Heute ist der 3.06.2025
Datum: 3.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/millionen-kahlschlag-droht-st-poelten-greift-zum-sparhammer/635409572):
- St. Pölten plant ein Sparpaket in Höhe von 11 Millionen Euro zur Sicherung der Handlungsfähigkeit.
- Ab Montag tritt eine parteiübergreifende Steuerungsgruppe zusammen, um über Maßnahmen und Kürzungen zu beraten.
- Die Teuerung in Österreich gehört zu den höchsten in Europa; fast jede zweite Gemeinde rechnet mit einem Defizit.
- St. Pölten hat frühzeitig Einsparungen bei Personal und Sachausgaben vorgenommen.
- Der Rechnungsabschluss 2024 wird voraussichtlich positiver ausfallen als der Voranschlag.
- Die Stadt arbeitet an einem Konsolidierungskonzept, das ab dem Voranschlag 2026 umgesetzt werden soll.
- Im Juni beginnt die entscheidende Phase der Haushaltsplanung mit einer umfassenden Vorlage und Diskussion über Einsparungen.
- Geplante Einsparungen von rund 11 Millionen Euro für das kommende Budget.
- Im laufenden Jahr sollen ebenfalls mehrere Millionen Euro eingespart werden.
- Mögliche Kürzungen betreffen Subventionen für politische Arbeit (150.000 Euro), Innenstadt- und Tourismusmarketing sowie den Masterplan.
- Überlegungen zu Einschnitten im öffentlichen Bussystem und Straßenbau, die jeweils mehrere Millionen Euro kosten.
- Einsparungen bei Bauprojekten wie der Sanierung des Karmeliterhofs und Instandhaltungen an Amtsgebäuden werden geprüft.
- Der Großteil der Einsparungen soll auf der Ausgabenseite erfolgen; nur etwa 10% durch zusätzliche Einnahmen.
- Eine Erhöhung der Parktarife wird in Betracht gezogen, da diese seit fast 20 Jahren nicht angepasst wurden.
- Größte Kürzungen sind bei städtischen Leistungen (ca. 30% Einsparung) geplant.
- Weitere Einsparungen betreffen Subventionen und Beteiligungsgesellschaften (jeweils knapp 20%).
- Bürgermeister Matthias Stadler betont die Notwendigkeit, auch unangenehme Diskussionen zu führen.
- Sicherheitsrelevante Themen sowie Vereine und Einrichtungen mit Jugendarbeit sollen von Kürzungen ausgenommen werden.
- Die Maßnahmenliste wurde unter Einbindung aller Abteilungen erstellt.
- Der endgültige Konsolidierungsplan soll in der Juni-Sitzung des Gemeinderats beschlossen werden.
Source 2 (https://www.vienna.at/new-savings-package-an-overview-of-all-measures/9402086):
- Der Budgetentwurf für 2025/26 wurde vorgestellt.
- Geplante Konsolidierungsmaßnahmen belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro in diesem Jahr, mit einem Ziel von insgesamt 54 Milliarden Euro bis 2029.
- Für 2025 wird ein Rehabilitationsbetrag von 8,7 Milliarden Euro angestrebt, steigend auf 14,6 Milliarden Euro bis 2029.
- Einsparungen sollen zu einem Drittel durch Einnahmen und zu zwei Dritteln durch Ausgabensenkungen erfolgen.
- Steuermaßnahmen bringen 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
- Jährlich 550 Millionen Euro sollen durch erhöhte Beiträge von Banken und Energieanbietern generiert werden.
- 440 Millionen Euro werden durch die teilweise Aussetzung der Abschaffung der kalten Progression erwartet.
- 270 Millionen Euro sollen durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug erzielt werden.
- Die Erhöhung von Bundesgebühren (z.B. Reisepassgebühren) wird 65 Millionen Euro in diesem Jahr und 150 Millionen Euro im nächsten Jahr einbringen.
- Die Ausweitung der Tabaksteuer auf alternative Nikotinprodukte wird 85 Millionen Euro im nächsten Jahr generieren.
- Einsparungen durch die Streichung des Klimabonus betragen jährlich etwa 2 Milliarden Euro.
- Einsparungen bei Subventionen werden 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2,1 Milliarden Euro bis 2029 betragen.
- Einsparungen in der Verwaltung sollen bis 2029 insgesamt 7,7 Milliarden Euro erreichen.
- Ab 2026 werden Maßnahmen zur Arbeitsmarkt- und Rentenreform wirksam.
- Einsparungen bei sozialen und Familienleistungen werden 200 Millionen Euro im nächsten Jahr und 362 Millionen Euro bis 2029 bringen.
- Staatsnahe Unternehmen wie ÖBB und Asfinag müssen ebenfalls zur Haushaltsrehabilitation beitragen.
- 600 Millionen Euro sind für dieses Jahr und 700 Millionen Euro für das nächste Jahr eingeplant.
