Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250531_OTS0009/fpoe-fuerst-aussenministerin-muss-sich-umgehend-zu-dsn-skandal-aeussern):
- FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst kritisiert die Entwicklungen rund um die Iran-Krise.
- Anlass ist der Verfassungsschutzbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), der behauptet, dass der Iran weit fortgeschrittene Atomwaffenfähigkeit besitze.
- Diese Behauptung führte zur Einbestellung der österreichischen Diplomatin Michaela Pacher ins iranische Außenministerium.
- Fürst bezeichnet die Situation als diplomatisches Desaster und kritisiert den ÖVP-Innenminister Karner für einen verantwortungslosen Geheimdienstskandal.
- Sie äußert, dass die DSN die österreichische Diplomatie in eine unhaltbare Lage gebracht hat und die Glaubwürdigkeit Österreichs gefährdet.
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird ebenfalls kritisiert, da sie nicht auf die Situation reagiert hat.
- Fürst fordert eine sofortige Aufklärung des Geheimdienstskandals und personelle Konsequenzen.
- Sie plädiert für eine unabhängige und professionelle Sicherheitsstruktur, die im Sinne Österreichs handelt.
- Fürst betont die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die auf Besonnenheit, Neutralität und Verantwortung basiert.
Source 2 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/blinken-iran-atomprogramm-waffen-100.html):
- US-Außenminister Antony Blinken äußert, dass der Iran nur noch "eine oder zwei Wochen" von spaltbarem Material für eine Atomwaffe entfernt sei.
- Die Aufkündigung des Atomabkommens durch die Trump-Regierung wird als "großer Fehler" bezeichnet.
- Blinken betont, dass der Iran bisher keine Atomwaffen entwickelt habe, die Lage jedoch "nicht gut" sei.
- Die US-Regierung beobachtet die Entwicklungen im iranischen Atomprogramm genau.
- Blinken erklärt, dass die USA weiterhin den diplomatischen Weg bevorzugen, um zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt.
- Die USA sind 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, was zu einer schrittweisen Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Iran führte.
- Verhandlungen zur Wiederbelebung des Abkommens blieben ergebnislos.
- Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtet, dass der Iran sein Atomprogramm weiter ausbaut und plant, weitere Kaskaden von Uran-Zentrifugen in Natans und Fordo zu installieren.
- Der Iran bestreitet, Atomwaffen herstellen zu wollen, hat jedoch große Uranvorräte und ist der einzige Nicht-Atomwaffenstaat mit auf 60 Prozent angereichertem Uran.
- Für Atomwaffen ist eine Anreicherung auf 90 Prozent erforderlich, während für Atomkraftwerke nur 3,67 Prozent benötigt werden.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomprogramm-iran-gespraeche-usa-100.html):
- Verhandlungen zwischen Teheran und Washington über Irans Atomprogramm gehen weiter.
- Vierte Gesprächsrunde findet heute in Maskat, Oman, statt.
- US-Sondergesandter Steve Witkoff und iranischer Außenminister Abbas Araghtschi nehmen teil.
- Oman vermittelt zwischen den beiden Staaten.
- Ursprünglich geplante Gesprächsrunde am 4. Mai in Rom wurde aus "logistischen Gründen" verschoben.
- Experten führen Differenzen in den Verhandlungspositionen als Grund für die Verschiebung an.
- Verhandlungen finden kurz vor der Nahost-Reise von US-Präsident Donald Trump statt (Dienstag bis Donnerstag).
- Trump reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate.
- Streit um das iranische Atomprogramm: Iran betont zivile Nutzung, Westen befürchtet Atombombenbau.
- Iranische Politiker fordern Atomwaffen zur militärischen Abschreckung.
- Trump drohte mit massivem Bombardement, sollte es keinen Deal geben.
- 2015 wurde im Wiener Atomabkommen eine Einschränkung des Nuklearprogramms vereinbart.
- Trump stieg 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und verhängte neue Sanktionen.
- Iran hielt sich daraufhin nicht mehr an die Abkommensauflagen.
- Trump strebt einen neuen Deal an.
- Witkoff bringt Maximalforderung in die Verhandlungen ein: Iran soll Anreicherungsprogramm vollständig aufgeben.
- US-Forderung: Keine Urananreicherung, keine Zentrifugen, keine Möglichkeit zum Bau einer Waffe.
- Iran reichert Uran derzeit bis zu 60 Prozent an; für Atomwaffen sind über 90 Prozent erforderlich.
- Im Wiener Atomabkommen war ein maximaler Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent erlaubt.
- Insider halten es für unwahrscheinlich, dass Iran auf US-Forderungen eingeht.
- Nuklearprogramm gilt in Iran als Symbol des nationalen Stolzes.
- Iran verknüpft Aussicht auf neuen Deal mit Entschärfung militärischer Spannungen und Aufhebung von Sanktionen.
- Iran hat Beziehungen zu China und Russland durch strategische Partnerschaften ausgebaut.
- Iran erzielt Haupteinnahmen über Ölverkauf, mit China als wichtigstem Abnehmer.