Heute ist der 2.06.2025
Datum: 2.06.2025 - Source 1 (https://presse.wien.gv.at/presse/2025/05/30/gaal-mieterhilfe-nimmt-mit-kampf-gegen-wohnungsspekulation-beim-international-social-housing-festival-in-dublin-teil):
- MieterHilfe der Stadt Wien spricht beim International Social Housing Festival (ISHF) in Dublin, Irland, vom 4. bis 6. Juni.
- Thema des Vortrags von Christian Bartok: „Gefahr und Bekämpfung von Wohnungsspekulation in Metropolen“.
- Festival bietet Plattform für Austausch zwischen Wohnbauanbietern, politischen Entscheidungsträgern, Forschern, Stadtverwaltungen, Architekten und Stadtplanern.
- Wien setzt sich gegen Wohnungsspekulation ein, einschließlich der Einsetzung von Zwangsverwaltungen.
- Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál betont die Wichtigkeit des Themas und die rechtlichen Maßnahmen der Stadt.
- Wien hat ein Sieben-Punkte-Paket gegen Wohnungsspekulation geschnürt:
1. Zivilrechtliche Schritte bei Verwahrlosung von Gebäuden.
2. Ersatzmaßnahmen auf Kosten der Eigentümer bei ignorierten Instandhaltungen.
3. Stärkere Baukontrollen seit der Bauordnungsnovelle 2023.
4. Erhöhung des Budgets für Gebäudesanierung von 112 auf 260 Mio. Euro.
5. Offensive Altbautenschutz mit Überprüfung von über 4.300 Gebäuden.
6. Starke Unterstützung für Mieter*innen durch rechtliche und organisatorische Begleitung.
7. Anzeige krimineller Machenschaften bei Verdachtsfällen wie Untreue oder Betrug.
- Christian Bartok sieht die Einladung als internationale Anerkennung für Wiens Bemühungen im Wohnbau.
Source 2 (https://mieterhilfe.at/aktuelles/aktuelles-detail/stadt-geht-mit-mieterhilfe-scharf-gegen-spekulation-mit-wohnhaeusern-vor):
- Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál präsentieren neue Maßnahmen gegen Wohnungsspekulation in Wien.
- Einführung eines 7-Punkte-Programms zur Bekämpfung von Spekulationshäusern.
- Ziel: Nutzung aller miet- und baurechtlichen Möglichkeiten zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern.
- Aktuell gibt es in Wien 12 akute Spekulationsobjekte bei einem Gebäudebestand von rund 140.000 Häusern.
- Neue Maßnahme: Zivilrechtliche Anforderung von Erhaltungsarbeiten bei verwahrlosten Gebäuden gemäß §6 Mietrechtsgesetz.
- Derzeit vier Fälle vor Gericht oder bei der Schlichtungsstelle zur Zwangsverwaltung.
- Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft werden eingebracht, z.B. bei Untreue, Betrug und Täuschung.
- Bauordnungsnovelle 2023: Keine Abbruchbewilligungen seit Inkrafttreten.
- Budget für Sanierungsförderung erhöht von 112 auf 260 Millionen Euro.
- 7-Punkte-Maßnahmenpaket umfasst:
1. Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten im Zivilrechtsweg.
2. Ersatzmaßnahmen auf Kosten der Hauseigentümer bei Nichteinhaltung von Bauvorschriften.
3. Keine wirtschaftliche Abbruchreife seit der Bauordnungsnovelle 2023.
4. Verpflichtende regelmäßige Checks und Dokumentationspflicht für Baugebrechen.
5. Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Gebäuden und Wohnungen.
6. Offensive Altbautenschutz zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Gründerzeithäusern.
7. Unterstützung durch die MieterHilfe für betroffene Mieter*innen.
- MieterHilfe bietet Beratung zu Mieter*innenrechten und Unterstützung bei Mietzinsüberprüfungen.
- Aktuell 15 Häuser, in denen Mieter*innen von der Stadt unterstützt werden.
Source 3 (https://www.iza.org/publications/s/97/wohnungsmarkt-und-wohnungspolitik-in-deutschland-situation-und-optionen):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.iza.org/publications/s/97/wohnungsmarkt-und-wohnungspolitik-in-deutschland-situation-und-optionen