- Ziel ist es, bis 2028 aus dem Defizitverfahren der EU-Kommission auszutreten.
- Die Subventionen werden stark gekürzt, insbesondere im Umweltbereich, Entwicklungshilfe, Kultur und Sport.
- Die Bundesausgaben für Subventionen betrugen 2019 6,4 Milliarden Euro und haben sich bis zum Vorjahr verdoppelt.
- Einsparungen bei Umwelt-Subventionen betragen 557 Millionen Euro in diesem Jahr.
- Die Förderung von Breitband und Investitionsprämien wird erheblich reduziert.
- Die Steuererträge werden voraussichtlich geringer ausfallen als erwartet, trotz Steuererhöhungen.
- Die Steuerquote wird bis 2026 auf etwa 45,5 Prozent des BIP steigen.
- Die größten Kostentreiber sind Renten und Zinsaufwendungen.
- Für 2025 sind 32,9 Milliarden Euro für Renten eingeplant, was 2,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr ist.
- Die Zinsaufwendungen werden 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr betragen.
- Investitionen in bestimmte Bereiche werden trotz Sparmaßnahmen fortgesetzt, z.B. in die Beschäftigung älterer Menschen und Sprachförderung.
- Die Gesundheitsausgaben werden 2026 um 13,3 Prozent steigen, hauptsächlich durch einen neuen Gesundheitsreformfonds.
- Einsparungen im Justizbereich werden durch höhere Gerichtskosten und die Verschiebung von Bauprojekten erzielt.
- Der Verteidigungshaushalt wird 2025 um 8,6 Prozent steigen, um den "Aufbauplan 2032+" zu finanzieren.
- Kritik an den Einsparungen im Klimaschutzbereich kommt von Umweltorganisationen, die eine stärkere Reduzierung umweltschädlicher Subventionen fordern.
Source 3 (https://kommunal.at/ausgaben-reduzieren-aber-langfristig-investieren):
- Ziel: Haushaltskonsolidierung zur Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit des Budgets.
- Notwendige Schritte:
- Evaluierung der eigenen Ressourcen, Systeme und Prozesse.
- Durchführung einer Haushaltsanalyse (laufende Gebarung, Gesamtschuldenstand).
- Ermittlung des beeinflussbaren Budgets.
- Plausibilisierung und gegebenenfalls Anpassung des Voranschlags und der Mittelfristplanung.
- Berücksichtigung von Sondereffekten in der Planung:
- Ertragsanteile, Personalkostensteigerungen, Energiekostensteigerungen, Investitionskostensteigerungen, Transferzahlungen, Zinssteigerungen, sonstige Sachkosten.
- Fixkosten auf kommunaler Ebene dominieren die Kostenbasis, schnelle Reduktion ist oft schwierig.
- Nach vollständiger Haushaltskonsolidierung sind Verbesserungen wie Einnahmenerhöhungen, Ausgabenreduktionen und Prozessoptimierungen zu erwarten.
- Investitionen sind mittelfristig beeinflussbar und sollten auf Reduktionsmöglichkeiten geprüft werden.
- Wichtige Fragen zur Investitionsplanung:
- Geplante Investitionen in den nächsten fünf Jahren.
- Status der Investitionen (geplant, beauftragt, in Umsetzung, abgeschlossen).
- Zeitpunkte und Finanzierung der Auszahlungen (Eigenmittel, Darlehen, Rücklagen, Förderungen).
- Möglichkeiten zur Absage oder Verschiebung von Investitionen.
- Evaluierung der aktuellen Finanzierungssituation:
- Auswirkungen von Zinsanpassungen auf den Gemeindehaushalt.
- Möglichkeiten für günstigere und langfristige Darlehen.
- Wichtige Fragen zur Finanzierung:
- Tilgungsverpflichtungen, Fälligkeiten und Zinszahlungen im laufenden Jahr und den Folgejahren.
- Zinsvereinbarungen der bestehenden Darlehen (variabel oder fest).
- Verbesserungspotenziale in folgenden Bereichen:
- Analyse der Gebührenhaushalte (Müll, Wasser, Abwasser).
- Prüfung von Ermessensausgaben und freiwilligen Leistungen.
- Reduktion von Gemeindeförderungen, die bereits gefördert werden.
- Kooperationen mit umliegenden Gemeinden zur Kostensenkung.
- Effizienzverbesserungen und strategische Personalplanung.
- Prozessverbesserungen bei Gemeindewohnungen.
- Einführung digitaler Arbeitsweisen und Reduktion von Druckkosten.
- Langfristige Investitionsplanung und Energiesparmaßnahmen.
- Empfehlungen:
- Standardisierte strategische Vorgehensweise zur Evaluierung von Einnahmen, Ausgaben und Prozessen.
- Gezielte Fragestellungen und Checks zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Haushalts.