Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202505311050/bank-muss-1-880-euro-gebuehr-zurueckzahlen-bist-auch-du-betroffen/):
- Veröffentlichung des Artikels am 31. Mai 2025.
- Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt Konsumenten bei Klagen gegen Banken.
- Ein Österreicher zahlte 1.880 Euro Bearbeitungsgebühr für einen Kredit über 47.000 Euro, was als zu hoch anerkannt wurde.
- Laut VSV könnte ein aktuelles Urteil Tausende von Fällen betreffen.
- Weitere Klagen gegen Banken sind geplant.
- Der Kredit wurde 2010 aufgenommen.
- Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien (BGHS) hatte zuvor ähnliche Klagen abgewiesen, Rechtsmittel sind anhängig.
- Eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat die Rechtslage geändert.
- Bearbeitungsgebühren, die prozentual vom Kredit berechnet werden und den tatsächlichen Aufwand der Bank überschreiten, gelten als gesetzeswidrig.
- Der tatsächliche Aufwand für die Bearbeitung eines Kredits wird auf rund 480 Euro geschätzt.
- Das Wiener Handelsgericht betrachtet die Bearbeitungsgebühr als Nebenleistung des Kreditvertrags, die auf Missbrauch untersucht werden kann.
- Pauschalierung von Kreditbearbeitungsentgelten ist zulässig, darf aber die konkreten Kosten der Bank nicht grob überschreiten.
- Die Bank muss das vereinnahmte Bearbeitungsentgelt zurückzahlen, mit 4 Prozent Zinsen für die letzten drei Jahre.
- Es ist noch unklar, ob alle Kreditgebühren generell unzulässig sind.
- Der VSV bearbeitet derzeit rund 2.500 Fälle und plant, neue Instrumente aus der EU-Verbandsklagen-Richtlinie zu nutzen.
Source 2 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250324_OTS0054/hammer-ogh-urteil-kreditbearbeitungsgebuehren-sind-illegal):
- Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärt Kreditbearbeitungsgebühren erstmals für illegal.
- Entscheidung basiert auf neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
- OGH bezieht sich auf EuGH-Urteile gegen die spanische CaixaBank (C-224/19, C-259/19).
- EuGH deutete an, dass Kreditbearbeitungsgebühren als Zusatzentgelt und nicht als Hauptleistungsentgelt gelten.
- Gebühren müssen sachlich gerechtfertigt und transparent sein.
- Die Bankenbranche sieht sich einem Prozessrisiko in Milliardenhöhe ausgesetzt.
- Richard Eibl, Geschäftsführer von Padronus, berichtet von mehreren tausend Interessenten für Sammelklagen.
- Padronus und der Verbraucherschutzverein (VSV) bereiten Verbandsklagen gegen große Banken vor.
- Padronus finanziert Gerichtsverfahren für geschädigte Kreditnehmer und übernimmt das Kostenrisiko.
- Provision wird nur im Erfolgsfall aus dem erstrittenen Erlös gezahlt.
Source 3 (https://www.verbraucherschutzverein.eu/kredit/):
- Kreditnehmer in Österreich zahlen oft Kreditbearbeitungsgebühren.
- Der Verbraucherschutzverein unterstützt über 3000 Kreditnehmer bei der Rückforderung unrechtmäßiger Gebühren.
- OGH-Entscheidung vom 19.2.2025: Kreditbearbeitungsgebühren der BAWAG als gröblich benachteiligend und unwirksam beurteilt.
- Urteil gilt für Kreditbearbeitungsgebühren aller Banken.
- Betroffene Kunden haben einen Rückforderungsanspruch.
- VSV bietet Sammelaktion zur Rückforderung unrechtmäßiger Gebühren an.
- Beispiel: Bei einem Kreditbetrag von 400.000 Euro und 2% Gebühr beträgt die Gebühr 8000 Euro.