Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19745505/selenskyj-trifft-us-senator-graham-fuer-mehr-druck-auf-moskau):
- Selenskyj wirft Moskau vor, diplomatische Initiativen zu verspotten und Verhandlungen als Tarnung für eine neue Offensive zu nutzen.
- Russland führt Angriffe auf ukrainische Städte und Dörfer durch und lehnt Vorschläge für eine Waffenruhe ab.
- Selenskyj betont, dass zusätzlicher Druck nötig sei.
- Er dankt den US-Politikern Graham (Republikaner) und Blumenthal (Demokrat) für die Unterstützung der Ukraine.
- Selenskyj hebt das Engagement der USA in den Verhandlungen hervor, das einen verlässlichen Frieden garantieren könne.
- Graham erklärt, dass die Ukraine US-Waffen kaufen kann.
- Graham und Blumenthal treffen sich mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal, um über den Ausbau der Handelsbeziehungen zu sprechen.
- Graham erwartet, dass sich die Geschäftsbeziehungen auf den militärischen Sektor konzentrieren werden.
- Er erwähnt, dass der militärisch-industrielle Komplex der USA Waffen an die Ukraine verkaufen könnte.
- Graham und Blumenthal haben ein Paket neuer Sanktionen gegen Russland vorbereitet, das im US-Senat auf eine große, überparteiliche Mehrheit zählen kann.
- Graham möchte den Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Trump nicht zuvorkommen; Beratungen im US-Senat sollen nächste Woche beginnen.
- Unklar, ob das Sanktionspaket auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit finden kann.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-ukraine-frieden-strategie-100.html):
- Kreml-Chef Wladimir Putin fordert direkte Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul, Teilnahme unklar.
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj reist in die Türkei.
- Selenskyj äußert sich angespannt in Kiew, seit über 60 Tagen steht ein ukrainisches Angebot für eine sofortige Waffenruhe im Raum.
- Waffenruhe soll mindestens 30 Tage halten, ohne Vorbedingungen.
- Selenskyj berichtet von hunderten russischen Luftangriffen in den letzten zwei Monaten, trotz Putins Ankündigungen von Feuerpausen.
- Selenskyj betont, dass die Ukraine ihre Versprechen einhält, im Gegensatz zu Russland.
- US-Präsident Donald Trump steht nicht eindeutig zur Ukraine und macht sie für den Fortgang des Krieges verantwortlich.
- Mehrheit der Ukrainer glaubt, dass ohne Druck von den USA Putin nicht zu einer Einigung bereit sein wird.
- Unterstützung aus dem Westen ist für die Ukraine entscheidend.
- Solidaritätsbesuch von europäischen Staatschefs stellte Russland ein Ultimatum: bedingungslose Waffenruhe oder Sanktionen und stärkere Unterstützung für die Ukraine.
- Selenskyj geht in die diplomatische Offensive, um Putin unter Druck zu setzen.
- Selenskyj bietet persönliche Verhandlungen mit Putin an, um dessen Verantwortung zu betonen.
- Putin hat in der Vergangenheit Verhandlungen als Verzögerungstaktik genutzt.
- Wenn Putin nicht persönlich in die Türkei reist, könnte dies als Desinteresse an Frieden gewertet werden.
- Selenskyj will Trump dazu bringen, die Faktenlage zu erkennen und entschiedener zu handeln.
- Trump hatte eine bedingungslose Waffenruhe gefordert und mit neuen Sanktionen gedroht, plant jedoch nicht, selbst in die Türkei zu reisen.
- Stattdessen werden Außenminister und Sondergesandte zu den Verhandlungen geschickt.
- Selenskyj würde an Verhandlungen auf niedrigerer Ebene nicht teilnehmen, da dies nicht angemessen wäre.
- Bedingungslose Waffenruhe bleibt oberste Priorität der Ukraine und Grundlage für weitere Gespräche.
Source 3 (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023A56v02/):
- Direkte Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt brachen nach wenigen Monaten ab.
- Russland und die Ukraine versuchen, durch diplomatische Initiativen den internationalen Kontext des Krieges zu beeinflussen.
- Russlands Kriegsdiplomatie zielt darauf ab, den "kollektiven Westen" global zu schwächen und die Unterstützung für die Ukraine zu verringern.
- Die Ukraine strebt an, Russland international zu isolieren, während Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt.
- Deutschland und Partner sollen die Ukraine militärisch stärken, um zukünftige Waffenstillstandsverhandlungen zu ermöglichen.
- Im Herbst 2023 werden Rufe nach Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland lauter.
- Der Verhandlungsverlauf ist durch die Dynamik auf dem Schlachtfeld bestimmt.
- Russland strebt die Vernichtung des unabhängigen ukrainischen Staates an, während die Ukraine besetzte Gebiete befreien will.
- Der Krieg hat mehrere Phasen durchlaufen, beginnend mit dem Einmarsch russischer Streitkräfte im Februar 2022.
- Die erste Phase endete mit der ukrainischen Gegenoffensive im Herbst 2022.
- Russland gab die Belagerung Kyjiws auf und konzentrierte sich auf den Osten und Süden der Ukraine.
- Im September 2022 proklamierte Putin die Annexion der teilweise besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.
- Die Ukraine bot im März 2022 im Istanbuler Kommuniqué weitreichende Konzessionen an, die jedoch von Russland abgelehnt wurden.
- Im Juli 2022 wurde die Black Sea Grain Initiative (BSGI) zur teilweisen Aufhebung der russischen Seeblockade vereinbart.
- Russlands Annexionen blockieren Friedensverhandlungen, da Moskau die Anerkennung dieser Gebiete durch die Ukraine fordert.
- Der ukrainische Präsident Selenskyj untersagte im Oktober 2022 weitere Verhandlungen mit Putin.
- Von November 2022 bis Mai 2023 folgte eine Phase des Stellungskriegs mit hohen Verlusten.
- Im Juni 2023 begann die Ukraine eine zweite Gegenoffensive, die auf stärkere Verteidigungslinien traf.
- Russland reagierte auf die Offensive mit Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur und Drohungen.
- Die humanitären Kontakte zwischen den Konfliktparteien beschränken sich auf Gefangenenaustausche.
- Russland sieht die Ukraine als Marionette der USA und erwartet, dass diese zu einem Waffenstillstand mit Gebietsabtretungen gezwungen wird.
- Russland versucht, den Westen im internationalen System zu isolieren und wendet sich an Staaten des Globalen Südens.
- Die Ukraine hat ihre diplomatische Strategie geändert und präsentiert eine "Friedensformel" an die internationale Gemeinschaft.
- Die Ukraine fordert internationale Sicherheitsgarantien und plant, neue Botschaften in afrikanischen Ländern zu eröffnen.
- Internationale Vermittlungsinitiativen, wie die der Türkei, Chinas und Afrikas, blieben bislang erfolglos.
- Russland führt seinen Krieg ohne Kompromissbereitschaft fort und spielt auf Zeit, um die Ukraine militärisch zu erschöpfen.
- Die Ukraine muss militärisch gestärkt werden, um einen günstigen Ausgang für Verhandlungen zu erreichen.
- Die Unterstützung der Ukraine durch westliche Partner ist entscheidend für die zukünftige Sicherheit und Verhandlungsfähigkeit.