Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/businesslive/buerokratie-huerden-kosten-steyr-millionenauftrag/635458842):
- Steyr Arms, ein österreichischer Waffenhersteller, hat einen potenziellen Großauftrag aus Tunesien aufgrund bürokratischer Hürden verloren.
- Die Ausschreibung umfasste die Lieferung von vier Sturmgewehren nach Tunesien.
- Steyr Arms erhielt trotz Fristverlängerung keine erforderliche Exportgenehmigung von den österreichischen Behörden.
- Das tunesische Innenministerium hatte Steyr Arms eingeladen, sich an der Ausschreibung über 8.000 Sturmgewehre zu beteiligen.
- Das Auftragsvolumen betrug 9,5 Millionen Euro, zusätzlich sollten 20 bis 25 Millionen Euro für Ersatzteile in den nächsten 25 Jahren bereitgestellt werden.
- Für die Ausschreibung waren drei Mustergewehre und eine Trainingswaffe nach Tunesien zu senden.
- Steyr Arms stellte am 20. Dezember 2024 den Exportantrag.
- Die Waffen sollten bis Anfang März 2025 in Tunesien sein.
- Da die Sturmgewehre als Kriegswaffen gelten, war eine Genehmigung des Innenministeriums erforderlich, in Absprache mit dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium.
- Die Genehmigung lag nicht rechtzeitig vor, daher verlängerte Tunesien die Frist bis 16. April und schließlich bis 6. Mai 2025.
- Steyr Arms wandte sich an mehrere österreichische Minister, darunter den Bundeskanzler und den Innenminister, erhielt jedoch keine Antwort.
- Auch die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung reagierten nicht auf den Hilferuf des Unternehmens.
- Steyr-Geschäftsführer Oliver Bauer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
- Innen- und Außenministerium beriefen sich auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit.
- Das Außenministerium verwies auf die Notwendigkeit einer genauen Einzelfallprüfung bezüglich möglicher gesetzlicher Verweigerungsgründe.
Source 2 (https://www.profil.at/oesterreich/glock-steyr-und-co-wie-oesterreichische-firmen-die-welt-mit-waffen-versorgen/402472088):
- Am 12. April 2022 feuert ein Attentäter 33 Mal in der New Yorker U-Bahn, verletzt dabei zehn Menschen mit einer Glock 17.
- Der Attentäter wird 33 Stunden nach dem Vorfall festgenommen.
- Ein Opfer des Anschlags klagt die österreichische Waffenschmiede Glock auf Schadenersatz.
- Die Waffenindustrie sieht die Klage als nicht mit der amerikanischen Verfassung vereinbar.
- Österreich ist ein bedeutender Exporteur von Schusswaffen; jeder dritte US-Polizist führt eine Glock.
- 2021 exportierten österreichische Firmen Waffen im Wert von 306 Millionen Euro, mehr als jedes andere EU-Land in dieser Kategorie.
- Transparente Informationen über Waffenexporte in Österreich sind begrenzt; der Nationale Sicherheitsrat erhält nur eine Zusammenfassung.
- Österreich exportierte 2021 über 1,7 Millionen Euro an Schusswaffen und Munition nach Russland, trotz eines EU-Embargos seit 2014.
- Genehmigungen für Exporte, die vor August 2014 abgeschlossen wurden, durften weiterhin abgearbeitet werden.
- Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden solche Exporte eingestellt.
- Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht keine Begründungen für Ausfuhrgenehmigungen.
- Österreichs Waffenexporte gehen auch an Länder wie Bahrain, Brunei, Indonesien, Kasachstan, Katar, Tadschikistan, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate.
- SPÖ-Abgeordnete Julia Herr fordert einen eigenen Waffenexportbericht nach deutschem Vorbild.
- FPÖ, Grüne und Neos unterstützen ebenfalls mehr Transparenz bei Waffenexporten; die Volkspartei sieht keinen Bedarf.
- Militärische Güter werden in Österreich in zwei Kategorien unterteilt, was zu Verwirrung bei Zuständigkeiten führt.
- Gerhard Unterganschnigg von Steyr Arms fordert eine unabhängige Behörde für Exportbewilligungen.
- 2021 wurden im Wirtschaftsministerium keine Ausfuhranträge abgelehnt, im Innenministerium einer.
- Die Menschenrechts- und Sicherheitslage im Zielland wird als Grund für die Ablehnung eines Antrags genannt, jedoch bleibt unklar, welches Land betroffen war.
- Unterganschnigg äußert Bedenken, dass mehr Transparenz bei Waffenlieferungen der Außenpolitik schaden könnte.
- Österreichs Rüstungsindustrie sucht zunehmend nach Märkten im US-amerikanischen Privatsektor.
Source 3 (https://www.bmeia.gv.at/themen/abruestung/exportkontrolle/):
- Rechtsgrundlagen für die nationale Exportkontrolle in Österreich:
- Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG BGBl I 26 idgF)
- Kriegsmaterialgesetz (KMG BGBl. Nr. 540/1977 idgF)
- Bewilligungspflichtige Rüstungsgüter:
- Bestimmt durch Außenhandelsverordnung (entspricht Wassenaar Munitionsliste und EU-Militärgüterliste)
- Bestimmt durch Kriegsmaterialverordnung
- Bewilligungserteilung:
- Anträge nach AußWG: Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
- Anträge nach Kriegsmaterialgesetz: Bundesministerium für Inneres (im Einvernehmen mit Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und nach Anhörung des Bundesministeriums für Landesverteidigung)
- Rolle des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten:
- Prüfung der Ausfuhranträge nach außenpolitischen und völkerrechtlichen Kriterien
- Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
- Multilaterale Exportkontrolle:
- Fünf internationale Kontrollregime zur Verhinderung des Zugangs sensibler Technologien für militärische Zwecke
- Österreich ist Mitglied aller fünf Regime
- Nuklearbereich:
- Zangger-Komitee (39 Mitglieder) und Nuclear Suppliers Group (48 Mitglieder) zur Kontrolle sensibler nuklearer Güter
- Ziel: Verhinderung von Urananreicherung und Plutoniumverarbeitung für nichtfriedliche Zwecke
- Australien-Gruppe (43 Mitglieder):
- Exportkontrollen zur Verhinderung der Entwicklung chemischer und biologischer Waffen
- Raketentechnologiekontrollregime (MTCR) mit 35 Mitgliedern:
- Kontrolle der Verbreitung atomwaffenfähiger Raketentechnologie
- Österreich hatte von September 2020 bis September 2021 den Vorsitz
- Wassenaar Arrangements (WA):
- Gegründet 1996, 42 Mitglieder
- Ziel: Koordination nationaler Exportkontrollen und Erhöhung der Transparenz zur Verhinderung destabilisierender Anhäufung konventioneller Waffen und doppelverwendungsfähiger Güter
- Sekretariat unter Leitung von Botschafter Győrgy Molnár (Ungarn) mit Sitz in Wien