Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/gewessler-ressort-446-000-euro-fuer-moebel-speis-und-trank/635419210):
- Aktuelle parlamentarische Anfragen untersuchen die Kosten der Vorgängerregierung.
- Nationalratsabgeordnete stellen Anfragen zu den Kosten der Ministerien für Bewirtung und Umbauten.
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat eine Anfrage-Serie an alle Ressorts eingereicht.
- Er fragt nach den Kosten für Spesen- und Repräsentationsausgaben.
- Die Anfrage im Mobilitätsministerium wurde von SPÖ-Minister Peter Hanke beantwortet.
- Der Zeitraum der Anfrage betrifft das 3. und 4. Quartal 2024 und bezieht sich auf die Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne).
- Gewessler gab im letzten Quartal 170.000 Euro für Speisen und Getränke aus.
- Im vierten Quartal ließ sie ihr Büro für 2.304,13 Euro umbauen.
- Im dritten Quartal wurden Büroausstattungen (E-Schreibtische, Drehstühle) für 79.259,34 Euro angeschafft.
- Im vierten Quartal betrugen die Ausgaben für Büroausstattung 39.474,49 Euro.
- Bewirtungskosten im Ressort: 169.828,55 Euro (Q3) und 157.916,72 Euro (Q4).
- Gesamtkosten für Möbel, Speisen und Getränke belaufen sich auf 446.479,10 Euro.
Source 3 (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/steuern-und-finanzen-360/555588/finanzpolitik-und-staatsausgaben/):
- Der Bundeshaushalt 2025 wurde nach langen Diskussionen von den Ampel-Spitzen (Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner) im Juli 2024 vereinbart.
- Ein zentraler Punkt der Einigung ist die „Globale Minderausgabe“ von 17 Milliarden Euro, die voraussichtlich reduziert werden soll.
- Ideen zur Reduzierung stammen aus dem Kanzleramt und dem SPD-nahen Thinktank „Dezernat Zukunft“, darunter die Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen.
- Diese Darlehen würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, was die Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro auf über 50 Milliarden Euro erhöhen könnte.
- Gutachten von Juristen und dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium bewerten die Umwidmung von Gaspreisbremse-Geldern als verfassungswidrig.
- Der Beirat äußert erhebliche Zweifel an der Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen, da die Bahn und die Autobahngesellschaft keine eigenen Einnahmen haben.
- Finanzminister Lindner zeigt sich skeptisch gegenüber der Darlehensvergabe, während Kanzler Scholz optimistischer ist und sich auf juristische Gutachten beruft.
- Der Bundestag ist der Haushaltsgesetzgeber und kann Änderungen im parlamentarischen Verfahren vornehmen.
- Lindner hat erklärt, er werde sich nicht erneut auf einen Koalitionskompromiss einlassen, der möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.
- Der Stabilitätsrat berät die föderalen Ebenen bei der Aufstellung der Haushalts- und Finanzpläne und achtet auf die Einhaltung der EU-Vorgaben.
- Der Haushaltsplan muss die Grundsätze der Vollständigkeit, Klarheit, Einheit, Genauigkeit, Vorherigkeit, Haushaltsausgleich, Jährlichkeit, Bepackungsverbot, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einhalten.
- Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben im Haushalt stichprobenartig und prüft die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze.
- Die Schuldenbremse, die 2011 im Grundgesetz verankert wurde, erlaubt nur eine strukturelle Verschuldung von 0,35 Prozent des BIP, mit Ausnahmen in Notsituationen.
- Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) von 2024 setzt weiterhin Obergrenzen für öffentliche Schulden und Defizite der EU-Mitgliedstaaten.
- Sondervermögen haben in der Haushaltsplanung an Bedeutung gewonnen, werden jedoch kritisch betrachtet, da sie nicht den normalen Haushaltsgrundsätzen unterliegen.
- Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 erklärte Kredite aus einem Sondervermögen zur Bewältigung der Coronakrise für verfassungswidrig, was zu finanziellen Problemen führte.
- Die Diskussion über die Reform der Schuldenbremse und mögliche Lösungen für Haushaltslöcher ist in der Politik und unter Experten umstritten.