Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250531_OTS0001/fpoe-wurm-sozialbetrug-ausser-kontrolle-72-prozent-auslaendische-taeter-millionenverluste-fuer-oesterreich):
- ÖVP-Innenminister Karner beantwortete eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm.
- Im Jahr 2024 stieg die Anzahl der Tatverdächtigen im Bereich des Sozialleistungsbetrugs auf 5.007 Personen.
- 3.607 der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger, 1.400 haben die österreichische Staatsbürgerschaft.
- Der Gesamtschaden durch Sozialleistungsbetrug beträgt 23,36 Millionen Euro.
- Wien verzeichnete über 11 Millionen Euro des Gesamtschadens, was fast die Hälfte ausmacht.
- Wurm äußerte, dass der Sozialbetrug außer Kontrolle sei und der Sozialstaat gezielt ausgenutzt werde.
- Er kritisierte, dass fast drei Viertel der Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen und bezeichnete dies als Systemversagen.
- Trotz einer Aufklärungsquote von über 99 Prozent sei kein politischer Handlungswille gegen diesen Missstand erkennbar.
- Die FPÖ fordert ein Umdenken und eine klare Linie gegenüber ausländischen Tätern, die das Sozialsystem betrügen.
- Wurm betonte, dass Sozialleistungen künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen sollten.
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/72-prozent-der-sozialleistungsbetrueger-sind-auslaendische-staatsbuerger/402551354):
- Am Mittwoch gaben Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner, Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner und Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt einen Überblick über den Kampf gegen Sozialleistungsbetrug in Österreich.
- Brunner betonte die Bedeutung des Sozialsystems für die Schwächsten und die Notwendigkeit von Kontrolle gegen Missbrauch.
- Eine Taskforce im Innenministerium beschäftigt sich seit fünf Jahren mit Sozialleistungsbetrug.
- In diesem Zeitraum wurde eine Gesamtschadenssumme von 89 Millionen Euro ermittelt.
- Im ersten Halbjahr 2023 wurden mehr als 2.200 Fälle mit 2.288 Verdächtigen angezeigt, was einem Anstieg von 28 Prozent entspricht.
- Die Schadenssumme in diesem Zeitraum betrug 14 Millionen Euro.
- 72 Prozent der Tatverdächtigen waren ausländische Staatsbürger, mehr als die Hälfte der Fälle trat in Wien auf.
- Auffälligste Nationalitäten der Verdächtigen: Syrien, Afghanistan, Ukraine, Serbien, Bosnien-Herzegowina.
- Die Aufklärungsquote liegt bei 99,5 Prozent.
- Häufigster Deliktfall: Bezug von Arbeitslosengeld trotz "schwarzer" Arbeit.
- Ein Beispiel für Betrug: Ein Mann täuschte über sechs Jahre eine Sehbehinderung vor und verursachte einen Schaden von 900.000 Euro.
- Ein anderer Fall betraf einen Mann, der Notstandshilfe bezog, obwohl er über 300 Tage im Jahr nicht in Österreich war.
- Eine Frau bezog 23 Jahre lang eine Witwenpension, obwohl die Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren, was einen Schaden von 300.000 Euro verursachte.
- Eine weitere Frau erschlich eine Million Euro an Sozialleistungen trotz eines lukrativen Einkommens aus einem Parfümhandel.
- Bei einem Schaden über 5.000 Euro drohen bis zu drei Jahre Haft, bei Betrug als Teil einer kriminellen Vereinigung bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Source 3 (https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=3631597331516C797066593D):
- Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) verzeichnet für 2024 einen Anstieg auf 4.865 angezeigte Fälle von Sozialleistungsbetrug (2023: 4.457 Fälle).
- Anstieg wird auf gestiegene Sensibilität bei Stakeholdern und der Bevölkerung sowie auf verstärkte behördenübergreifende Zusammenarbeit zurückgeführt.
- Sozialleistungen sind wichtig für Menschen in schwierigen Lebenslagen (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Familie, Wohnbedarf).
- Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zum Schutz des Sozialsystems vor Missbrauch.
- Innenminister Gerhard Karner betont die konsequente Vorgehensweise von Polizei und Finanzbehörden gegen Täter.
- TF SOLBE wurde 2018 im Bundeskriminalamt gegründet, um kriminellen Missbrauch systematisch zu erfassen und zu bekämpfen.
- Seit Juli 2020 ist TF SOLBE in den polizeilichen Linienbetrieb integriert.
- Eingliederung in Abteilung II/BK/8 für Schlepperei, Menschenhandel und Sonderermittlungen im Dezember 2021.
- Jahresstatistik 2024 nach Bundesländern:
- Wien: 2.626
- Niederösterreich: 508
- Steiermark: 515
- Oberösterreich: 432
- Tirol: 270
- Salzburg: 153
- Kärnten: 133
- Vorarlberg: 126
- Burgenland: 102
- Aufklärungsquote nahezu 100 Prozent.
- Seit Gründung der TF SOLBE (2018) wurden 25.156 Tatverdächtige ausgeforscht und 23.653 Anzeigen erstattet.
- Gesamtschaden von rund 135,6 Millionen Euro festgestellt.
- Anstieg an Anzeigen durch verstärkte Kooperation, Sensibilisierungsmaßnahmen und mediale Aufklärungsarbeit.
- Gezielte Schwerpunktkontrollen in allen Bundesländern, insbesondere an Grenzübergängen und am Flughafen Wien-Schwechat.
- Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden (Bundesministerium für Inneres, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Landespolizeidirektionen, Bundesministerium für Finanzen).
- TF SOLBE bleibt zentrales Instrument zur Sicherung des österreichischen Sozialstaates.