Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250530_OTS0075/die-parlamentswoche-vom-2-bis-6-juni-2025):
- Beginn der parlamentarischen Verhandlungen über das Doppelbudget 2025/2026 mit einem öffentlichen Expert:innenhearing.
- Budgetbegleitgesetz mit 72 Gesetzesnovellen und einem neuen Gesetz wird ebenfalls behandelt.
- Weitere Fachausschüsse des Nationalrats tagen parallel.
- Expert:innenforum des Bundesrats zum Thema "Zukunft des Pensionssystems" am 3. Juni 2025.
- 3. Juni 2025, 10.00 Uhr: Expert:innenhearing im Budgetausschuss (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1), live in der Mediathek.
- Tagesordnung des Gleichbehandlungsausschusses umfasst EU-Jahresvorschau und Anträge zu K.O.-Tropfen, Kindesunterhaltsrecht, Mädchenanteil an HTL und Waffengesetz.
- 3. Juni 2025, 14.30 Uhr: Diskussion des Budgetbegleitgesetzes im Budgetausschuss.
- 3. Juni 2025, 16.30 Uhr: Weitere Vorlagen im Budgetausschuss.
- 4. Juni 2025, 09.00 Uhr: Expert:innenforum im Parlament über Altersvorsorge, live in der Mediathek.
- 4. Juni 2025, 09.00 Uhr: Beratungen über die Untergliederungen des Doppelbudgets beginnen, einschließlich Parlamentsbudget und Budgets für verschiedene Ministerien.
- 4. Juni 2025, 13.30 Uhr: Wissenschaftsausschuss diskutiert Novellierung des Universitätsgesetzes und Berichte zur sozialen Lage der Studierenden.
- 5. Juni 2025, 09.00 Uhr: Budgetausschuss behandelt Untergliederungen zu Wirtschaft, Inneres, Frauen, Wissenschaft und Bildung.
- 5. Juni 2025, 09.00 Uhr: Landesverteidigungsausschuss behandelt Berichte zu EU-Jahresvorschau, Frauen im Militär und Landesverteidigungsbericht.
- 5. Juni 2025, 14.00 Uhr: Besuch von Phan Dinh Trac, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Vietnams, im Parlament.
- 5. Juni 2025, 15.15 Uhr: Gespräch zwischen Zweitem Nationalratspräsidenten Peter Haubner und dem vietnamesischen Gast.
- 6. Juni 2025, 09.00 Uhr: Budgetausschuss verhandelt Kapitel zu Mobilität, Innovation, Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt.
- Beratungen zu den Budgetuntergliederungen werden am 10. Juni fortgesetzt.
Source 2 (https://www.spoe.at/budget/):
- SPÖ fordert Beitrag zur Budgetsanierung von Unternehmen mit hohen Gewinnen.
- Ziel: soziale Gerechtigkeit bei der Budgetkonsolidierung.
- Maßnahmen zur Einnahmesteigerung:
- Schließung von Steuerlücken.
- Anpassung einzelner Steuern und Abgaben.
- Gerechter Beitrag von Banken und Energieunternehmen.
- Jährlicher Beitrag von einer Milliarde Euro von wohlhabenden Unternehmen.
- Bankenabgabe wird um 350 Millionen Euro ausgeweitet:
- Banken haben von hohen Einnahmen profitiert.
- Anhebung der bestehenden Bankensteuer.
- Sonderzahlungen von 500 Millionen Euro jährlich für 2025 und 2026.
- Beitrag der Energiekonzerne: 200 Millionen Euro jährlich durch verlängerten Standortbeitrag.
- Steuerzuschläge für Gewinne aus Umwidmungsverkäufen:
- 10 Millionen Euro 2025, 30 Millionen Euro ab 2026.
- Verlängerung des Spitzensteuersatzes:
- 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro wird bis 2026 verlängert, bringt 50 Millionen Euro.
- Betrugsbekämpfungspaket: 270 Millionen Euro ab 2026 durch Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -betrug.
