet werden.
Source 2 (https://www.puls24.at/news/politik/nach-ogh-urteil-fussfessel-statt-gefaengnis-neues-gesetz-koennte-karl-heinz-grasser-nuetzen/409128):
- Das Budgetbegleitgesetz bringt neue Regeln für den Einsatz von Fußfesseln in Österreich.
- Ziel der Maßnahme ist die Entschärfung der "angespannten Haftsituation in Österreich".
- Ab 1. September 2025 soll eine Fußfessel auch bei Personen mit 24 Monaten Haft zum Einsatz kommen.
- Derzeit liegt die Grenze für den Einsatz von Fußfesseln bei zwölf Monaten Haft.
- Karl-Heinz Grasser, kürzlich verurteilt, könnte von dieser Regelung profitieren.
- Grasser wurde zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe in der Causa BUWOG verurteilt, Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
- Er hat noch etwa zwei Wochen Zeit, um seine Haft in der Justizanstalt Innsbruck anzutreten.
- Es wird geprüft, ob bei Grasser eine Halbstrafe (ca. 22 Monate) oder eine Zwei-Drittel-Strafe (ca. 30 Monate) zur Anwendung kommt.
- Bei einer Halbstrafe könnte Grasser ab 1. September 2025 eine Fußfessel beantragen.
- Bei einer Zwei-Drittel-Strafe könnte er ab Jänner 2026 im elektronisch überwachten Hausarrest verbringen.
- Grassers Anwaltsteam könnte versuchen, den Haftantritt bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung hinauszuzögern, was jedoch als wenig wahrscheinlich gilt.
Source 3 (https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/strafrecht/7/1/Seite.2460312.html):
- Strafgefangene können den Vollzug der Strafe unter elektronisch überwachten Hausarrest verbringen.
- Nutzung einer Fußfessel ermöglicht Aufenthalt in der Unterkunft und Ausübung geeigneter Beschäftigungen (z.B. Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Kinderbetreuung).
- Strafgefangene müssen sich an vorgegebene Zeiten halten, in denen sie in der Unterkunft sein müssen.
- Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest kann vor oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe gestellt werden.
- Entscheidung über den Antrag trifft der Leiter des zuständigen Gefängnisses.
- Voraussetzungen für Bewilligung des Antrags:
- Verbleibende Strafzeit darf zwölf Monate nicht übersteigen.
- Geeignete Unterkunft im Inland vorhanden.
- Der Verurteilte muss einer geeigneten Beschäftigung nachgehen und Einkommen beziehen.
- Kranken- und Unfallversicherungsschutz muss bestehen.
- Schriftliche Einwilligung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen erforderlich.
- Prüfung der Wohnverhältnisse, des sozialen Umfelds und Risikofaktoren.
- Kosten des elektronischen Hausarrests sind vom Strafgefangenen zu tragen.
- Für Sexualstraftäter gelten zusätzliche Kriterien:
- Mindestens die Hälfte der Freiheitsstrafe oder mindestens drei Monate müssen verbüßt sein.
- Qualifiziert günstige Prognose erforderlich, um Missbrauch des Hausarrests auszuschließen.
- Opfer von Sexualdelikten haben ein Äußerungsrecht zum elektronisch überwachten Hausarrest des Täters.
- Äußerungsrecht gilt für Opfer, die einen Antrag auf Information über bevorstehende Entlassungen oder Maßnahmen gestellt haben.
- Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer.
- Gericht kann im Strafurteil anordnen, dass elektronische Fußfessel für einen bestimmten Zeitraum nicht in Betracht kommt.
- Elektronisch überwachter Hausarrest kann unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden.