Heute ist der 13.12.2025
Datum: 13.12.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3799024):
- Sebastian Kurz wurde im Justizpalast freigesprochen.
- Das Verfahren dauerte zwölf Prozesstage.
- Der Strafantrag umfasste 108 Seiten.
- Anwaltskosten betrugen 550 Euro pro Stunde.
- Gesamtkosten des Verfahrens werden auf etwa eine Million Euro geschätzt.
- Kurz äußerte, dass die Kosten für jemanden mit einem normalen Angestelltenverhältnis unerschwinglich wären.
- Er wollte keine genaue Zahl zu den Anwaltskosten nennen.
- Kurz verneinte, dass die Anwaltskosten tatsächlich eine Million Euro betrugen.
Source 2 (https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/freispruch-fuer-sebastian-kurz-olg-kippt-urteil-art-291223):
- Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde am 26. Mai 2025 vom Wiener Oberlandesgericht in der Berufungsverhandlung freigesprochen.
- Der Freispruch betrifft eine Verurteilung wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss.
- Das Oberlandesgericht hob das erstinstanzliche Urteil von acht Monaten bedingter Haft gegen Kurz auf.
- Die bedingte Haftstrafe von sechs Monaten gegen seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli wurde bestätigt.
- Kurz hatte die Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt.
- Die Anklage warf Kurz vor, den Eindruck zu erwecken, er hätte mit dem Vorgang nichts zu tun gehabt.
- Der Richter erklärte, der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage sei nicht erfüllt.
- Kurz habe bejaht, dass er in die Bestellung des Aufsichtsrates eingebunden war.
- Die Fragestellerin Stephanie Krisper war mit der Antwort unzufrieden, die Fragezeit war jedoch abgelaufen.
- Kurz äußerte, dass "alles in sich zusammengebrochen" sei und bedauerte das Urteil für Bonelli.
- Bonelli hatte in der Hauptverhandlung eingeräumt, dass Siegfried Wolf der Favorit für Kurz war.
- Der Richter stellte fest, dass Bonelli nicht vorsätzlich falsch ausgesagt habe.
- Bonelli hätte korrekt antworten müssen, dass er wusste, dass Kurz Wolf als Aufsichtsratschef wollte.
- Die sechs Monate bedingte Haft für Bonelli sind rechtskräftig.
- Die Verteidigung von Kurz hatte behauptet, der Erstrichter sei befangen, was vom Gericht zurückgewiesen wurde.
- Die ÖVP zeigte sich erfreut über das Urteil, Parteichef Christian Stocker und Generalsekretär Nico Marchetti äußerten Zufriedenheit.
- Gegen Kurz laufen weiterhin Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre seit 2021.
- Der Vorwurf in der Inseratenaffäre betrifft die Verwendung von Steuergeldern für Umfragen, von denen Kurz und die ÖVP profitiert haben sollen.
- Kurz bestreitet die Vorwürfe in der Inseratenaffäre.
Source 3 (https://www.justiz.gv.at/justiz/daten-und-fakten.8ab4a8a422985de30122a920842862de.de.html):
- Das Bundesministerium für Justiz führt Statistiken zu verschiedenen Bereichen des Justizressorts.
- Die Daten werden für die Vorbereitung und Evaluierung von Gesetzesvorhaben sowie zur Beantwortung von parlamentarischen und Medienanfragen verwendet.
- Unterseiten und Grafiken bieten Informationen über:
- Anzahl und Entwicklung der Geschäftsfälle der Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Durchschnittliche Verfahrensdauer
- Qualität und Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen
- Personalstand
- Kennzahlen werden nach objektiven, festgelegten Kriterien berechnet.
- Bei kleinen Grundmengen sind prozentuelle Schwankungen möglich, die jedoch in der Regel unbedenklich sind.
- Gerichtliche Verfahren sind von der Verfahrensart (z.B. Zivil-, Straf-, Insolvenzverfahren) und weiteren Faktoren abhängig:
- Komplexität des Falls
- Ausmaß der Beteiligung der Verfahrensparteien
- Verfügbare Ressourcen bei Gericht
- Eine längere Erledigungsdauer kann durch die Eigenheit der Verfahrensart oder durch Abschlussarbeiten nach Erledigung des Verfahrens verursacht werden.