Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250530_OTS0069/spoe-lindner-in-zukunft-bietet-oesterreich-noch-besseren-schutz-fuer-regenbogenfamilien):
- Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime wurde vom Nationalrat beschlossen.
- SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner begrüßt die Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen für die LGBTIQ+ Community.
- Ministerratsbeschluss zur Ehe-Reform zielt auf bessere Absicherung für Regenbogenfamilien.
- Gleichgeschlechtliche Paare, deren Ehen im Heimatland nicht anerkannt sind, sollen in Österreich volle Rechte erhalten.
- Österreich bietet künftig allen Regenbogenfamilien vollen Schutz und Rechtssicherheit.
- Novelle des Internationalen Privatrechtsgesetzes soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
- Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare werden rechtlich abgesichert, auch wenn ein Partner keine österreichische Staatsbürgerschaft hat.
Source 2 (https://www.derstandard.at/story/3000000250377/regenbogenfamilien-in-europa-kaempfen-um-ihre-rechte):
- Am 1. Juli trug das erste gleichgeschlechtliche Paar in Lettland seine Partnerschaft offiziell ein.
- Dutzende Paare hatten zuvor durch den Instanzenzug geklagt, um gleiche Rechte wie heterosexuelle Paare zu erhalten.
- In Polen gibt es unter der neuen Regierungskoalition, die die konservative PiS-Regierung abgelöst hat, Fortschritte in Bezug auf LGBTIQ-Rechte.
- Im Oktober legte die neue Regierung einen Gesetzesentwurf vor, der eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht.
- Der Gesetzesentwurf muss noch durch das Parlament und benötigt die Unterschrift des konservativen Präsidenten Andrzej Duda.
- Duda gilt nicht als großer Freund der queeren Community in Polen.
- Um den Entwurf zu finalisieren, verzichteten die liberalen Parteien darauf, auch die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen.
- Die konservative PSL, Teil der Regierungskoalition, musste in den Verhandlungen zufriedengestellt werden.
Source 3 (https://youth.europa.eu/get-involved/your-rights-and-inclusion/lgbtiq-rights-europe_de):
- Lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) leiden weltweit und in Europa unter Diskriminierung.
- Der Schutz der LGBTI-Rechte hat in der Europäischen Union (EU) einen hohen Stellenwert.
- Die EU setzt sich seit 25 Jahren für die Gleichstellung von LGBTI-Personen ein.
- LGBTI sind eine vielfältige Gruppe; ihre Rechte gelten auch für queere, asexuelle und pansexuelle Personen.
- Die Europäische Kommission fördert das Bewusstsein für LGBTI-Rechte.
- Der Schutz der LGBTI-Rechte ist in wichtigen Dokumenten der EU verankert, darunter:
- Vertrag von Amsterdam (1997)
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000)
- Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierung
- Die Situation von LGBTI-Personen variiert in den EU-Ländern.
- Eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) von 2013 zeigt, dass LGBTI-Personen in der EU unter Diskriminierung, Belästigung, Hassreden und Gewalt leiden.
- Die 2. Erhebung unter LGBTI-Personen zeigt wenig Fortschritte.
- Michael O'Flaherty, Direktor der FRA, äußerte 2020, dass viele LGBTI-Personen in der Öffentlichkeit nicht mit gleichgeschlechtlichen Partnern Händchenhalten wollen.
- In einigen EU-Ländern werden LGBTI-Rechte wieder eingeschränkt.
- Hassreden und homo- sowie transphobisch motivierte Taten sind weiterhin häufig.
- Die EU arbeitet an einer neuen Strategie zur Verbesserung der Situation.
- ILGA-Europe überwacht den Status der LGBTI-Rechte und veröffentlicht jährlich den Benchmarking-Bericht „Rainbow Europe“.
- Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung.
- Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich aktiv für die LGBTI-Rechte ein und erhalten teilweise EU-Fördermittel.
- 41 % der LGBTI-Befragten melden Diskriminierungsfälle nicht, da sie glauben, dass sich nichts ändern wird.
- Homophobe und transphobe Hassreden sind die häufigsten Formen von Hassreden.
- Opfer von Diskriminierung wird geraten, sich an nationale Gleichstellungsstellen oder LGBTI-Organisationen zu wenden.