Heute ist der 2.06.2025
Datum: 2.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/gericht-stoppt-trump-so-geht-s-im-zoll-wahnsinn-weiter/635302440):
- Ein Bundesgericht in den USA hat der Regierung von Donald Trump die Befugnis entzogen, weitreichende Zölle unter einem Notstandsgesetz zu verhängen.
- Betroffen sind die meisten Zölle, die von Trumps Regierung erlassen oder vorübergehend ausgesetzt wurden, einschließlich der wechselseitigen Zölle, die im April verhängt wurden.
- Die Zölle wurden ursprünglich mit dem Handelsdefizit der Handelspartner begründet, aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorübergehend ausgesetzt.
- Universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus fast aller Welt sind ebenfalls betroffen, sowie bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
- Zölle, die auf einem anderen gesetzlichen Rahmen basieren (z.B. Paragraf 232 des "Trade Expansion Acts" von 1962), sind nicht betroffen, darunter Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos.
- Das Gericht ordnete an, die betreffenden Zölle vorerst aufzuheben und ihre Anwendung dauerhaft zu untersagen, mit einer Frist von bis zu 10 Tagen für die Regierung zur bürokratischen Aufhebung.
- Die US-Regierung hat bereits erste Schritte zur Berufung gegen die Entscheidung eingeleitet und könnte einen Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung der gerichtlichen Anordnung stellen.
- Der juristische Streit könnte durch die Instanzen gehen und möglicherweise vor dem Obersten US-Gericht landen.
- Trump könnte versuchen, Zölle auf Grundlage eines anderen gesetzlichen Rahmens zu verhängen, was zu weiteren Klagen führen könnte.
- Die Unsicherheit für Handelspartner und Verbraucher bleibt bestehen.
- Experten der EU und anderer Institutionen sehen die Entscheidung nicht als sicheres Ende der Zollpolitik Trumps und betonen die anhaltende Ungewissheit.
- Die EU-Kommission kommentierte die Gerichtsentscheidung zunächst nicht und verhandelt mit der US-Regierung über einen möglichen Deal zur Aufhebung von Zöllen und Handelsbeschränkungen.
Source 2 (https://www.stimme.de/politik/welt/gericht-zoelle-us-praesident-donald-trump-rechtswidrig-anwendung-untersagt-klage-art-5058074):
- Ein Bundesgericht in den USA hat der Regierung von Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.
- Das Gericht ordnete an, die betreffenden Zölle vorerst aufzuheben und ihre Anwendung dauerhaft zu untersagen.
- Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle, einschließlich Strafabgaben, die im April verhängt wurden, sowie Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
- Die Regierung Trump legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.
- Der juristische Streit wird voraussichtlich durch die Instanzen gehen, und es besteht die Möglichkeit, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder in Kraft setzt.
- Trump hatte Anfang April ein weitreichendes Zollpaket vorgestellt und mehrere Länder reagierten mit Ankündigungen von Gegenmaßnahmen.
- Trump verhängte auch wechselseitige Zölle, die er mit dem Handelsdefizit der Handelspartner begründete, setzte diese jedoch vorläufig aus.
- Er führte universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent ein, die Waren aus fast aller Welt betreffen.
- Klagen gegen die Zölle wurden von mehreren US-Bundesstaaten eingereicht, darunter zehn von Demokraten regiert und zwei von Republikanern.
- Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden, aber der Präsident kann unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig Zölle verhängen.
- Trump argumentierte, dass Handelsdefizite ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen und damit einen nationalen Notstand begründen.
- Das Gericht in New York entschied, dass die Anwendung des Notstandsgesetzes für Zölle nicht rechtens ist.
- Kush Desai, Sprecher des Weißen Hauses, kritisierte die Gerichtsentscheidung und betonte die Auswirkungen der Handelsdefizite auf die US-Gemeinschaften und die Verteidigungsindustrie.
- Trump nutzt Zölle als Druckmittel in Verhandlungen mit Handelspartnern, um Zugeständnisse zu erzwingen.
- Trump drohte der EU mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent, die jedoch um einen Monat verschoben wurden, während beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden wollen.
- Trumps Zollpolitik könnte innenpolitisch riskant sein, da Importzölle wie Steuern wirken und die Kosten an Verbraucher weitergegeben werden könnten, was die Inflation anheizen könnte.
Source 3 (https://de.statista.com/themen/13539/auswirkungen-der-us-zollpolitik-auf-die-deutsche-wirtschaft/):
- Donald Trump sorgt mit seiner Zollpolitik für Unsicherheit bei Handelspartnern und Finanzmärkten.
- Seit Amtsübernahme im Januar 2025 kündigt Trump immer wieder Zölle an, relativiert diese jedoch oft.
- Betroffen sind viele deutsche Unternehmen; die US-Zollpolitik beeinflusst bereits die Prognosen zur deutschen Wirtschaftsleistung.
- Am 02. April 2025 kündigte Trump einen allgemeinen Importzoll von 10% auf alle Waren ab dem 05. April an.
- Am 09. April sollten länderspezifische „Gegenzölle“ für Länder mit hohem Handelsdefizit eingeführt werden.
- Für die EU, einschließlich Deutschland, wurde ein Zollsatz von 20% angekündigt, jedoch kurz nach Inkrafttreten für 90 Tage ausgesetzt.
- Am 23. Mai drohte Trump der EU mit Strafzöllen von 50%, die bis zum 9. Juli ebenfalls ausgesetzt wurden.
- Im März 2025 traten globale Zölle auf Aluminium, Stahl sowie auf Autos und Autoteile in Kraft.
- Die EU reagierte moderat mit Gegenzöllen auf wenige amerikanische Güter, setzte diese jedoch wegen geplanter Verhandlungen aus.
- Handelskrieg zwischen den USA und Mexiko, Kanada sowie China ist ausgebrochen.
- Deutschland hat Handelsüberschuss bei Waren und Dienstleistungen mit den USA.
- Trump interpretiert US-Handelsdefizite als Verluste oder Diebstahl.
- Handelsbilanz zwischen Deutschland und den USA ist seit den 1990er-Jahren positiv für Deutschland.
- Handelsdefizit der USA gegenüber Deutschland betrug 69,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 (nur Güterhandel).
- Wichtigste Exportgüter Deutschlands in die USA sind Autos und Autoteile.
- Deutsche Autobranche ist am stärksten von den Zöllen betroffen; BIP-Prognosen wurden gesenkt.
- IfW Kiel und andere Institute schätzen, dass deutsche Exporte in die USA um fast 43% einbrechen könnten.
- Rückgang des deutschen BIP um 0,2 Prozentpunkte wird prognostiziert.
- US-Zollpolitik wird als Hauptgrund für Absenkung der BIP-Prognose auf Null-Wachstum im Jahr 2025 genannt.
- Unsicherheit durch Zollpolitik wird als Hemmfaktor für Wirtschaftswachstum identifiziert.
- Auswirkungen des Zollstreits auf die wirtschaftliche Entwicklung sind derzeit unklar.
- Hohe Unsicherheit, steigende Preise und eingeschränkter Handel führen zu Verlierern auf beiden Seiten des Atlantiks.