Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kickl-tobt-das-ist-ein-tag-der-schande/635666854):
- FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Regierung für ihre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
- Die Regierung hat beschlossen, die Krankenversicherungsbeiträge ab 1. Juni von 5,1 auf 6 Prozent zu erhöhen.
- Diese Erhöhung kostet jeden Pensionisten in Österreich im Durchschnitt 180 Euro pro Jahr.
- Kritik an der Erhöhung kommt von Pensionistenvertretern und der FPÖ.
- Kickl bezeichnet die Regierung als die "teuerste Regierung aller Zeiten" und wirft ihr vor, sich selbst zu priorisieren.
- Er beschreibt die Maßnahmen als "Schlag ins Gesicht" für die Menschen, die das Land aufgebaut haben.
- Die Regierung hat aufgrund eines erheblichen Budget-Defizits ein Bündel von Sparmaßnahmen beschlossen, das alle Bevölkerungsgruppen betrifft.
Source 2 (https://brblog.gewerkschaften-online.at/ueber45/2025/05/04/was-hat-die-regierung-bei-den-pensionen-vor/):
- Österreich hat eine neue Regierung nach monatelangen Verhandlungen.
- Budgetplan sieht vor, dass der Pensionsbereich bis 2031 2,9 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beiträgt.
- Pflegeberufe werden in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen, was einen Pensionsantritt ab 60 Jahren bei 45 Versicherungsjahren und 10 Jahren Schwerarbeit in den letzten 20 Jahren ermöglicht.
- Einführung der Teilpension für Personen, die nach dem Pensionsantritt weiterhin arbeiten möchten; keine Begrenzung des Zuverdienstes.
- Umwandlung der Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelkostenobergrenze, die auch günstigere Medikamente umfasst; Rezeptgebühren werden 2026 eingefroren.
- Abwendung einer massiven Verschlechterung bei der Pensionsanpassung; alle neuen Pensionist:innen ab 2026 erhalten im ersten Pensionsjahr 50% der Pensionsanpassung.
- Einführung eines Älterenbeschäftigungspakets zur Förderung der Erwerbstätigkeit älterer Menschen; beinhaltet Qualifizierungsoffensive und Anreize für Arbeitgeber.
- Zugang zur Korridorpension wird ab 2026 verschärft: notwendige Versicherungsjahre steigen von 40 auf 42, Zugangsalter von 62 auf 63 Jahre.
- Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen von 5,1% auf 6%; Mehreinnahmen fließen in die Gesundheitsversorgung.
- Beispielhafte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge:
- 1.000 Euro Brutto: 2 Euro mehr netto
- 2.000 Euro Brutto: 11 Euro mehr netto
- 3.500 Euro Brutto: 19 Euro mehr netto
- Einführung einer Flat Tax von 25% auf Zuverdienst für Personen über das gesetzliche Pensionsalter ab 1. Januar 2026; Regelung wird nach zwei Jahren evaluiert.
- Dienstgeber sollen nur die halben Sozialversicherungsbeiträge zahlen; genaue Ausgestaltung wird mit Sozialpartnern erarbeitet.
Source 3 (https://www.heute.at/s/tausende-betroffen-wer-wirklich-laenger-arbeiten-soll-120096190):
- Die österreichische Regierung plant im Rahmen ihres Regierungsprogramms Maßnahmen zur Einsparung von über 18 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren.
- Ein erstes Sparpaket wurde im Nationalrat verabschiedet, das Steuerausweitungen und Kürzungen bei Förderungen umfasst.
- Durch das Sparpaket sollen rund 1,1 Milliarden Euro ins Budget fließen, das Konsolidierungsziel von 6,4 Milliarden Euro für 2025 ist jedoch noch nicht erreicht.
- Kürzungen bei Pensionen sind ebenfalls vorgesehen, darunter eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge auf 6 Prozent.
- Anreize für das Arbeiten im Alter sollen geschaffen werden, einschließlich einer Anhebung des Antrittsalters für die Korridorpension von 62 auf 63 Jahre und einer Erhöhung der benötigten Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre.
- Die Regierung erwartet Einnahmen von bis zu 3 Milliarden Euro durch diese Anreize.
- Laut Pensionsversicherung "PVA" gingen 2024 rund 10.720 Personen in Korridorpension, 6.382 davon waren bereits mit 62 Jahren im Ruhestand.
- Die neuen Regelungen erschweren den Zugang zur Korridorpension für viele, da auch die Anzahl der Versicherungsjahre entscheidend ist.
- 2023 gingen 88.425 Bürger in Pension, davon hatten 22.172 über 45 Versicherungsjahre und 17.653 zwischen 42,5 und 45 Jahren.
- Über 48.000 Bürger hätten 2023 keinen Anspruch auf die Korridorpension gehabt.
- Die Reform könnte jährlich rund 270 Millionen Euro an Einsparungen bringen, was im Verhältnis zu den Pensionsausgaben des Bundes als gering angesehen wird.
- Die Pensionsausgaben im Budget 2024 belaufen sich auf rund 30 Milliarden Euro.
- Im Vollausbau, wenn auch Frauen betroffen sind, werden Ersparnisse im Pensionssystem von rund 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert.