Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/rauchverbot-im-freien-bevormundung-oder-kinderschutz/):
- Ab dem 1. Juli 2023 wird in Frankreich das Rauchen in öffentlichen Bereichen wie Stränden, Parks, Gärten, Schulen, Bushaltestellen und Sportanlagen verboten.
- Gesundheitsministerin Catherine Vautrin kündigte das Verbot an, um Kinder zu schützen.
- Politiker der Grünen und der Regierungs-Partei SPD in Deutschland fordern eine ähnliche Regelung.
- Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, betont die Gefahren des Passivrauchens für Kinder in öffentlichen Räumen.
- Schmidt bezeichnet das französische Rauchverbot als mutigen Schritt und Vorbild für Deutschland.
- Sie argumentiert, dass ein Rauchverbot die Luftqualität verbessern und Suchterkrankungen vorbeugen könnte.
- Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, unterstützt ein ähnliches Rauchverbot in Deutschland.
- Dahmen hebt hervor, dass Kinder in rauchfreien Umgebungen leben sollten und verweist auf die höheren Tabaksteuern und Verkaufsverbote in Frankreich.
- Er erwähnt die hohen Kosten für Krankenkassen aufgrund rauchbedingter Erkrankungen in Deutschland.
Source 2 (https://www.spiegel.de/panorama/frankreich-ab-juli-gilt-rauchverbot-im-freien-zumindest-an-vielen-oeffentlichen-orten-a-6352e5b3-d58a-46ea-b0a2-fe54527f6132):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/panorama/frankreich-ab-juli-gilt-rauchverbot-im-freien-zumindest-an-vielen-oeffentlichen-orten-a-6352e5b3-d58a-46ea-b0a2-fe54527f6132
Source 3 (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/r/rauchen.html):
- Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) wurde am 21. Mai 2003 verabschiedet.
- Artikel 5 Absatz 3 des FCTC besagt, dass gesundheitspolitische Maßnahmen zum Tabakgebrauch vor den Interessen der Tabakindustrie geschützt werden müssen.
- Es gibt nicht-bindende Leitlinien zur Umsetzung dieses Artikels, die Empfehlungen und Aktivitäten zur Transparenz in der Interaktion mit der Tabakindustrie enthalten.
- Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU und der Tabakwirtschaft wurden dokumentiert.
Gespräche im Detail:
- **6. November 2020**: Austausch zwischen Bundesdrogenbeauftragte und Bundesverband der Tabakwirtschaft (BVTE) zu aktuellen Themen.
- **17. Oktober 2018**: Gespräch auf Fachebene mit Reemstma (Imperial Tobacco) über E-Zigaretten.
- **22. August 2018**: Gespräch mit Concilius AG (Beratungsunternehmen für Philip Morris) über COP 8 in Genf.
- **9. November 2017**: Gespräch mit Philip Morris über neuartige Tabakprodukte.
- **24. April 2017**: Gespräch mit Philip Morris über neuartige Tabakprodukte.
- **27. Juni 2016**: Gespräch mit British American Tobacco (BAT) über die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie und Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten.
- **18. Juni 2015**: Gespräch mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) über Tabakpolitik und Drogen- und Suchtbericht 2015.
- **23. April 2015**: Gespräch mit Fontem Ventures (Imperial Tobacco Group PLC) über E-Zigaretten.
- **18. Januar 2015**: Gespräch mit Fontem Ventures über Regelung von E-Zigaretten in Deutschland.
- **15. Dezember 2014**: Gespräch mit Bundesverband der deutschen und fränkischen Tabakpflanzer über die Situation des Tabakanbaus in Deutschland.
- **24. November 2014**: Gespräch mit Philip Morris GmbH über ein neues E-Zigaretten-Produkt.
- **25. September 2014**: Gespräch mit British American Tobacco (BAT) über COP6 und Durchführungsrechtsakte zur TPD.
- **25. Juli 2014**: Telefongespräch mit British American Tobacco (BAT) über die kommende Konferenz der Vertragsstaaten der Tabakrahmenkonvention (COP6).
- **27. März 2014**: Telefongespräch mit einem Rechtsanwalt von Philip Morris GmbH über das Tabakschmuggelprotokoll.