Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202505311221/auch-bei-verurteilung-stocker-haelt-weiter-an-oevp-klubchef-fest/):
- ÖVP-Klubchef August Wöginger wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.
- ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker unterstützt Wöginger trotz laufender Ermittlungen.
- Stocker äußert, dass er sich eine Verurteilung nicht vorstellen kann und seine Unterstützung auch im Falle einer Verurteilung bestehen bleibt.
- Stocker vergleicht die Situation mit dem Prozess von Sebastian Kurz und warnt vor vorschnellen Urteilen bei Anklagen.
- Wöginger wird vorgeworfen, beim damaligen Kabinettschef Thomas Schmid für die Bestellung eines ÖVP-Bürgermeisters als Vorstand des Finanzamts Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben.
- Ihm wird vorgeworfen, als Bestimmungstäter zum Missbrauch der Amtsgewalt beigetragen zu haben.
- Wöginger weist die Vorwürfe zurück und betont, keinen Einfluss auf die Entscheidungskommission genommen zu haben.
- Im Finanzministerium wurden dienstrechtliche Schritte gegen zwei hochrangige Mitarbeiter eingeleitet.
Source 2 (https://www.vol.at/woeginger-wird-in-finanzamts-causa-angeklagt/9404351):
- Datum: 15.05.2025
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger beim Landesgericht Linz wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.
- Wöginger wird vorgeworfen, beim ehemaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben.
- Die mutmaßliche Intervention soll im Jahr 2017 stattgefunden haben, als Wöginger bereits Abgeordneter im Nationalrat war.
- Die Anklage ist Teil eines umfangreichen Verfahrens zu den Casinos Austria, das durch den Ibiza-Skandal ausgelöst wurde.
- Ermittler stützen sich auf Chats, in denen Schmid an Wöginger schrieb: "Wir haben es geschafft (...) Der Bürgermeister schuldet dir was!" Wöginger antwortete, dass er das "echt super" fand.
- Wöginger wird als sogenannter Bestimmungstäter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt.
- Der bevorzugte Kandidat soll als Parteifreund an Wöginger herangetreten sein und um Unterstützung für den Posten des Vorstandes des Finanzamts gebeten haben.
- Wöginger soll sich daraufhin an Schmid gewandt haben, der als Kronzeuge gilt und Einfluss auf einen der mitangeklagten Beamten genommen haben soll.
- Ein hochrangiger Beamter, der Wöginger parteipolitisch nahegestanden ist, soll als Vorsitzender der Begutachtungskommission an der rechtswidrigen Postenbesetzung mitgewirkt haben.
- Wöginger hat seine Unschuld beteuert und erklärt, dass er keinen Einfluss auf die unabhängige Kommission genommen habe.
- Wöginger erhielt Rückhalt von seiner Partei, die ihm vollstes Vertrauen aussprach.
Source 3 (https://kontrast.at/ermittlungen-gegen-oevp-politiker/):
- Aktuelle Ermittlungen gegen zahlreiche amtierende und ehemalige ÖVP-Politiker:innen.
- Ein eigener ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurde eingerichtet.
- Verdacht gegen Sebastian Kurz (ehemaliger Bundeskanzler) und seinen Beraterkreis.
- Ermittlungen auch gegen Karl Mahrer (Wiener ÖVP-Chef) und neun ehemalige ÖVP-Minister.
- Themen der Ermittlungen: manipulierte Umfragen, gekaufte Berichterstattung, unrechtmäßige Postenbesetzungen, Inseraten-Affären, dubiose Steuervorteile.
- ÖVP als gesamte Partei wird als Beschuldigte geführt.
- Unschuldsvermutung gilt in allen Fällen.
1. **Sebastian Kurz**
- Verdacht auf Falschaussage im U-Ausschuss.
- Verurteilung zu 8 Monaten bedingter Haft am 23. Februar 2024 (Urteil nicht rechtskräftig).
- Verdacht auf Leitung eines Bestechungsnetzwerks.
- Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 im Bundeskanzleramt und bei der ÖVP.
- Bestreitet Vorwürfe, trotz belastender Geständnisse von Thomas Schmid und Sabine Beinschab.
2. **Stefan Steiner**
- Ehemaliger Berater von Kurz, als Schlüsselfigur in Ermittlungen bezeichnet.
- Verdacht auf Untreue und Bestechlichkeit.
- Beschwerde gegen Hausdurchsuchung abgelehnt.
3. **Gerald Fleischmann**
- Medienkoordinator der Regierung Kurz, beteiligt an Umfragen.
- Verdacht auf Untreue und Bestechlichkeit.
- Beschwerde gegen Hausdurchsuchung abgelehnt.
4. **Johannes Frischmann**
- Ehemaliger Pressesprecher von Kurz, beteiligt an Manipulation von Umfragen.
- Verdacht auf Untreue und Bestechlichkeit.
5. **Sophie Karmasin**
- Ehemalige Familienministerin, Verdacht auf Unterstützung bei frisierten Umfragen.
- In Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr.
- Verurteilung zu 10 Monaten bedingter Haft (Urteil rechtskräftig).
6. **Johannes Pasquali**
- Ehemaliger Kommunikationschef im Finanzministerium, Verdacht auf missbräuchliche Zahlungen.
- Ermittlungen wegen Untreue und Bestechlichkeit.
7. **Bernhard Bonelli**
- Kabinettschef von Kurz, Verdacht auf Falschaussage im U-Ausschuss.
- Verurteilung zu 6 Monaten bedingter Haft (Urteil nicht rechtskräftig).
8. **Thomas Schmid**
- Ehemaliger ÖBAG-Chef, belastet sich und andere ÖVP-Politiker.
- Geständnis über Manipulationen und Bestechungen.
- Ermittlungen wegen Untreue und Bestechlichkeit.
9. **Wolfgang Sobotka**
- Nationalratspräsident, Verdacht auf Intervention bei Steuerprüfung.
- Bestreitet Vorwürfe, Ermittlungen laufen.
10. **Wolfgang Brandstetter**
- Ehemaliger Justizminister, Verdacht auf Amtsmissbrauch.
- Ermittlungen abgeschlossen, Anklage unklar.
11. **Josef Pröll & Walter Rothensteiner**
- Ermittlungen in der Casinos-Affäre, Hausdurchsuchungen durchgeführt.
12. **August Wöginger**
- ÖVP-Klubchef, Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei Postenbesetzung.
13. **Sigi Wolf**
- MAN-Investor, Verdacht auf unrechtmäßigen Steuernachlass.
- Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Bestechung.
14. **Hans Jörg Schelling**
- Ehemaliger Finanzminister, Verdacht auf Amtsmissbrauch in Steuercausa Wolf.
15. **Rene Benko**
- Milliardär, Verdacht auf Bestechung und Betrug.
- Ermittlungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten.
16. **Hartwig Löger**
- Ehemaliger Finanzminister, Ermittlungen in der Casinos-Causa wegen Amtsmissbrauch.
17. **Karl Mahrer**
- ÖVP-Wien-Chef, Verdacht auf unrechtmäßige Honorare von Immobilienunternehmen.