Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250601_OTS0029/marchetti-fpoe-hat-erhoehung-der-krankenversicherungsbeitraege-von-pensionisten-zugestimmt):
- Die FPÖ hat der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten zugestimmt.
- Diese Maßnahme war Teil der Sparmaßnahmen während der Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der Volkspartei.
- Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, äußert, dass die FPÖ dies im Nachhinein nicht mehr in ihre Strategie passt.
- Marchetti kritisiert die FPÖ für ihre politstrategischen Überlegungen und deren Einfluss auf die Wahrnehmung der Wahrheit.
- Er wirft der FPÖ vor, Spaltung statt Verantwortung zu fördern und parteipolitische Vorteile über andere Belange zu stellen.
Source 2 (https://kontrast.at/fpoe-oevp-pensionisten-krankenversicherung/):
- FPÖ und ÖVP haben erste Ergebnisse aus Koalitionsverhandlungen präsentiert.
- Ziel: Budgetsanierung durch höhere Steuern, Abschaffung der Bildungskarenz und weniger Klimaförderungen.
- Im Kürzungsplan fehlen 270 Millionen Euro.
- Mögliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Pensionist:innen auf 6 %.
- Aktuell zahlen Pensionist:innen bereits 5,1 % ihrer Pension für Krankenversicherung.
- Finanzministerium hat Erhöhung bereits der EU-Kommission gemeldet, aber noch nicht beschlossen.
- FPÖ und ÖVP planen Einsparungen von insgesamt 6,4 Milliarden Euro.
- Statt einer versprochenen Milliarde für Patient:innen könnten 270 Millionen Euro von Pensionist:innen kommen.
- Fusion der Krankenkassen führte zu einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro.
- Peter Kostelka, Präsident des Pensionistenverbandes, kritisiert die zusätzliche Belastung für Pensionist:innen.
- Frühere Regierungen von ÖVP und FPÖ führten zu Kürzungen im Sozialstaat und Gesundheitssystem, längeren Arbeitszeiten und Pensionskürzungen.
Source 3 (https://brblog.gewerkschaften-online.at/ueber45/2025/05/04/was-hat-die-regierung-bei-den-pensionen-vor/):
- Österreich hat eine neue Regierung nach monatelangen Verhandlungen.
- Budgetplan sieht vor, dass der Pensionsbereich bis 2031 2,9 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beiträgt.
- Pflegeberufe werden in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen, was einen Pensionsantritt ab 60 Jahren bei 45 Versicherungsjahren und 10 Jahren Schwerarbeit in den letzten 20 Jahren ermöglicht.
- Einführung der Teilpension für Personen, die nach dem Pensionsantritt weiterhin arbeiten möchten; keine Begrenzung des Zuverdienstes.
- Umwandlung der Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelkostenobergrenze, die auch günstigere Medikamente umfasst; Rezeptgebühren werden 2026 eingefroren.
- Abwendung einer massiven Verschlechterung bei der Pensionsanpassung; alle neuen Pensionist:innen ab 2026 erhalten im ersten Jahr 50% der Pensionsanpassung.
- Einführung eines Älterenbeschäftigungspakets zur Förderung der Erwerbstätigkeit älterer Menschen; beinhaltet Qualifizierungsoffensive und Anreize für Arbeitgeber.
- Zugang zur Korridorpension wird ab 2026 strenger; notwendige Versicherungsjahre steigen von 40 auf 42 und das Zugangsalter von 62 auf 63 Jahre.
- Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen von 5,1% auf 6%; Mehreinnahmen fließen in die Gesundheitsversorgung.
- Beispielhafte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge:
- 1.000 Euro Brutto: 2 Euro mehr netto
- 2.000 Euro Brutto: 11 Euro mehr netto
- 3.500 Euro Brutto: 19 Euro mehr netto
- Einführung einer Flat Tax von 25% auf Zuverdienst für Personen über das gesetzliche Pensionsalter ab 1. Januar 2026; Regelung wird nach zwei Jahren evaluiert.
- Dienstgeber sollen nur die halben Sozialversicherungsbeiträge zahlen; genaue Ausgestaltung wird mit Sozialpartnern erarbeitet.