Heute ist der 2.06.2025
Datum: 2.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19741319/montenegro-bleibt-ministerpraesident-portugals):
- Montenegro muss dem neuen Parlament am 3. oder 5. Juni sein Regierungsprogramm vorlegen.
- Bei Ablehnung des Programms droht eine Blockade und möglicherweise eine Neuwahl, die laut Verfassung frühestens nach einem Jahr stattfinden kann.
- Seit 2022 gab es bereits drei vorgezogene Wahlen.
- Die jüngste Wahl war notwendig, nachdem Montenegro im März eine Vertrauensfrage verloren hatte.
- Der 52-jährige Anwalt steht wegen undurchsichtiger Geschäfte eines Familienunternehmens unter Druck von der Opposition.
- Seitdem hat Montenegro nur eine geschäftsführende Regierung mit beschränkten Befugnissen.
- Bei der Neuwahl am 18. Mai erhöhte die konservative Allianz ihre Abgeordnetenzahl von 80 auf 91 Sitze.
- Die absolute Mehrheit von mindestens 116 Sitzen wurde nicht erreicht.
- Die rechtspopulistische Partei Chega kam auf 60 Sitze, die Sozialistische Partei PS auf 58 Sitze.
- Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten wurde ausgeschlossen.
- Eine "große Koalition" zwischen Konservativen und Sozialisten wurde aufgrund unüberbrückbarer Gegensätze ebenfalls ausgeschlossen.
- Beobachter warnen vor einer ungewissen Zukunft.
Source 2 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/portugal-regierung-vertrauensabstimmung-neuwahl-montenegro-100.html):
- Die konservative Minderheitsregierung in Portugal ist nach einem knappen Jahr im Amt gescheitert.
- Ministerpräsident Luís Montenegro verlor die Vertrauensabstimmung im Parlament in Lissabon deutlich.
- Montenegro war in den letzten Wochen aufgrund von Vorwürfen eines Interessenkonflikts wegen eines Familienunternehmens unter Druck geraten.
- Portugal steht vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl seit Anfang 2022.
- Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte einen anderen Politiker der Demokratischen Allianz (AD) oder Oppositionsführer Pedro Nuno Santos von der Sozialistischen Partei (PS) mit der Regierungsbildung beauftragen.
- Es wird jedoch als wahrscheinlich angesehen, dass der Präsident das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt.
- Mögliche Termine für die Neuwahl sind der 11. oder 18. Mai 2025.
- Rebelo hatte einen geplanten Besuch in Estland abgesagt, um eine schnelle Lösung der Krise zu finden.
- Montenegro wird Vorteilsnahme vorgeworfen, da sein 2021 gegründetes Unternehmen Spinumviva von seiner Position als Ministerpräsident profitiert haben soll.
- Montenegro bestreitet die Vorwürfe und gibt an, dass das Unternehmen mittlerweile nur seinen Söhnen gehört.
- Er überstand zwei Misstrauensvoten, stellte jedoch die Vertrauensfrage, um eine lange Untersuchung zu vermeiden.
- Montenegro bezeichnete die Neuwahl als "notwendiges Übel" und plant, trotz der Vorwürfe erneut zu kandidieren.
- Die letzte Wahl fand am 10. März 2024 statt, nachdem der damalige sozialistische Ministerpräsident António Costa wegen Korruptionsermittlungen zurücktrat.
- Costa ist mittlerweile Präsident des Europäischen Rates.
Source 3 (https://lawpilots.com/de/blog/compliance/korruption-in-deutschland-7-skandale/):
- Korruption in Deutschland betrifft Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
- Korruption führt zu finanziellen Schäden und schwindendem Vertrauen in Institutionen.
- Definition: Missbrauch von Macht oder Position für persönliche Vorteile (Geld, Geschenke, Vergünstigungen).
- Formen der Korruption:
- Strafrechtliche Formen: Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme.
- Beispiele:
- Bestechung bei Auftragsvergabe.
- Manipulation bei Ausschreibungen.
- Vorteilsnahme bei Lieferantenbeziehungen.
- Ausprägungen der Korruption:
- Situative Korruption: Spontane Gelegenheiten.
- Strukturelle Korruption: Geplante, organisierte Korruption.
- Systemische Korruption: Weit verbreitet in vielen Institutionen.
- Typischer Ablauf:
- Anfütterungsphase: Kleine Geschenke ohne direkte Gegenleistung.
- Kompromittierungsphase: Beschenkte fühlen sich verpflichtet.
- Abschöpfungsphase: Größere Vorteile für Bestechende.
- Präventionsmaßnahmen in Unternehmen:
- Klare Regeln und regelmäßige Kontrollen.
- Lagebericht zur Korruption in Deutschland:
- Deutschland: 9. Platz im Corruption Perceptions Index (CPI) mit 78 Punkten.
- Anstieg der Korruptionsstraftaten: 3.841 Fälle (+6,7%).
- Tatverdächtige: 1.507 Personen (+15,4%).
- 57,4% der Bestechungsempfänger waren Amtsträger.
- Finanzielle Schäden durch Korruption: 57 Millionen Euro (Verdopplung zum Vorjahr).
- Bedeutsame Korruptionsfälle in Deutschland:
1. **Siemens-Korruptionsskandal (2008)**:
- Illegale Zahlungen: 4.300 in 330 Projekten.
- Schaden: 1,3 Milliarden Euro, insgesamt 2,5 Milliarden Euro durch Strafen.
- Konsequenzen: Strengere Anti-Korruptionsmaßnahmen.
2. **VW-Abgasskandal (“Dieselgate”, 2015)**:
- Manipulation von Abgastests in 11 Millionen Fahrzeugen.
- Schaden: 30 Milliarden Euro.
- Konsequenzen: Rücktritte, neue Compliance-Maßnahmen.
3. **Cum-Ex-Skandal (2017)**:
- Steuerbetrug durch mehrfaches Fordern von Kapitalertragssteuer.
- Schaden: 12 Milliarden Euro für Deutschland.
- Konsequenzen: Strafverfahren, Gesetzesänderungen.
4. **DFB-Korruptionsskandal (2019)**:
- DFB-Präsident erhielt Luxusuhr, unklare Vergütungen.
- Konsequenzen: Rücktritt, interne Reformen.
5. **Wirecard-Skandal (2020)**:
- Manipulierte Bilanzen, 1,9 Milliarden Euro nicht existent.
- Schaden: 98% Kurssturz der Aktie.
- Konsequenzen: Verhaftungen, Reformen bei BaFin.
6. **Maskenaffäre (2021)**:
- Unionspolitiker profitierten von Maskengeschäften.
- Schaden: 7,8 Millionen Euro Steuerschaden.
- Konsequenzen: Rücktritte, Diskussion über Nebeneinkünfte.
7. **Aserbaidschan-Affäre (2021)**:
- Bestechung ehemaliger Bundestagsabgeordneter.
- Konsequenzen: Anklagen, Forderungen nach mehr Transparenz.
- Präventionsmaßnahmen gegen Korruption:
- Integres Verhalten, Verhaltenskodex, Null-Toleranz-Prinzip.
- Regelmäßige Schulungen, transparente Entscheidungen, korrekte Buchführung.
- Umgang mit Geschenken und Vorteilen, Vermeidung von Interessenkonflikten.
- Einhaltung von Amtsverschwiegenheit und Vertraulichkeit.
- Fazit: Korruption ist ein ernstes Problem in Deutschland, erfordert Transparenz, strenge Kontrollen und eine ethische Unternehmenskultur.