Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/polen-entscheiden-in-stichwahl-ueber-neuen-praesidenten/635588289):
- Polen wählt am Sonntag in einer Stichwahl ein neues Staatsoberhaupt.
- Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen:
- Rafał Trzaskowski (liberaler Warschauer Bürgermeister, unterstützt von Regierungschef Donald Tusk)
- Karol Nawrocki (rechtskonservativer, parteiloser Kandidat der PiS, der größten Oppositionspartei)
- Der Ausgang der Wahl ist entscheidend für die Reformprojekte von Donald Tusk.
- Die PiS hatte während ihrer Regierungszeit Konflikte mit Brüssel wegen einer Justizreform.
- Das Verhältnis zu Berlin ist durch Forderungen nach Reparationszahlungen belastet.
- Wahllokale sind bis 21:00 Uhr geöffnet; danach gibt es zunächst nur Prognosen.
- Prognosen haben eine größere Fehlertoleranz als der geringe Abstand zwischen den Kandidaten.
- Hochrechnungen sind in Polen nicht üblich.
- Das offizielle Wahlergebnis wird am Montag erwartet.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-wahlen-praesident-100.html):
- Präsidentenwahl in Polen: Erste Runde ohne klaren Sieger.
- Prognosen nach der Wahl am Sonntag:
- Rafal Trzaskowski (liberalkonservativ, Tusk-Regierung): 31,1% der Stimmen.
- Karol Nawrocki (parteilos, nationalkonservativ, PiS): 29,1% der Stimmen.
- Stichwahl am 1. Juni 2025 wahrscheinlich.
- Vorwahlprognosen deuteten auf keine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang hin.
- Wahlbeteiligung: 66,8%.
- Dritte Position: Slawomir Mentzen (rechtsextreme Konfederacja) mit 14,8%.
- Vierte Position: Grzegorz Braun (rechtsextrem) mit 6,3%.
- Trzaskowski wirbt um Stimmen für die Stichwahl, betont Notwendigkeit von Entschlossenheit.
- Nawrocki ruft Wähler anderer Kandidaten auf, für ihn zu stimmen.
- Tusk benötigt Sieg von Trzaskowski zur Umsetzung seines Reformprogramms.
- Präsident hat mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland, Einfluss auf Außenpolitik, ernennt Regierungschef und Kabinett.
- Politische Situation in Polen geprägt von Krieg in der Ukraine und Ängsten vor russischen Sabotageakten.
- Wahl als Ringen zwischen Tusks Bürgerkoalition und der PiS, bezeichnet als "Duopol".
Source 3 (https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/561987/praesidentschaftswahl-in-polen-2025/):
- Der Präsident von Polen wird direkt vom Volk gewählt.
- Wahlzeitraum: Frühestens 100 und spätestens 75 Tage vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Präsidenten.
- Absolute Mehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erforderlich, um zu gewinnen; andernfalls Stichwahl zwei Wochen später zwischen den beiden Bestplatzierten.
- Amtszeit beträgt fünf Jahre; Wiederwahl ist einmal zulässig.
- Andrzej Duda, amtierender Präsident, wurde 2015 gewählt und 2020 für eine zweite Amtszeit bestätigt; er kann nicht erneut kandidieren.
- Kandidaten müssen polnische Staatsangehörige, mindestens 35 Jahre alt und wahlberechtigt sein; 100.000 Unterstützerunterschriften erforderlich.
- Wahlberechtigte sind alle ab 18 Jahren; im Ausland lebende Polen müssen sich ins Wählerverzeichnis eintragen.
- Briefwahl ist nicht automatisch; vor allem Menschen mit Behinderungen können sie nutzen.
- Wahlkampf endet am Freitag vor dem Wahltag; am Tag vor der Wahl keine öffentlichen Auftritte.
- Duda trat 2015 als Kandidat der nationalkonservativen Partei PiS an und setzte sich gegen Bronisław Komorowski (PO) durch.
- Duda hat außenpolitische Befugnisse, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann Gesetze mit Veto blockieren.
- Duda hat in seiner Amtszeit Gesetze blockiert, darunter zur „Pille danach“ und Justizreformen.
- Duda erhielt internationale Anerkennung für seine Unterstützung der Ukraine, äußerte jedoch auch kontroverse Meinungen.
- Rafał Trzaskowski (KO) trat zur Wahl an und erhielt rund 31% der Stimmen; er war bereits 2020 Präsidentschaftskandidat.
- Trzaskowski betont die Rechte queerer Menschen und versucht, Wähler auf dem Land zu gewinnen.
- Karol Nawrocki, parteilos und von der PiS unterstützt, erhielt rund 29% der Stimmen; er ist Historiker und war Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs.
- Nawrocki lehnt den EU-Migrationspakt ab und fordert Vorrang für polnische Staatsbürger bei Sozialleistungen.
- Sławomir Mentzen (Konfederacja) erhielt ca. 14,8% der Stimmen; er ist in sozialen Netzwerken aktiv und gilt als rechter „TikTok-Star“.
- Die Wahl hat internationale Bedeutung; sie könnte den politischen Kurs Polens beeinflussen.
- Die neue Regierung hat nicht die nötige Mehrheit, um Dudas Veto zu überstimmen; die Präsidentschaftswahl könnte neue Spielräume für die Regierung eröffnen.