Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19743000/kritik-an-messenger-ueberwachung-haelt-an):
- Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Daten durch Sicherheitsbehörden.
- Zugriff soll auf Fälle mit terroristischen und verfassungsgefährdenden Aktivitäten beschränkt sein, auch bei Spionage möglich.
- Befugnis zur Messengerüberwachung (z.B. WhatsApp, Skype) kann für drei Monate angeordnet werden, Verlängerung möglich.
- Betroffene müssen nach der Überwachung informiert werden.
- Software zur Überwachung nicht im Entwurf spezifiziert, Geheimhaltungsgründe angeführt.
- Datenschützer kritisieren mangelnde staatliche Kontrolle über die Handhabung durch Hersteller.
- ISPA weist darauf hin, dass Sicherheitsbehörden sich auf vertragliche Zusicherungen der Anbieter verlassen müssen.
- Amnesty International äußert Bedenken zur Transparenz und Kontrolle durch Gerichte.
- Überwachungssoftware kann nur durch Sicherheitslücken eingeschleust werden.
- Kritik von epicenter.works: Staat sollte IT-Sicherheit gewährleisten, anstatt Sicherheitslücken für Überwachung zu nutzen.
- Datenschutzrat warnt, dass Datensicherheit gefährdet wird.
- Institut für Netzwerke und Sicherheit der JKU Linz: Hohe Kosten für Überwachungssysteme, mögliche politische Missbräuche.
- Rechtsanwaltskammertag lehnt staatliches Hacken als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff ab.
- Bischofskonferenz sieht keinen Schutz für geistliche Amtsverschwiegenheit.
- Bundesverwaltungsgericht fordert mehr Personal für Mehraufwand.
- Datenschutzbehörde äußert sich neutral, betont jedoch schwerwiegende Eingriffe in verfassungsmäßige Rechte.
- Warnung vor Verunsicherung der Bevölkerung durch weitreichende technische Eingriffe.
- Begutachtungsfrist endet am kommenden Dienstag, weitere Stellungnahmen erwartet.
- Unklar, ob das Gesetz vor dem Sommer beschlossen wird; NEOS skeptisch gegenüber der Vorlage.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19563760/kritik-an-messenger-ueberwachung-millionen-geraete-muessen-absichtlich-unsicher-gehalten-werden):
- Kanzler Christian Stocker verteidigt den Entwurf zur Messenger-Überwachung in Österreich.
- Er betont, dass die Überwachung international in vielen Demokratien funktioniert.
- Datenschützer von epicenter.works kritisieren den Entwurf scharf.
- Kritikpunkte:
- Untergrabung des Grundrechts auf Datenschutz.
- Gefährdung der IT-Sicherheit des Landes.
- Bedrohung der Demokratie.
- epicenter.works argumentiert, dass zur Einspeisung von Spionagesoftware Sicherheitslücken ausgenutzt werden müssten, die auch andere Geräte des Herstellers betreffen.
- Vergleich mit Telefonüberwachung wird abgelehnt; stattdessen wird ein Vergleich mit einer verwanzten Wohnung oder einer Überwachungsdrohne gezogen.
- FPÖ warnt vor „grundloser Überwachung unliebsamer Mitbürger“ und sieht die Regierung in der Absicht, regierungskritische Bürger zu überwachen.
- Der Regierungsentwurf erlaubt die Überwachung von Inhalten über Messenger-Dienste (z.B. WhatsApp, Signal, Skype).
- Überwachung ist zeitlich beschränkt, muss richterlich genehmigt werden und wird vom Rechtsschutzbeauftragten überwacht.
- Einsatz der Überwachung nur zur Vorbeugung eines verfassungsgefährdenden Angriffs (mindestens zehn Jahre Haft) oder in Fällen von Spionage gegen Österreich.
- Nachweis erforderlich, dass andere Maßnahmen „aussichtslos“ sind.
- Im Gesetz ist nicht geregelt, welche Software verwendet wird; Innenminister erklärt, dass der gesetzliche Rahmen zuerst geklärt werden müsse.
- Unklar, ob die eingesetzte Software nach Inkrafttreten kommuniziert wird.
Source 3 (https://das-wissen.de/datenschutzgesetze-im-internationalen-vergleich/):
- Datenschutzgesetze gewinnen international an Bedeutung in einer globalisierten Welt.
- Unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen beeinflussen den Schutz personenbezogener Daten.
- EU hat strenge Datenschutzvorschriften (DSGVO), während USA fragmentierte Regelungen haben.
- DSGVO gewährt Bürgern umfangreiche Rechte über persönliche Daten (Datensouveränität).
- In vielen asiatischen Ländern, wie China, sind Datenschutzbestimmungen stark staatlich kontrolliert (PIPL).
- DSGVO hat strenge Vorgaben für internationale Datenübertragungen, während USA auf Selbstregulierung setzen.
- Kanada (PIPEDA) und Australien (Privacy Act) verfolgen ähnliche Ansätze wie die EU, jedoch mit Unterschieden in der Umsetzung.
- Datenschutzgesetze weltweit sind im Wandel, beeinflusst durch technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen.
- Notwendigkeit eines einheitlichen Standards für den globalen Datenschutz.
- EU betrachtet Datenschutz als Menschenrecht, während USA wirtschaftliche Interessen betonen.
- EU hat unabhängige Datenschutzbehörden mit weitreichenden Befugnissen, während die FTC in den USA weniger Durchsetzungsmechanismen hat.
- Kulturelle Unterschiede beeinflussen Datenschutzbestimmungen und Wahrnehmung der Privatsphäre.
- Internationale Abkommen und Standards, wie die Europäische Datenschutzkonvention, fördern die Harmonisierung von Datenschutzpraktiken.
- Herausforderungen bei der Harmonisierung: unterschiedliche rechtliche Traditionen, kulturelle Werte und wirtschaftliche Interessen.
- Empfehlungen zur Verbesserung: internationales Datenschutzabkommen, Transparenzinitiativen, Schulungsprogramme und technologische Lösungen.
- Zukünftige Trends: Harmonisierung von Datenschutzgesetzen, Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz, Cloud- und Big Data-Schutz, Datenschutzaktivismus.
- Fallstudien: EU (DSGVO), Kalifornien (CCPA), Japan (APPI) zeigen unterschiedliche Ansätze und deren Auswirkungen.
- Notwendigkeit eines internationalen Dialogs über bewährte Praktiken zur Stärkung des globalen Datenschutzes.