Heute ist der 13.12.2025
Datum: 13.12.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250601_OTS0002/parteiuebergreifender-aufruf-20000-verschleppte-ukrainische-kinder-sind-20000-gruende-nicht-zu-schweigen):
- Internationaler Kindertag: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne weisen auf die Situation verschleppter ukrainischer Kinder hin.
- Seit dem Angriffskrieg Russlands am 24. Februar 2022 wurden rund 20.000 Kinder in der Ukraine entwurzelt und von ihren Familien getrennt.
- Die Parteien betonen die Verantwortung, Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen.
- Die Entführung und Umerziehung ukrainischer Kinder durch Russland wird als Bruch des Völkerrechts und Angriff auf Menschenrechte bezeichnet.
- Ein parteiübergreifender Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für den Schutz und die Rückführung ukrainischer Kinder einzusetzen.
- ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler betont die Notwendigkeit, Kinder zu schützen und ihre Rechte zu verteidigen.
- SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger erinnert an die Verletzung von Kinderrechten in Krisen und fordert die Verantwortlichen zur Rechenschaft.
- Wieninger spricht auch über das Leid von Kindern in Gaza und die Notwendigkeit humanitärer Hilfe.
- NEOS-Menschenrechtsausschuss-Obmann Niki Scherak fordert den Schutz und die Rückkehr verschleppter Kinder als Teil des Friedensprozesses.
- Barbara Neßler von den Grünen bezeichnet die Verschleppung als systematischen Kindesraub und fordert Maßnahmen zur Rückführung der Kinder und zur Rechenschaft für die Verbrechen.
Source 2 (https://www.hrw.org/de/news/2023/05/30/neue-details-zu-russlands-zwangsueberfuehrung-ukrainischer-kinder):
- Verschleppung und Abschiebung ukrainischer Kinder durch russische Behörden in den Schlagzeilen.
- Treffen zwischen Maria Lvova-Belova (Russlands Kinderrechtsbeauftragte) und einem UN-Vertreter für Kinder und bewaffnete Konflikte sorgte für Aufruhr.
- Lvova-Belova wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Verbrechen gesucht.
- Ergebnisse einer OSZE-Untersuchung decken Einzelheiten zu den Überführungen auf.
- Human Rights Watch dokumentiert Zwangsmaßnahmen russischer Beamter zur Deportation ukrainischer Zivilpersonen nach Russland oder in besetzte Gebiete.
- Zwangsumsiedlung von Kindern und Auswirkungen des Krieges auf Kinder in Heimen wurden dokumentiert.
- OSZE-Bericht erkennt ungewisse Zahlen an, kommt aber zu dem Schluss, dass ukrainische Kinder gewaltsam deportiert wurden, was ein Kriegsverbrechen darstellt.
- Zwangsdeportierte Kinder erlitten zahlreiche Rechteverletzungen.
- Kinder wurden in fremden Umgebungen untergebracht, weit entfernt von ukrainischer Sprache, Kultur und Religion.
- Viele Kinder waren militärischen Ausbildungen und pro-russischen Informationskampagnen ausgesetzt.
- Änderungen in der russischen Gesetzgebung erleichterten die Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an ukrainische Kinder.
- Dies erleichterte Vormundschaft und Adoption durch russische Familien, obwohl viele Kinder lebende Verwandte in der Ukraine haben.
- Russische Behörden förderten weder die Rückkehr der Kinder in die Ukraine noch die Wiedervereinigung mit ihren Familien.
- Russland schafft Hindernisse für die Wiedervereinigung.
- Keine zentralisierte Liste der überführten Kinder vorhanden.
- Kinder werden häufig umgesiedelt und manchmal mit russischen Namen registriert.
- Ukrainische Familien haben logistische und finanzielle Schwierigkeiten bei der Rückführung von Kindern.
- Russland sollte internationale Verpflichtungen einhalten und die Rückkehr der ukrainischen Kinder sicherstellen.
Source 3 (https://www.dw.com/de/rechte-kinder-konflikte-kriege-kindersoldaten-un-kinderrechtskonvention/a-70983821):
- UNICEF-Bericht: Jedes sechste Kind wächst in einem Kriegs- oder Konfliktgebiet auf.
- Kinder sind durch Beschuss, Hunger und Krankheiten in akuter Lebensgefahr.
- 2023 wurden 32.990 schwere Kinderrechtsverletzungen verifiziert.
- Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist das entscheidende Regelwerk.
- Die Konvention wurde 1989 verabschiedet und schützt Minderjährige vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung.
- Drei Zusatzprotokolle wurden seit 1989 entwickelt, eines davon zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten.
- Einsatz von Kindern durch Armeen und bewaffnete Gruppen gilt als schwere Verletzung von Kinderrechten und kann als Kriegsverbrechen eingestuft werden.
- Die Kinderrechtskonvention hat die größte internationale Zustimmung unter Menschenrechtsabkommen; nur die USA haben sie nicht ratifiziert.
- "Safe Schools Declaration" wurde von 120 Staaten unterzeichnet, um Schulen in Konflikten zu schützen.
- UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes überprüft die Umsetzung der Kinderrechtskonvention weltweit.
- Virginia Gamba ist die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten.
- Sechs Verbrechen werden bei Verletzungen von Kinderrechten unterschieden: Tötung oder Verwundung, Rekrutierung als Kindersoldat, sexuelle Übergriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, Entführung, Verweigerung humanitärer Hilfe.
- Konfliktparteien, die Kinderrechte verletzen, kommen auf eine "Liste der Schande".
- Missachtung von Kinderrechten kann vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebracht werden.
- 2023 stellte der IStGH einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen der widerrechtlichen Deportation ukrainischer Kinder aus.
- Kinder in Konflikten sind oft von der Familie getrennt und zur Flucht gezwungen.
- Zwangsprostitution, sexualisierte Gewalt und Kinderarbeit nehmen in Konfliktsituationen zu.
- UNICEF berichtet von einer enormen Kluft zwischen Theorie (Ratifizierung der Kinderrechtskonvention) und Praxis (Missachtung der Kinderrechte).
- 2023 war die Situation für Kinder besonders gravierend im Gazastreifen, in der Ukraine und im Sudan.
- Im Gazastreifen geschah ein Viertel der dokumentierten Kinderrechtsverletzungen; es gilt als einer der tödlichsten Orte für Kinder weltweit.
- IStGH erließ Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza.
- Maßnahmen gegen Straflosigkeit sind entscheidend für den Schutz von Kinderrechten in Konflikten.