Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250530_OTS0070/fpoe-darmann-gesetzentwurf-zur-messenger-ueberwachung-ist-krachend-durchgefallen):
- Am Dienstag endet die Begutachtungsfrist für den Gesetzentwurf zur Messenger-Überwachung in Österreich.
- FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann kritisiert den Entwurf als gescheitert.
- Stellungnahmen von Datenschützern, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwaltskammer und Kirchen lehnen den Entwurf ab.
- Geplante Software soll über Sicherheitslücken auf Mobiltelefone gespielt werden.
- Darmann betont, dass der Staat Sicherheitslücken schließen sollte, anstatt sie offen zu lassen.
- Die Überwachung soll angeblich 20 bis 30 „Gefährder“ pro Jahr betreffen.
- Darmann äußert Bedenken, dass die Überwachung auch regierungskritische Bürger betreffen könnte.
- Der Begriff „verfassungsfeindlich“ wird im Gesetzentwurf verwendet, ohne spezifische Erwähnung von „Islam“ oder „islamistisch“.
- Die Definition von „verfassungsfeindlich“ könnte von der DSN, die von einem ÖVP-Freund geleitet wird, bestimmt werden.
- Darmann warnt, dass Teilnehmer an Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen als potenzielle Zielpersonen gelten könnten.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19743187/begutachtung-bringt-breite-kritik-an-messenger-ueberwachung):
- Warnung vor Sicherheitslücken, die Schadsoftware einschleusen können.
- Befürchtungen über den Abfluss von Daten an Dritte.
- Geplante Messenger-Überwachung in Begutachtungsphase, teils scharfe Kritik.
- Hauptsächlich rechtliche Bedenken bezüglich Datenschutz.
- Gesetzesentwurf sieht Zugriff auf Messenger-Daten für Sicherheitsbehörden vor.
- Zugriff soll auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten beschränkt sein.
- Einsatz bei Spionage ebenfalls möglich.
- Befugnis zur Messengerüberwachung (z.B. WhatsApp, Skype) auf drei Monate beschränkt, Verlängerung möglich.
- Betroffene müssen nach Überwachung informiert werden.
- Unklarheit über eingesetzte Software, Geheimhaltungsgründe.
- Datenschützer kritisieren mangelnde staatliche Kontrolle über Hersteller.
- ISPA warnt vor Abhängigkeit von vertraglichen Zusicherungen der Anbieter.
- Amnesty International äußert ähnliche Bedenken zur Transparenz und Kontrolle.
- Überwachungssoftware kann nur durch Sicherheitslücken eingeschleust werden.
- Kritik von epicenter.works: Staat sollte IT-Sicherheit gewährleisten.
- Datenschutzrat warnt, dass Datensicherheit gefährdet wird.
- Institut für Netzwerke und Sicherheit der JKU Linz: Hohe Kosten für solche Systeme, mögliche politische Missbräuche.
- Rechtsanwaltskammertag lehnt staatliches Hacken als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff ab.
- Bischofskonferenz sieht keinen Schutz für geistliche Amtsverschwiegenheit.
- Bundesverwaltungsgericht fordert mehr Personal für Mehraufwand.
- Datenschutzbehörde äußert sich neutral, betont schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte.
- Kontrolle der Eingriffe muss sichergestellt sein.
- Schaffung weitreichender technischer Eingriffe könnte Bevölkerung verunsichern.
- Begutachtungsfrist endet am kommenden Dienstag, weitere Stellungnahmen erwartet.
- Unklar, ob Gesetz vor dem Sommer beschlossen wird.
- NEOS zeigen sich skeptisch gegenüber dem Entwurf.
Source 3 (https://www.amnesty.de/deutschland-bundestagswahl-2025-digitale-ueberwachung-privatsphaere):
- Digitale Technologien ermöglichen weltweite Kommunikation, verbessern medizinische Versorgung und stärken demokratische Bewegungen.
- Gleichzeitig werden sie für Überwachung, Unterdrückung und Manipulation missbraucht.
- Autoritäre Regierungen nutzen Spähsoftware gegen Aktivist*innen.
- KI-Systeme können zu Diskriminierung führen.
- Digitale Gewalt bedroht besonders marginalisierte Gruppen.
- Bundesregierung muss verbindlichen Rechtsrahmen schaffen, um Menschenrechte in der digitalen Welt zu schützen.
- Entwicklung digitaler Technologien schreitet rasant voran, einige stellen Bedrohung für Menschenrechte dar.
- Sozialbehörden in mehreren EU-Staaten setzen diskriminierende KI-Systeme ein.
- In China wird Gesichtserkennungstechnologie zur Kontrolle der uigurischen Minderheit eingesetzt.
- In Russland wird Gesichtserkennung zur Identifizierung von Protestierenden verwendet.
- Politiker*innen in Deutschland fordern Überwachung des öffentlichen Raums mit dieser Technologie.
- Schutzsuchende können mittels diskriminierender Stimm- und Gesichtserkennung überprüft werden.
- Erstellung gigantischer Datenbanken mit Internet-Fotos der Bevölkerung wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
- Aufrufe zu Hass und Hetze in sozialen Medien nehmen weltweit zu, besonders gegen Geflüchtete und marginalisierte Gruppen.
- In Myanmar nutzte das Militär Facebook-Algorithmen gegen die Rohingya.
- Online-Attacken gegen marginalisierte Gruppen nehmen in Deutschland zu.
- Spionagesoftware wie "Pegasus", "Predator" und "Staatstrojaner" gefährdet die Privatsphäre.
- Autoritäre Regierungen nutzen diese Technologien gegen Oppositionelle und kritische Stimmen.
- Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen werden weltweit ausgespäht.
- Autonome Waffensysteme, die selbstständig Ziele identifizieren und angreifen können, werden entwickelt.
- Diese Entwicklung gefährdet humanitäres Völkerrecht und ethische Grundsätze von Kriegsführung.
- Deutschland soll eine Vorreiterrolle einnehmen und verbindliche Richtlinien für den Umgang mit digitalen Technologien entwickeln.
- Forderungen an die Bundesregierung:
- Umfassendes Verbot invasiver Spionagesoftware wie "Pegasus" und "Predator".
- Stopp des Handels mit Überwachungstechnologien bis internationale Regelungen getroffen sind.
- Unabhängige, gerichtsähnliche Kontrollinstanzen für Geheimdienste schaffen.
- Transparenz und Einhaltung menschenrechtlicher Standards gewährleisten.
- Verbot von KI-Systemen, die Menschenrechte verletzen, insbesondere Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und "Social Scoring".
- Vollständige Offenlegung des Einsatzes von KI durch Behörden.
- Aktiver Schutz der Bürger*innen vor illegaler Überwachung und grenzüberschreitender Repression.
- Verbot autonomer Waffensysteme bei Militär und Polizei ohne bedeutende menschliche Kontrolle.
- Strenge Regulierung von KI-Anwendungen zum Schutz der Menschenrechte.
- Konsequente Umsetzung der EU-weiten Plattformregulierung und Ausbau von Beratungsstellen.
- Bessere Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Präventionsarbeit.
- Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und wissenschaftliche Studien zur Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen.