Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/chronik/19746505/ueber-5000-tatverdaechtige-sozialleistungsbetrueger-im-vorjahr):
- Der Schaden im Jahr 2023 beträgt 23,36 Millionen Euro.
- Diese Summe liegt 2,15 Millionen Euro unter dem Schaden, der 2023 angerichtet wurde.
- Von den 23,36 Millionen Euro entfallen 11,19 Millionen Euro auf Wien.
- Der festgestellte Schaden in Wien liegt um 636.000 Euro unter dem von 2023, was einem Minus von 9,36 Prozent entspricht.
- In Vorarlberg stieg der Schaden auf 1,01 Millionen Euro, nach 631.403 Euro im Vorjahr (Plus von 60,07 Prozent).
- In der Steiermark stieg der Schaden auf 2,67 Millionen Euro, nach 1,57 Millionen Euro im Vorjahr (Plus von 69,9 Prozent).
- Die FPÖ äußert Bedenken über Sozialbetrug und fordert Maßnahmen gegen Personen, die das Sozialsystem ausnutzen.
- Die Aufklärungsrate bei Sozialleistungsbetrug liegt bei fast 100 Prozent.
- Von 4.865 Straftaten im Vorjahr konnten 4.841 (99,5 Prozent) geklärt werden.
Source 2 (https://kurier.at/chronik/oesterreich/betrug-mit-sozialleistungen-im-vormarsch-255-mio-euro-schaden-im-vorjahr/402924803):
- Die Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE) des Bundeskriminalamts (BK) hat im Jahr 2023 fast 4.700 Beschuldigte ermittelt.
- Der den Beschuldigten zugeschriebene Schaden beträgt 25,5 Millionen Euro.
- Dies stellt einen Zuwachs von 80,7 Prozent im Vergleich zu 2022 dar und ist die stärkste Jahresbilanz seit der Gründung der Taskforce im Jahr 2018.
- Der Fokus der Taskforce liegt auf Personen, die Wohnsitze in Österreich vortäuschen, um unrechtmäßig Sozialleistungen zu beziehen.
- Seit 2018 wurden über 20.000 Tatverdächtige in diesem Zusammenhang ermittelt.
- Die Ermittlungen nutzen ein umfangreiches nationales und internationales Netzwerk, einschließlich der Finanzpolizei, Landespolizeidirektionen, des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie Botschaften und Verbindungsbeamten im Ausland.
- Mehr als 50 unterschiedliche Taten werden unter dem Begriff Sozialleistungsbetrug zusammengefasst.
- Die Zahl der Anzeigen und die Schadenssummen steigen seit Jahren kontinuierlich an.
- Das Innenministerium berichtet für das Vorjahr von einer Aufklärungsquote von 99,6 Prozent.
- Von den ermittelten Beschuldigten waren 1.250 österreichische Staatsbürger und 3.394 Ausländer.
- Gerald Tatzgern, Leiter der zuständigen Abteilung im BK, äußerte sich über die Skrupellosigkeit mancher Verdächtiger.
- Innenminister Gerhard Karner und Finanzminister Magnus Brunner lobten die Arbeit der Taskforce und betonten die Notwendigkeit, gegen Betrüger vorzugehen.
Source 3 (https://www.bundeskriminalamt.at/news.aspx?id=494C72326B2B664B495A413D):
- Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) verzeichnet für 2024 einen Anstieg auf 4.865 angezeigte Fälle von Sozialleistungsbetrug (2023: 4.457 Fälle).
- Anstieg wird auf gestiegene Sensibilität bei Stakeholdern und der Bevölkerung sowie auf verstärkte behördenübergreifende Zusammenarbeit zurückgeführt.
- Sozialleistungen sind wichtig für Menschen in schwierigen Lebenslagen (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Familie, Wohnbedarf).
- Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zum Schutz des Sozialsystems vor Missbrauch.
- TF SOLBE wurde 2018 im Bundeskriminalamt gegründet, um Sozialleistungsbetrug systematisch zu erfassen und zu bekämpfen.
- Seit Juli 2020 ist TF SOLBE in den polizeilichen Linienbetrieb integriert.
- Eingliederung in Abteilung II/BK/8 für Schlepperei, Menschenhandel und Sonderermittlungen im Dezember 2021.
- Anzeigenverteilung 2024 auf Bundesländer:
- Wien: 2.626
- Niederösterreich: 508
- Steiermark: 515
- Oberösterreich: 432
- Tirol: 270
- Salzburg: 153
- Kärnten: 133
- Vorarlberg: 126
- Burgenland: 102
- Aufklärungsquote nahezu 100 Prozent.
- Seit Gründung der TF SOLBE: 25.156 Tatverdächtige ausgeforscht, 23.653 Anzeigen erstattet, Gesamtschaden von rund 135,6 Millionen Euro festgestellt.
- Anstieg der Anzeigen durch verstärkte Kooperation, Sensibilisierungsmaßnahmen und mediale Aufklärungsarbeit.
- Gezielte Schwerpunktkontrollen in allen Bundesländern, insbesondere an Grenzübergängen und am Flughafen Wien-Schwechat.
- Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden (Bundesministerium für Inneres, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Landespolizeidirektion, Bundesministerium für Finanzen).
- TF SOLBE bleibt zentrales Instrument zur Sicherung des österreichischen Sozialstaates.