Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/wiener-koalitionspakt-soll-am-dienstag-praesentiert-werden/9441914):
- SPÖ und NEOS haben in Wien eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit vereinbart.
- Inhalte der Koalition werden am Dienstag um 12:30 Uhr im Wappensaal des Rathauses präsentiert.
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) werden auftreten.
- Neue Stadtregierungsmitglieder werden am Dienstag noch nicht vorgestellt.
- Aus den Verhandlungen in Wien sind inhaltlich wenig Informationen durchgesickert.
- Anzahl der Personen im Stadtsenat ist noch unbekannt.
- SPÖ und NEOS regieren bereits seit 2020 gemeinsam.
- Ergebnis der Wien-Wahl am 27. April ermöglicht Fortsetzung der Kooperation.
- SPÖ-Gremien müssen dem Paket bis spätestens Mittwoch zustimmen.
- NEOS müssen eine Landesmitgliederversammlung einberufen, die am Pfingstwochenende stattfinden soll, wahrscheinlich am Samstag.
- SPÖ und NEOS haben bei der Wien-Wahl gemeinsam leicht zugelegt; SPÖ verlor leicht und kam auf knapp 40%, NEOS überschritten die 10-Prozent-Hürde.
- SPÖ büßte drei Sitze im Gemeinderat ein, NEOS legten um zwei zu.
- Gemeinsam verfügen SPÖ und NEOS über 53 von 100 Mandaten im künftigen Gemeinderat.
- Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung ist noch offen, wird aber nach Pfingsten erwartet.
Source 2 (https://wien.orf.at/stories/3307594/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://wien.orf.at/stories/3307594/
Source 3 (https://www.wien.gv.at/regierungsabkommen2020/stadtregierung/):
- Wahl von Michael Ludwig zum Bürgermeister und Wahl der amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte am 24. November 2020.
- Beschluss einer neuen Geschäftsgruppeneinteilung durch den Gemeinderat.
**Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke**
- Stadtrat: Peter Hanke
- Zuständigkeiten:
- Beteiligungen der Stadt Wien an privatwirtschaftlichen Unternehmen
- Abgabewesen, Rechnungswesen
- Erstellung des Voranschlags und Rechnungsabschlusses
- Mitwirkung bei Wirtschaftsplanerstellung
- Finanzplanung und Projektkoordinierung
- Abschluss von Finanzierungsübereinkommen
- Wirtschaftspolitik und -förderung
- Arbeitsmarkt- und Tourismuspolitik
- Medienpolitik, Meinungsforschung, Presseförderung
- Feuerwehr und Katastrophenschutz
- Überwachung des Elektrizitätsmarktes
- Zugehörige Magistratsabteilungen (MA):
- MA 5 Finanzwesen
- MA 6 Rechnungs- und Abgabenwesen
- MA 23 Wirtschaft, Arbeit und Statistik
- MA 27 Europäische Angelegenheiten
- MA 53 Presse- und Informationsdienst
- MA 63 Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand
- MA 68 Feuerwehr und Katastrophenschutz
**Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz**
- Stadtrat: Christoph Wiederkehr
- Zuständigkeiten:
- Bildungspolitik, elementare Bildung, Schulfragen
- Außerschulische Jugendarbeit, Integrationspolitik
- Kinder- und Jugendhilfe, Bäderverwaltung
- Transparenzangelegenheiten
- Zugehörige Magistratsabteilungen (MA):
- MA 10 Kindergärten
- MA 11 Kinder- und Jugendhilfe
- MA 13 Bildung und Jugend
- MA 17 Integration und Diversität
- MA 35 Einwanderung und Staatsbürgerschaft
- MA 44 Bäder
- MA 56 Schulen
**Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport**
- Stadtrat: Peter Hacker
- Zuständigkeiten:
- Gesundheitsvorsorge, -förderung und -schutz
- Sozialplanung, Krankenanstaltenfinanzierung
- Pflege und Betreuung, Sozialpolitik
- Sportpolitik
- Zugehörige Magistratsabteilungen (MA):
- MA 15 Gesundheitsdienst
- MA 24 Strategische Gesundheitsversorgung
- MA 40 Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht
- MA 51 Sport Wien
- MA 70 Berufsrettung Wien
- Wiener Gesundheitsverbund
**Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen**
- Stadträtin: Kathrin Gaál
- Zuständigkeiten:
- Wohnungspolitik, Wohnbauförderung
- Stadterneuerung, Verwaltung städtischer Wohnhäuser
- Frauenförderung
- Zugehörige Magistratsabteilungen (MA):
- MA 25 Technische Stadterneuerung
- MA 34 Bau- und Gebäudemanagement
- MA 37 Baupolizei
- MA 39 Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstelle
- MA 50 Wohnbauförderung
- MA 57 Frauenservice Wien
- MA 64 Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht
- MA 69 Immobilienmanagement Stadt Wien - Wiener Wohnen
**Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität**
- Stadträtin: Ulli Sima
- Zuständigkeiten:
- Digitalisierung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
- Straßenverwaltung, Brückenbau, Gewässerschutz
- Zugehörige Magistratsabteilungen (MA):
- MA 01 Wien Digital
- MA 18 Stadtentwicklung und Stadtplanung
- MA 19 Architektur und Stadtgestaltung
- MA 28 Straßenverwaltung und Straßenbau
- MA 29 Brückenbau und Grundbau
- MA 33 Wien leuchtet
- MA 41 Stadtvermessung
- MA 45 Wiener Gewässer
- MA 46 Verkehrsorganisation
- MA 59 Marktamt
- MA 65 Rechtliche Verkehrsangelegenheiten
- MA 67 Parkraumüberwachung
**Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal**
- Stadtrat: Jürgen Czernohorszky
- Zuständigkeiten:
- Klimapolitik, Umweltpolitik, Personalangelegenheiten
- Abfallwirtschaft, Recycling, BürgerInnenbeteiligung
- Zugehörige Magistratsabteilungen (MA):
- MA 2 Personalservice
- MA 3 Bedienstetenschutz
- MA 20 Energieplanung
- MA 22 Umweltschutz
- MA 31 Wiener Wasser
- MA 48 Abfallwirtschaft
- MA 60 Veterinäramt und Tierschutz
- MA 62 Wahlen
**Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft**
- Stadträtin: Veronica Kaup-Hasler
- Zuständigkeiten:
- Kulturpolitik, Kunst- und Wissenschaftsförderung
- Denkmalpflege, kulturelle Auslandsbeziehungen
- Zugehörige Magistratsabteilungen (MA):
- MA 7 Kultur
- MA 8 Wiener Stadt und Landesarchiv
- MA 9 Wienbibliothek im Rathaus