Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202505310605/grasser-shoppt-auf-capri-statt-im-haefn/):
- Datum der Veröffentlichung: 31. Mai 2025
- Ein Kärntner Tourist fotografierte Karl-Heinz Grasser beim Einkaufen in Capri.
- Grasser ist ein ehemaliger Finanzminister in Österreich.
- Der Tourist bemerkte Grasser und seine Frau Fiona, die mit mehreren Einkaufstaschen unterwegs waren.
- Das Paar suchte Schutz vor leichtem Regen in einem Gastgarten.
- Der Vorfall fand am 20. Mai um 15:25 Uhr in der Fußgängerzone von Capri statt.
- Grasser steht vor einer bevorstehenden Haftstrafe, die in Österreich erwartet wird.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-urteil-grasser-100.html):
- Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister Österreichs, wurde 2020 wegen Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft verurteilt.
- Der Oberste Gerichtshof hat den Schuldspruch bestätigt, die Haftstrafe jedoch auf vier Jahre reduziert.
- Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister und wurde beschuldigt, 2004 beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen einem privaten Investor entscheidende Informationen gegeben zu haben.
- Das Immobilienunternehmen des Investors erhielt den Zuschlag und Grasser sowie weitere Beteiligte sollen dafür Provisionen in Höhe von 9,6 Millionen Euro erhalten haben.
- Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil wegen Beweismittelfälschung auf, bestätigte jedoch die Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Unregelmäßigkeiten rund um einen Mietvertrag einer Finanzbehörde.
- Die Vorsitzende Richterin bezeichnete die Straftaten als schwerwiegend und beispiellos in Österreich.
- Aufgrund der langen Verfahrensdauer wurde die Haftstrafe reduziert, bleibt jedoch die höchste gegen einen österreichischen Spitzenpolitiker.
- Grassers Anwälte bezeichneten das Urteil als politisch motiviert und zweifelten die Objektivität der Erstrichterin an.
- Grasser kündigte an, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen, was jedoch keinen Aufschub der Haftstrafe bewirkt.
Source 3 (https://www.sueddeutsche.de/politik/korruption-mandatskauf-strafrecht-oesterreich-1.5730830):
- Die schwarz-grüne Koalition in Österreich hat in Umfragen nur noch etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen.
- Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben bei einer Arbeitsklausur mehrere Maßnahmen zum Klimaschutz vorgestellt.
- Maßnahmen umfassen:
- Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen
- Erleichterung von Photovoltaik
- Ausbau der Biogasproduktion
- Das Klimaschutzgesetz bleibt weiterhin aus.
- Nehammer äußerte sich in einem ORF-Interview frustriert über nicht umgesetzte Versprechen.
- Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellten eine Reform des Korruptionsstrafrechts vor.
- Kernpunkte der Reform:
- Verbot des Mandatskaufs
- Strafbarkeit von Zusagen für "pflichtwidrige Amtsgeschäfte" durch Bewerber für politische Ämter.
- Mandatskauf wird künftig strafbar, um Bestechung von Parteiverantwortlichen zu verhindern.
- Hintergrund ist ein Fall mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der 2013 in einen Mandatskauf verwickelt war.
- Kandidaten für politische Ämter machen sich strafbar, wenn sie illegale Vorteile fordern oder versprechen.
- Beispiel für Sittenwidriges Versprechen: Straches Ibiza-Video.
- Geplante Maßnahmen:
- Automatischer Amtsverlust für Mandatsträger nach mehr als sechs Monaten Haft.
- Schärfere Strafen bei Bestechungsdelikten über 300.000 Euro.
- Edtstadler bezeichnete das Gesetz als möglicherweise das "schärfste Antikorruptionsgesetz der Welt".
- Die Reform wird als Reaktion auf langjährige Forderungen der OECD gesehen.
- Bei der Pressekonferenz wurde nicht auf die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP eingegangen.