Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/israel-kuendigt-22-neue-siedlungen-im-westjordanland-an/9438923):
- Datum: 29. Mai 2025
- Finanzminister Bezalel Smotrich kündigt Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland an.
- Ankündigung erfolgt über den Onlinedienst X.
- Siedlungen werden als illegal nach internationalem Recht betrachtet.
- Geplante Siedlungen sind im gesamten Westjordanland verteilt, laut einer Karte der Likud-Partei.
- Vorhaben wird von Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz angeführt und vom Sicherheitskabinett genehmigt.
- Ankündigung könnte die Beziehungen Israels zur internationalen Gemeinschaft weiter belasten.
- Sprecher von palästinensischem Präsidenten Mahmoud Abbas bezeichnet Ankündigung als gefährliche Eskalation.
- Hamas verurteilt Genehmigung der neuen Siedlungen als Teil des Krieges gegen die Palästinenser.
- Zwei der geplanten Siedlungen, Homesh und Sa-Nur, sind symbolträchtig und wurden 2005 im Rahmen eines Rückzugsplans geräumt.
- Smotrich rechtfertigt die neuen Siedlungen als "Erbe unserer Vorfahren" und strebt Gebietshoheit über das Westjordanland an.
- Menschenrechtsorganisationen berichten, dass der Siedlungsbau im Westjordanland unter der aktuellen israelischen Regierung stark zugenommen hat.
- Ankündigung erfolgt nach positiven Äußerungen des US-Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff zur Waffenruhe im Konflikt mit der Hamas.
- Israel übernahm 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen.
- Mehr als 490.000 Israelis leben neben rund drei Millionen Palästinensern im Westjordanland.
Source 2 (https://www.spiegel.de/ausland/israel-will-22-neue-siedlungen-im-westjordanland-bauen-a-93d8c556-d67b-408a-91e9-57532a3679e1):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/ausland/israel-will-22-neue-siedlungen-im-westjordanland-bauen-a-93d8c556-d67b-408a-91e9-57532a3679e1
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-westjordanland-100.html):
- Die meisten Länder betrachten die israelischen Siedlungen im Westjordanland als illegal.
- Die israelische Regierung plant den Bau von 4560 neuen Wohneinheiten im Westjordanland.
- Die Pläne wurden auf die Tagesordnung des Obersten Planungsrates gesetzt, der in der kommenden Woche tagt.
- 1332 Wohnungen stehen zur endgültigen Genehmigung an, der Rest befindet sich im vorläufigen Verfahren.
- Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, dass der Siedlungsbau fortgesetzt und der israelische Einfluss im Gebiet gestärkt werden soll.
- Smotrich, der auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig ist, wird künftig für die Genehmigung solcher Projekte verantwortlich sein.
- Seit Januar 2023 hat die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mehr als 7000 neue Wohneinheiten genehmigt.
- Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilt die Entscheidung als gefährlich und boykottiert eine Sitzung des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses mit Israel.
- Jüdische Siedlergruppen begrüßen die Ankündigung des Siedlungsbaus.
- International gibt es Kritik am Siedlungsbau, unter anderem aus Deutschland und den USA.
- Der Siedlungsausbau steht im Widerspruch zu einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, die einseitige Schritte für vier bis sechs Monate aussetzen sollte.
- Israel hatte sich im März 2023 verpflichtet, vier Monate lang keine neuen Siedlungen zu diskutieren und sechs Monate lang keine neuen Außenposten zu genehmigen.
- Israel eroberte das Westjordanland und Ost-Jerusalem während des Sechstagekrieges 1967.
- Etwa 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland.
- Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
- Die Palästinenser streben die Errichtung eines eigenen Staates im Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem an.