Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.vol.at/plus-60-prozent-vorarlberg-verzeichnet-massiven-anstieg-bei-sozialleistungsbetrug/9443348):
- Vorarlberg verzeichnete 2024 einen Anstieg beim Sozialleistungsbetrug.
- Schaden durch Betrugsfälle betrug rund 1,01 Millionen Euro.
- Anstieg von mehr als 60 Prozent im Vergleich zu 2023 (631.400 Euro).
- Vorarlberg und Steiermark haben den deutlichsten Anstieg im Jahresvergleich.
- In der Steiermark betrug der Anstieg knapp 70 Prozent.
- In Wien gingen die Schadenssummen zurück.
- Österreichweit wurden 2024 Sozialleistungsbetrugsfälle in Höhe von 23,36 Millionen Euro verzeichnet.
- Rückgang um zwei Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, aber weiterhin über dem Niveau der Vorjahre.
- Rund 4,3 Prozent des Gesamtschadens entfallen auf Vorarlberg.
- 5.007 Tatverdächtige wurden erfasst: 1.400 mit österreichischer und 3.607 mit ausländischer Staatsbürgerschaft.
- Aufklärungsquote liegt bei nahezu 100 Prozent: 4.841 von 4.865 angezeigten Delikten konnten geklärt werden.
- Sozialleistungsbetrug umfasst falsche oder unvollständige Angaben zu Einkommen, Erwerbstätigkeit oder Wohnsitz.
- Betroffene Leistungen: Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Familienbeihilfe.
- Ziel ist es, unrechtmäßig finanzielle Vorteile zu erlangen.
Source 2 (https://vorarlberg.orf.at/stories/3307677/):
- Sozialbetrug in Vorarlberg ist deutlich gestiegen.
- Die genauen Zahlen und Statistiken zum Anstieg wurden nicht im Artikel genannt.
- Der Artikel bezieht sich auf Informationen von Carina Kainz von ORF.at.
Source 3 (https://www.bundeskriminalamt.at/310/start.aspx):
- Sozialleistungen in Österreich unterstützen Menschen in verschiedenen Situationen (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Familien, Wohnbedarf).
- Sozialleistungen werden als Geld- oder Sachleistungen gewährt.
- Sozialleistungen werden nicht nur von Bedürftigen, sondern auch unrechtmäßig von Betrügern bezogen.
- 2018 wurde im Bundeskriminalamt die Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) eingerichtet, um gegen Sozialleistungsbetrug vorzugehen.
- Anstieg der Fallzahlen und Schäden am Sozialsystem verdeutlichen die Notwendigkeit der Task Force.
- Eine interministerielle Steuerungsgruppe wurde eingerichtet, um den Informationsaustausch zwischen den Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales zu gewährleisten.
- Sozialleistungsbetrug unterscheidet sich vom Sozialbetrug (z.B. Beitragsverkürzungen durch Scheinfirmen).
- Taskforce SOLBE hat über 50 verschiedene Betrugsmodi aufgedeckt, die in sieben Hauptkategorien eingeordnet sind.
- Beispiele für Sozialleistungsbetrug:
- Erschleichung der Mindestsicherung trotz ausreichendem Vermögen.
- Missbrauch von Pensionsleistungen durch Scheinwohnsitz.
- Widerrechtlicher Erhalt der Familienbeihilfe.
- Verbotene Auslandsaufenthalte bei Bezug von Sozialleistungen.
- Erschleichung der Grundversorgung mit falschen Identitäten.
- Betrug durch falsche Angaben gegenüber Behörden ist strafbar (§ 146 Strafgesetzbuch).
- Behördenbetrug umfasst Fälle, in denen Personen durch falsche Angaben Leistungen erschleichen.
- Täuschungen können aktiv (falsche Erklärung der Hilfsbedürftigkeit) oder passiv (Vorenthalten relevanter Tatsachen) erfolgen.
- Strafen für Sozialleistungsbetrug: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
- Länder können Verstöße gegen Sozialhilfegesetze mit Verwaltungsstrafen bis zu 4.000 Euro ahnden.
- Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrugs können bei jeder Polizeidienststelle angezeigt werden.
- Kontakt im Bundeskriminalamt: sozialleistungsbetrug@bmi.gv.at.