Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/merz-dreht-auf-raketen-fuer-ukraine-ohne-reichweitenlimit/):
- Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Unterstützung für die Ukraine bei der Herstellung weitreichender Raketensysteme an.
- Ankündigung erfolgt nach Treffen mit ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
- Merz betont, dass die Unterstützung Waffen mit großer Reichweite ermöglichen soll, ohne Begrenzung der Reichweite.
- Eine vertiefte Rüstungskooperation wird angekündigt, Verteidigungsminister beider Länder werden eine Absichtserklärung unterzeichnen.
- Merz erwähnt, dass es um Raketen geht, mit denen die Ukraine militärische Ziele weit jenseits ihrer Grenzen bekämpfen kann.
- Er spricht von einer neuen Form der militärisch-industriellen Zusammenarbeit und versichert, dass die Unterstützung für die Ukraine ausgeweitet wird.
- Selenskyj präzisiert, dass es um die Finanzierung bestehender Militärprojekte in der Ukraine und Zusammenarbeit auf Ebene der Rüstungsindustrien geht.
- Selenskyj hofft weiterhin auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und wird das Thema weiter thematisieren.
- Der ukrainische Verteidigungsminister führt Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen, um Frieden zu erreichen.
- In Deutschland gibt es seit längerem eine kontroverse Diskussion über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine.
- Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Lieferung abgelehnt, um eine mögliche Kriegsbeteiligung Deutschlands zu vermeiden.
- Merz kündigt an, dass deutsche Minister noch in diesem Jahr gemeinsame Konsultationen mit der ukrainischen Regierung abhalten werden.
- Deutschland und die Ukraine haben seit Beginn der russischen Invasion 2022 enger zusammengearbeitet.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-hilfe-waffenlieferungen-100.html):
- Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert an, mit schweren Raketenangriffen am Wochenende.
- US-Präsident Joe Biden erlaubt der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen.
- In Deutschland wird die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert.
- Bundestagswahlkampf führt zu weniger Koalitionsdisziplin zwischen Grünen und SPD.
- Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck befürwortet die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern.
- FDP-Verteidigungsausschussvorsitzender Marcus Faber unterstützt ebenfalls die Lieferung.
- CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit für die "Taurus"-Lieferung ausgesprochen.
- CSU-Chef Markus Söder ist zurückhaltend und möchte keine Detailentscheidungen treffen.
- "Taurus" wird als Symbol für militärische Unterstützung der Ukraine betrachtet.
- Der "Taurus"-Marschflugkörper ist etwa fünf Meter lang, wiegt fast 1.400 kg und kann Ziele bis zu 500 km entfernt treffen.
- "Taurus" kann von Kampfflugzeugen wie "Tornado" und bald auch "Eurofighter" eingesetzt werden.
- Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben Sicherheitsbedenken gegen die Lieferung.
- Scholz' ablehnende Haltung bleibt trotz der US-Entscheidung unverändert.
- Bundesverteidigungsminister Pistorius betont die Wichtigkeit der Luftverteidigung in der Ukraine.
- Russland hat kürzlich die ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen, was zu Einschränkungen der Energieversorgung führte.
- Generalmajor Christian Freuding fordert eine schnellere und größere Produktion von Abwehrsystemen.
- Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine bleibt ein limitierender Faktor.
- Donald Trump wird im Januar 2025 die US-Präsidentschaft übernehmen, was die Militärhilfe für die Ukraine gefährden könnte.
- G7- und EU-Staaten haben einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine bereitgestellt.
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskij benötigt finanzielle Unterstützung, um das Land am Laufen zu halten.
- Diskussionen über eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen von vier auf sieben Milliarden Euro im Bundestag laufen bereits.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-312/560848/kommentar-europas-ruestungsindustrie-im-stresstest-warum-die-unterstuetzung-der-ukraine-stockt/):
- Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führte zu Schock und Besorgnis in Europa.
- Humanitäre Hilfe wurde schnell geleistet, militärische Unterstützung bleibt umstritten.
- Deutschland und andere Länder zeigten anfängliche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen aus Angst vor Eskalation.
- Wirtschaftliche Faktoren in der europäischen Rüstungsindustrie erschweren umfassendere Unterstützung.
- Mangelnde Produktionskapazitäten, fehlendes Know-how und mangelnde Koordination sind Herausforderungen.
- Europäische Rüstungsindustrie ist nicht auf einen Krieg mit hoher Intensität vorbereitet.
- SIPRI-Daten zeigen, dass Rüstungsproduktion von USA, Russland und China dominiert wird.
- Europäische Unternehmen sind unterrepräsentiert und rangieren meist hinten in der Produktionsleistung.
- Lieferungen an die Ukraine haben eigene Bestände der europäischen Länder erheblich reduziert.
- Verteidigungsausgaben in Europa stiegen, aber zentrale Waffensysteme sind weiterhin von den USA abhängig.
- Unzureichende Produktionskapazität der europäischen Rüstungsindustrie kann Lagerbestände nicht schnell genug auffüllen.
- Abhängigkeit von Rohstoffen, teilweise aus Drittstaaten, verschärft die Situation.
- EU-Investitionen in Rüstungsbeschaffung sind im internationalen Vergleich gering.
- Europäischer Verteidigungsfonds hat ein Budget von 8 Milliarden Euro für 2021-2027.
- Fragmentierung der Rüstungsindustrie behindert Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.
- USA haben dominierende Rolle in der Rüstungsproduktion und verstärken ihre Dominanz durch den Ukraine-Konflikt.
- Positive Entwicklungen: Einweihung einer Munitionsfabrik in Unterlüß, die 200.000 Artilleriemunition jährlich produzieren soll.
- Produktionskapazität muss durch innereuropäische Kooperation gestärkt werden.
- PESCO ermöglicht Mitgliedstaaten, militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen und zu entwickeln.
- EU sollte spezifische Schwerpunkte zur Verbesserung der Versorgung mit modernen Waffensystemen festlegen.
- Verteidigungsindustrie benötigt langfristige Planungsgrundlagen zur Reaktion auf Krisen.
- EU sollte staatlichen Protektionismus im Verteidigungsbereich unterbinden und Anreize für Forschung bieten.
- Westeuropäische Rüstungsunternehmen sollen Lieferketten nach Osteuropa ausweiten.
- Deutschland plant Kooperation mit ukrainischen Waffenproduzenten zur Stärkung der Rüstungsproduktion in der Ukraine.
- Strukturelle Schwächen der europäischen Rüstungsindustrie sind unübersehbar.
- Notwendigkeit zur Stärkung der Produktionskapazitäten bleibt auch nach einem möglichen Waffenstillstand bestehen.
- Europa sollte langfristig weniger von den USA als Hauptlieferanten militärischer Technologien abhängig sein.
- Größere Eigenständigkeit in Bereichen wie Munition, gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrsystemen erforderlich.
- Gezielte europäische Koordination notwendig, vollständige Harmonisierung der Rüstungsproduktion unrealistisch.
- Europa hat das Potenzial für eine autonome Verteidigung, wenn Produktion und Beschaffung ausgeweitet werden.
- Anreize müssen gesetzt werden, um eine belastbare Verteidigungsindustrie aufzubauen.