Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3798519):
- Die Bundesanwaltschaft in Frankfurt am Main hat drei mutmaßliche Spione angeklagt.
- Die Angeklagten sind ein Ukrainer, ein Armenier und ein Russe.
- Sie sollen von einem russischen Geheimdienst beauftragt worden sein, einen ehemaligen ukrainischen Offizier auszuspähen, möglicherweise mit Tötungsabsicht.
- Der Armenier erhielt Anfang Mai 2024 den Auftrag, den Mann in Deutschland auszuspähen.
- Der Zielperson hatte im Krieg für die Ukraine gekämpft und war für den militärischen Geheimdienst tätig.
- Die mutmaßlichen Spione versuchten, den ukrainischen Offizier am 19. Juni zu einem Treffen in einem Café in Frankfurt zu lotsen.
- Der Offizier wandte sich jedoch an die deutsche Polizei und erschien nicht zu dem Treffen.
- In russischen Medien wurde die Zielperson beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.
- Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass die Ausspähaktion auf weitere geheimdienstliche Operationen vorbereiten sollte.
- Die Verdächtigen wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft.
Source 2 (https://www.sueddeutsche.de/politik/russische-spionage-anklage-frankfurt-li.3260813):
- Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Spione in Frankfurt am Main erhoben.
- Die Spione sollen von einem russischen Geheimdienst beauftragt worden sein.
- Ziel der Spionage war ein früherer Kämpfer der Ukraine, möglicherweise mit Tötungsabsicht.
- Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt entscheidet über den Prozess.
- Die Angeschuldigten sind ein Ukrainer, ein Armenier und ein Russe.
- Ihnen wird vorgeworfen, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
- Der Armenier erhielt Anfang Mai 2024 den Auftrag zur Ausspähung von einem russischen Geheimdienst.
- Er soll die beiden anderen mutmaßlichen Komplizen angeworben haben.
- Am 19. Juni sollte die Zielperson in einem Café in Frankfurt identifiziert werden.
- Die Zielperson hatte sich jedoch zuvor an die deutsche Polizei gewandt, sodass das Treffen nicht stattfand.
- Die Beschuldigten wurden vom hessischen Landeskriminalamt festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft.
- Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass die Ausspähaktion der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland diente.
- Es besteht der Verdacht, dass die Zielperson möglicherweise getötet werden sollte.
Source 3 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/terrorismus-kriminalitaet/organisierte-kriminalitaet-209840):
- Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität ist eine Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft.
- Geschäftsfelder der Organisierten Kriminalität: Drogenhandel, Geldwäsche, Menschenhandel, Schleusung, Waffenhandel, Cybercrime.
- Organisierte Kriminalität schwächt Staaten mit fragilen Regierungs- oder Verwaltungsstrukturen und bedroht die internationale Stabilität.
- Die Bundesregierung unterstützt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität durch:
- bilaterale Maßnahmen,
- Zusammenarbeit in der EU und multilateralen Gremien,
- Finanzierung von Projekten internationaler Organisationen.
- Deutschland hat bilaterale Abkommen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit mehreren Staaten geschlossen.
- Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts (BKA) sind an zahlreichen Botschaften eingesetzt.
- Die „Roma-Lyon-Gruppe“ ist eine G7-Expertengruppe zur Untersuchung und Bewertung internationaler Übereinkünfte zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
- Die „Financial Action Taskforce (FATF)“ ist das wichtigste Gremium gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
- FATF hat 40 Empfehlungen und 9 Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche erarbeitet.
- Deutschland ist Gründungsmitglied der FATF und hatte von 2020 bis 2022 die Präsidentschaft inne.
- Auf VN-Ebene ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein Schwerpunkt der „Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege“ (VVK).
- VVK erarbeitet Empfehlungen zur Verbrechensverhütung und -bekämpfung und koordiniert VN-Programme.
- Deutschland hatte 2016 den VVK-Vorsitz und wurde bis Ende 2023 als Mitglied wiedergewählt.
- Wichtige Meilensteine: UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität (UNTOC) und gegen Korruption (UNCAC).
- Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien spielt eine wichtige Rolle und wird von der Bundesregierung unterstützt.