Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/businesslive/ihr-geld/ab-morgen-verlieren-pensionisten-geld/635424102):
- Ab 1. Juni 2025 Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge (KV) für österreichische Pensionisten von 5,1 auf 6,0 Prozent.
- Durchschnittliche Netto-Einbußen für Pensionisten: rund 180 Euro weniger pro Jahr.
- Expertenanalyse zeigt, dass die Reform die Pensionisten stark trifft.
- Grund für die Maßnahme: Budget-Defizit, das die Regierung zum Sparen zwingt.
- Daten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für 2024:
- Durchschnittlicher Bruttopensionswert:
- Männer: 2.321,40 Euro
- Frauen: 1.594,24 Euro
- Pensionsanpassung 2025 führt zu höheren Beträgen, jedoch wird die KV-Erhöhung diese Erhöhung aufzehren.
- Nach Abzug der neuen KV-Beiträge:
- Männer erhalten netto 2.029,32 Euro pro Monat (Minus von 13,04 Euro pro Monat bzw. 182,56 Euro pro Jahr).
- Frauen erhalten netto 1.558,98 Euro pro Monat (Minus von 12,01 Euro pro Monat bzw. 168,14 Euro pro Jahr).
- Regierung erklärt, dass Pensionisten ihren Teil zur Budget-Reform beitragen müssen.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0438):
- Der Nationalrat hat das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II mit weiteren Sparmaßnahmen beschlossen.
- Ziel: 760 Mio. € für den Bundeshaushalt lukrieren, bei gleichzeitigen Entlastungen von 20 Mio. €.
- Maßnahmen umfassen Erhöhung der Bankenabgabe und vorübergehendes Aus für die Bildungskarenz.
- Ein umfangreicheres Sparpaket wird im Juni 2024 unter dem Titel Budgetbegleitgesetz 2025 erwartet.
- Regierungsparteien verteidigen die Maßnahmen, während Oppositionsparteien Kritik äußern.
- Grüne fordern schnellere Senkung des Rezeptgebührendeckels; FPÖ kritisiert Steuer- und Gebührenerhöhungen.
- Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS: Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Ergänzungszulagenbezieher:innen ab 1. Jänner 2026.
- Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen von 5,1 % auf 6 % ab Juni 2025.
- Anhebung von Bundes- und Konsulargebühren, z.B. Reisepass von 75,90 € auf 112 €.
- Geplante Entlastungsmaßnahmen: Anhebung der maximalen Sozialversicherungs-Rückerstattung für Pensionist:innen von 637 € auf 710 € ab 2025.
- Einfrieren der Rezeptgebühr im Jahr 2026; schrittweise Senkung des Rezeptgebührendeckels von 2 % auf 1,5 % des Jahresnettoeinkommens bis 2030.
- Verlängerung der kostenlosen COVID-19-Impfung bis Ende März 2027.
- FPÖ kritisiert, dass die Maßnahmen die Bevölkerung belasten, während der Regierungsapparat nicht betroffen sei.
- ÖVP betont die Notwendigkeit der Konsolidierung und appelliert an alle Parteien zur Verantwortung.
- SPÖ sieht die Budgetsanierung als sozial ausgewogen und notwendig zur Abdeckung des Defizits.
- NEOS fordern umfassende Reformen und weitere Einsparungen.
- Grüne fordern sofortige Absenkung der Rezeptgebührenobergrenze und eine Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge.
- Finanzminister Marterbauer betont die Verteilungswirkung der Sanierung und die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Vermeidung eines hohen Defizits.
Source 3 (https://www.prima-magazin.at/bericht/wichtige-aenderungen-2025/):
- Neues Regierungsprogramm enthält Maßnahmen zur Budgetsanierung für Pensionist:innen und Arbeitslose.
**Anpassungen für Pensionist:innen:**
- Pensionserhöhung: 4,6 % ab 1. Januar 2025, gedeckelt auf 278,76 Euro für Pensionen über 6.060 Euro.
- Krankenversicherungsbeitrag steigt von 5,1 % auf 6 % ab Juni 2025.
- Nettoauszahlungen für Pensionist:innen verringern sich durch höhere Krankenversicherungsbeiträge.
- Ausgleichsmaßnahmen im Regierungsprogramm: Einfrieren der Rezeptgebühr, gesenkte Arzneimittelgrenze zur Entlastung von Menschen mit Dauermedikation.
- Zuverdienstmodell wird attraktiver: Steuerliche Begünstigungen und Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen.
- Aliquotierung der Inflationsanpassung für Neupensionist:innen: 50 % unabhängig vom Pensionsantrittsmonat.
- Korridorpension: Anhebung der erforderlichen Versicherungsjahre von 40 auf 42 und Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre.
- Neues Teilpensionsmodell ermöglicht Teilzeitarbeit und Teilpension.
- Pflegekräfte können hürdenlos in die Schwerarbeiterpension wechseln.
- Keine legislativen Vorschläge der Bundesregierung zu den neuen Maßnahmen.
**Änderungen für Arbeitslose:**
- Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Burgenland und in der Steiermark trotz Fachkräftemangel.
- Geringfügiger Zuverdienst für Langzeitarbeitslose wird auf maximal 551,10 Euro pro Monat für sechs Monate beschränkt.
- Regierung plant Qualifizierungsmaßnahmen und Beschäftigungsanreize.
- Zusätzliche Mittel für das AMS zur Förderung von Arbeitsstiftungen und Fachkräfteoffensiven.
- Programm „55 Plus“ unterstützt ältere Arbeitslose mit Lohnkostenzuschüssen für Betriebe.
- Anreize für altersgerechte Arbeitsplätze.