Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250601_OTS0010/fpoe-nepp-ludwig-spoe-hat-finanzdesaster-bei-mindestsicherung-vor-der-wahl-vertuscht):
- FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert die SPÖ und Bürgermeister Ludwig wegen des Finanzdebakels der Wiener Mindestsicherung.
- Nepp behauptet, die SPÖ habe das Ausmaß des Problems vor der Wahl verschleiert.
- Er verweist auf einen Artikel der Kronen Zeitung über einen Bericht des Finanzdirektors.
- Nepp sagt, dass die Willkommenspolitik von Ludwig das Sozialbudget der Stadt unfinanzierbar gemacht hat.
- FPÖ-Warnungen wurden ignoriert; Nepp kritisiert die hohe Mindestsicherung für Nicht-Österreicher.
- Subsidiär Schutzberechtigte in Wien erhalten die volle Mindestsicherung, während in anderen Bundesländern nur Grundversorgung gezahlt wird.
- Nepp fordert, dass Peter Hacker nicht mehr Teil der neuen Stadtregierung sein darf, da er für das Mindestsicherungsproblem verantwortlich sei.
- Er fordert auch eine Kopplung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft, um einen drohenden Bankrott der Stadt zu verhindern.
Source 2 (https://www.derstandard.at/story/3000000264196/was-die-parteien-vor-der-wien-wahl-beim-umkaempften-thema-mindestsicherung-fordern):
- Alle Parteien fordern eine Reform der Sozialhilfe.
- Die Vorschläge zur Reform der Mindestsicherung sind sehr unterschiedlich.
- Themen der Reform beinhalten Zuschläge für Kinder und Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte.
- Neos äußern sich zur Wiener Mindestsicherung nach einer Befragung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der ZiB 2.
Source 3 (https://www.derstandard.de/story/3000000264196/was-die-parteien-vor-der-wien-wahl-beim-umkaempften-thema-mindestsicherung-fordern):
- Alle Parteien fordern eine Reform der Sozialhilfe.
- Die Vorschläge zur Reform der Mindestsicherung sind sehr unterschiedlich.
- Themen der Reform beinhalten Zuschläge für Kinder und Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte.
- Neos äußern sich zur Wiener Mindestsicherung nach Bürgermeister Michael Ludwigs Interview in der ZiB 2.