Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19747944/zweite-runde-der-lokalwahlen-in-kroatien):
- Stichwahlen in Kroatien finden in den drei größten Städten statt: Zagreb, Split und Rijeka.
- In Zagreb scheint die Stichwahl bereits entschieden zu sein.
- In Split wird ein spannender Wahlkampf erwartet.
- In Rijeka steht eine Sensation bevor: Die Sozialdemokraten (SDP) müssen nach über 30 Jahren die Herrschaft abgeben.
- Tomislav Tomašević, amtierender Bürgermeister von Zagreb, liegt in Umfragen deutlich in Führung.
- Tomašević verfehlte in der ersten Runde knapp die absolute Mehrheit.
- Seine Gegenkandidatin ist die unabhängige Marija Selak Raspudić.
- Tomašević hat die Hauptstadt in den letzten vier Jahren geleitet.
- In Split hat der liberale Bürgermeister Ivica Puljak nur einen knappen Vorsprung vor Tomislav Šuta von der regierenden HDZ.
- Puljak gewann die erste Runde mit weniger als fünf Prozentpunkten Unterschied.
- In Rijeka gilt die unabhängige Kandidatin Iva Rinčić als Favoritin für die Stichwahl.
- Rinčić siegte in der ersten Runde mit großem Vorsprung gegen den Amtsinhaber Marko Filipović.
- Filipović trat als Unabhängiger an, nachdem die SDP eine andere Kandidatin aufgestellt hatte.
- Rinčić wird von kleineren liberalen Parteien unterstützt.
- Filipović erhielt vor der zweiten Runde Unterstützung von einigen SDP-Veteranen, was jedoch als unzureichend angesehen wird.
- Wahllokale sind von 7.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.
Source 2 (https://vreme.com/de/vesti/izbori-u-hrvatskoj-zagreb-split-i-rijeka-dobijaju-gradonacelnike-u-drugom-krugu-izbora/):
- Neun Bürgermeister von Kreiszentren in Kroatien erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen und sichern sich ein weiteres vierjähriges Mandat.
- In zehn weiteren Städten werden Bürgermeister gewählt, acht amtierende Bürgermeister kämpfen um ein weiteres Mandat.
- Krešimir Ačkar (HDZ) bleibt Bürgermeister von Velika Gorica mit 72,55 Prozent der Stimmen.
- Zoran Gregurović (HDZ) bleibt Bürgermeister von Krapina mit 63,45 Prozent der Stimmen.
- Ivica Kirin (HDZ) bleibt Bürgermeister von Virovitica mit 57,64 Prozent der Stimmen.
- Mišel Jakšić (SDP) bleibt Bürgermeister von Koprivnica mit 71,06 Prozent der Stimmen.
- Ivan Radić (HDZ) bleibt Bürgermeister von Osijek mit 70,95 Prozent der Stimmen.
- Dario Hrebak (HSLS) bleibt Bürgermeister von Bjelovar mit 81,13 Prozent der Stimmen.
- Tomislav Tomašević (Zagreb) erhält im ersten Wahlgang 95,87 Prozent der Stimmen und führt mit 47,30 Prozent.
- Marija Selak Raspudić (unabhängig) zieht mit 15,74 Prozent in die zweite Runde ein.
- Dalibor Paus, Präsident der Istrischen Demokratischen Union (IDS), tritt aufgrund schlechter Wahlergebnisse zurück.
- Paus landete im Rennen um den Präfekten von Istrien auf dem dritten Platz hinter Boris Miletić (unabhängig) und Sanja Radolović (SDP).
- Paus kündigte an, im kroatischen Parlament weiterhin für Istrien zu kämpfen.
Source 3 (https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/547411/parlamentswahl-in-kroatien/):
- Vorzeitige Parlamentswahlen in Kroatien am 17. April 2024.
- Parlament wurde Mitte März 2024 einstimmig aufgelöst, ursprünglich für Herbst 2024 geplant.
- Initiative zur Auflösung kam von Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ).
- HDZ bildet seit der Wahl 2020 ein Mitte-Rechts-Bündnis mit zwei liberalen Parteien und Vertretern nationaler Minderheiten.
- Mehrheit des Bündnisses war von Anfang an knapp.
- Proteste und Rücktrittsforderungen aufgrund von Korruptionsvorwürfen und befürchteten Einschnitten in die Meinungsfreiheit.
- Whistleblower-Gesetz als Auslöser für Proteste; Kritik an Einschränkung der Pressefreiheit.
- Gesetz sieht bis zu drei Jahre Gefängnis für Informanten vor, die Inhalte aus Ermittlungsakten an Medien weitergeben.
- Strafen für Journalisten, die solche Inhalte veröffentlichen, wurden nach Protesten gestrichen.
- Wahl von Ivan Turudić zum Generalstaatsanwalt im Februar 2024 sorgte für Kontroversen wegen mutmaßlicher Kontakte zu Korrupten.
- Kroatisches Parlament (Hrvatski Sabor) ist ein Einkammerparlament mit 151 Abgeordneten.
- 140 Abgeordnete werden in zehn Wahlkreisen gewählt, 3 Sitze für im Ausland lebende Kroaten, 8 für nationale Minderheiten.
- Wahlen alle vier Jahre, Wahlberechtigt sind kroatische Staatsbürger ab 18 Jahren.
- Kroatien ist seit 2013 EU-Mitglied, seit Januar 2022 auch in der Eurozone und im Schengen-Raum.
- Euro-Einführung hat Investitionen angezogen und Finanzierungskosten gesenkt.
- Inflationsrate in Kroatien lag im Oktober 2023 bei 4,9 Prozent, höchste im Euroraum.
- Tourismus verzeichnete 2023 Anstieg bei Gästezahlen und Rekordeinnahmen.
- HDZ regiert seit 2016 unter Plenković, bei Wahl 2020 37,3 Prozent der Stimmen, aktuell Umfragen bei 32-33 Prozent.
- Zweitstärkste Partei ist die Sozialdemokratische Partei Kroatiens (SDP) mit 22-23 Prozent in Umfragen.
- Präsident Milanović, der der SDP angehört, könnte Ministerpräsident werden, wenn SDP die Mehrheit erzielt.
- Milanović ist umstritten wegen europaskeptischer und russlandfreundlicher Äußerungen.
- Weitere Parteien mit Chancen auf Parlamentseinzug: Heimatbewegung (10,9% 2020, 9% in Umfragen), Most (7,4% 2020, 9% in Umfragen), Politische Plattform – Wir können! (7% 2020, 9% in Umfragen).
- Korruptionsskandale und Whistleblower-Gesetz zentrale Wahlkampfthemen.
- Kroatien hat im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International schlechte Platzierung.
- Hohe Lebenshaltungskosten als wichtiges Problem für 68% der Bevölkerung.
- Schwierige Beziehungen zu Nachbarländern, insbesondere zu Serbien und Bosnien-Herzegowina.