Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/experte-dieses-europaeische-land-koennte-putins-naechstes-ziel-sein/635381051):
- David Petraeus, ehemaliger CIA-Chef und Ex-US-General, warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf ein NATO-Land, falls Wladimir Putin in der Ukraine erfolgreich ist.
- Besonders gefährdet sieht er das Baltikum, insbesondere Litauen, als potenzielles Testobjekt für den Westen oder als Vorstufe für eine größere Offensive.
- Russland strebt an, Präsident Selenskyj in der Ukraine zu stürzen, einen Marionettenführer zu installieren und das gesamte Land zu kontrollieren.
- Petraeus äußerte sich während einer Diskussion des Londoner Think Tanks "Policy Exchange".
- Er kritisierte US-Präsident Donald Trump und Ex-Präsident Joe Biden:
- Trump habe Putin eine Bühne geboten.
- Biden sei zu zögerlich bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine gewesen.
- Wichtige Entscheidungen, wie die Lieferung von M1-Abrams-Panzern, F-16-Kampfjets oder Mehrfachraketenwerfern, seien unnötig lange hinausgezögert worden, was die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geschwächt habe.
- Petraeus forderte Großbritannien auf, internationale Abkommen gegen den Einsatz von Streumunition zu verlassen, um diese als Abschreckung gegen Russland zu nutzen.
- Er betonte, dass Russland bereits "unvorstellbare" Verluste erlitten habe, mit geschätzten bis zu einer Million gefallenen oder verletzten Soldaten.
- Moskau verzögere Friedensverhandlungen, um weitere Gebietsgewinne zu erzielen; die Ukraine habe mehrfach eine 30-tägige Feuerpause angeboten, die der Kreml abgelehnt habe.
- Trotz Trumps späterer Distanzierungen von Putin sei bislang keine ernsthafte diplomatische Lösung in Sicht.
- Petraeus forderte entschiedenere Maßnahmen des Westens, um Moskau zu zeigen, dass weitere Geländegewinne mit zu hohen Kosten verbunden wären.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-baltikum-russland-100.html):
- In Estland, Lettland und Litauen gibt es große Sorgen über mögliche russische Angriffe.
- Die Suwalki-Lücke, ein 65 Kilometer schmaler Landstreifen zwischen Polen und Litauen, gilt als schwächste Stelle der NATO.
- An einem Ende der Suwalki-Lücke liegt Belarus, am anderen die russische Exklave Kaliningrad.
- Ein russischer Angriff könnte das Baltikum vom Rest der NATO abschneiden.
- Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte, dass die baltischen Staaten die nächsten sein könnten, wenn die Ukraine fällt.
- In Litauen wurden in den letzten eineinhalb Jahren über 3.300 Schutzräume geschaffen, die vorübergehend mehr als 900.000 Menschen Schutz bieten können.
- Innenministerin Agne Bilotaite betonte, dass die Liste der Schutzräume noch nicht abgeschlossen ist.
- Feuerwehr und Rettungswesen sind verantwortlich für die Aufklärung der Bevölkerung über Fluchtmöglichkeiten.
- Verteidigungstraining wird auch für Kinder angeboten, einschließlich Überlebenskurse.
- Die baltischen Länder planen den Bau von Verteidigungsanlagen an den Grenzen zu Russland und Belarus ab 2025.
- Lettland hat bisher ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben.
- Lettische Ministerpräsidentin Evika Silina betonte die Entschlossenheit, das Land gemeinsam mit NATO-Verbündeten zu verteidigen.
- Das Baltikum will sich auch gegen hybride Angriffe wappnen, nachdem in Estland im Auftrag Russlands Vandalismus verübt wurde.
- Estlands Regierungschefin Kaja Kallas warnte vor den Taktiken Russlands, Chaos in Gesellschaften zu schaffen.
- Kallas steht für eine harte Haltung gegenüber Russland und ist eine engagierte Unterstützerin der Ukraine.
- Die Bevölkerung entlang des Suwalki-Korridors lebt in Angst vor einem möglichen Angriff.
- Eine Litauerin äußerte, dass die Angst vor einem Angriff allgegenwärtig ist und niemand weiß, wann er eintreten könnte.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/internationale-organisationen/nato/553005/das-aktuelle-strategische-konzept-der-nato/):
- Das achte strategische Konzept der NATO wurde auf dem Gipfel in Madrid 2022 verabschiedet.
- Es reagiert auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Veränderungen in der globalen sicherheitspolitischen Lage.
- Feststellung: In Europa herrscht kein Frieden; autoritäre Regime stellen eine Herausforderung dar.
- Globale Rüstungskontrolle verliert an Bedeutung; Terrorismus und Instabilität in der südlichen und südöstlichen Nachbarschaft bedrohen die euro-atlantische Sicherheit.
- Erstmals thematisiert ein NATO-Konzept die sicherheitspolitischen Risiken durch den Aufstieg Chinas.
- Das Scheitern der NATO-Missionen in Afghanistan wird am Rande erwähnt.
- Die NATO verfolgt den 360-Grad-Ansatz zur Bedrohungswahrnehmung.
- Kernaufgaben: Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -management, kooperative Sicherheit.
- Russland wird als zentrale Bedrohung identifiziert; kollektive Verteidigung ist die wichtigste Aufgabe.
- NATO verspricht, „jeden Quadratmeter des Bündnisterritoriums zu verteidigen“.
- Vorneverteidigung: Verstärkung der NATO-Präsenz in den Staaten der Ostflanke.
- „Enhanced Forward Presence“ (eFP) wird auf Brigaden verstärkt; zusätzliche Einheiten in Rumänien, Bulgarien, Slowakei und Ungarn.
- Deutschland plant eine Brigade von etwa 5.000 Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren.
- USA bauen ein festes Hauptquartier in Polen auf und verstärken ihre Truppen dort.
- „New Force Model“: Verachtfachung der schnell einsatzbereiten Verbände; Ziel: 100.000 Soldaten in 10 Tagen mobilisieren.
- NATO plant, mindestens 500.000 Soldaten innerhalb von 30 bis 180 Tagen einsatzbereit zu haben.
- NATO rechnet mit hybriden Bedrohungen, einschließlich Cyberangriffen und Destabilisierungsversuchen.
- Artikel 5 des Nordatlantikvertrags könnte aktiviert werden bei Cyberangriffen, die einem bewaffneten Angriff gleichkommen.
- Hybride Bedrohungen umfassen Desinformation, Cyberangriffe, Sabotage und den Einsatz irregulärer bewaffneter Gruppen.
- Unklarheit über die NATO-Reaktion auf niedrigere Schadensniveaus bei hybriden Bedrohungen.
- Krisenprävention und -management bleibt unbestimmt; NATO fördert Stabilität in der MENA-Region.
- NATO entwickelt Programme zur Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in der MENA-Region.
- Umgang mit China bleibt unbestimmt; NATO will Herausforderungen gemeinsam adressieren.
- USA drängen auf vertiefte Partnerschaften mit ostasiatischen Demokratien; europäische Mitglieder fordern differenzierten Umgang mit China.
- Zusammenfassung: NATO als militärische Allianz mit Fokus auf kollektive Verteidigung und breitem Aufgabenkatalog, insbesondere im Umgang mit China.