- Effektivere Besteuerung großer Immobiliendeals: 100 Millionen Euro ab 2026 durch Schließung von Schlupflöchern.
- Höhere Besteuerung von Glücksspielunternehmen:
- Glücksspielabgabe für Lotteriespiele von 16 auf 17,5 Prozent erhöht.
- Automatenglücksspielabgabe von 10 auf 11 Prozent erhöht.
- Erhöhung der Konzessionsabgabe für Online-Gaming von 40 auf 45 Prozent.
- Anhebung der Stiftungssteuern bringt 33 Millionen Euro ab 2026:
- Stiftungseingangssteuer auf 3,5 Prozent erhöht.
- Zwischensteuer bei Privatstiftungen von 23 auf 27,5 Prozent erhöht.
- Höhere Besteuerung von Grundstücken, die an Stiftungen zugewendet werden.
Source 3 (https://www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/steuern-und-konjunktur/erste-einschaetzung-des-regierungsprogramms--wichtige-schritte-i):
- ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian äußert positive Reaktion auf das Arbeitsprogramm der nächsten Bundesregierung.
- Wichtige Schwerpunkte:
- Konjunkturpaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
- Budgetkonsolidierung mit Beteiligung breiter Schultern.
- Einführung einer Bankenabgabe zur Einnahme von 1 Mrd. Euro in zwei Jahren.
- Energieunternehmen leisten jährlich etwa 200 Mio. Euro zur Konsolidierung.
- Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 % für Einkommen über 1 Mio. Euro um vier Jahre.
- Einigung auf vermögensbezogene Steuern (Sharedeals, Umwidmungsabgabe, Anhebung der Stiftungsbesteuerung).
- Konjunkturpaket umfasst:
- Schnellere Genehmigungsverfahren für Energienetze.
- Vorziehung öffentlicher Investitionen, insbesondere im Hochbau.
- Ein Standortpaket für Innovation und Fachkräfte in Höhe von 40 Mio. Euro für 2025.
- Maßnahmen gegen Teuerung:
- Mietpreisbremse: Keine Erhöhung der Kategoriemieten und Richtwertmieten in diesem Jahr, maximal 1 % im nächsten Jahr, 2 % bis 2027, und 3 % ab 2028.
- Einführung eines Sozialtarifs für energiearmutbetroffene Haushalte.
- Entwicklung eines „Energie-Krisenmechanismus“ für Strom, Gas und Wärme.
- Beschäftigungsmaßnahmen:
- Mehr Mittel für Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen.
- Aktion 55Plus für Langzeitarbeitslose.
- Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik.
- Fachkräftestrategie im Gesundheitswesen.
- Gesundheitsversorgung:
- Ausbau der niedergelassenen Versorgung.
- Stärkung der sozialen Krankenversicherung.
- Ausbau von Telemedizin und One-Stop-Shop-Prinzip.
- Kindergesundheitspaket: Ausbau der Kinder-Primärversorgung und psychologisches Angebot für Kinder und Jugendliche.
- Geplante Neuerungen in der Arbeitszeit: Pilotprojekte zu neuen Arbeitszeitformen, z.B. 4-Tage-Woche.
- Pflegeberufe werden in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen.
- Sozialpartner sollen Umsetzung vieler Vorhaben mitgestalten.
- Keine politische Mehrheit für höhere Vermögenssteuern oder Millionärsteuern.
- Klimabonus wird abgeschafft; stattdessen Absetzbetrag für Pendler:innen.
- Keine Senkungen von Lohnnebenkosten oder Lohnnebenleistungen geplant.
- Preissenkende Maßnahmen im Energiebereich derzeit nicht umsetzbar.
- Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen werden von 5,1 % auf 6 % erhöht.
- Zugang zur Korridorpension wird erschwert: Anhebung der Versicherungsjahre und des Antrittsalters.
- Evaluierung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vereinbart.
- Bildungskarenz wird nicht ersatzlos abgeschafft; reformiertes Nachfolgemodell ab 2026 geplant.