Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/waffenpakt-kreml-ist-maechtig-sauer-auf-deutschland/635167636):
- Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro an.
- Ankündigung erfolgt nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
- Deutschland plant Unterstützung bei der Beschaffung weitreichender Waffensysteme.
- Merz äußert sich nicht zur möglichen Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers.
- Das Militärhilfspaket umfasst die Finanzierung von in der Ukraine produzierten weitreichenden Waffen, Luftverteidigungssystemen, Waffen, Munition, Instandsetzung beschädigten Materials und medizinische Hilfe.
- Fünf Milliarden Euro wurden bereits vom Bundestag bewilligt.
- Geplante Absichtserklärung zur gemeinsamen Beschaffung weitreichender Waffensysteme soll von den Verteidigungsministern beider Länder unterzeichnet werden.
- Merz betont die Möglichkeit gemeinsamer Produktionen.
- Selenskyj äußert, dass die Ukraine weiterhin auf den Taurus-Marschflugkörper hofft und das Thema weitreichender Waffen diskutiert werden muss.
- Nach dem Treffen werden Merz und Selenskyj mit Vertretern deutscher Unternehmen sprechen.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Selenskyj zu einem Gespräch in Schloss Bellevue.
- Kreml wirft Merz Kriegstreiberei vor und kritisiert die Unterstützung für die Ukraine.
- Kremlsprecher Dmitri Peskow sagt, Merz provoziere die Fortführung des Kriegs und torpediere diplomatische Lösungsansätze.
- Dies ist Selenskyjs vierter Besuch in Berlin seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr als drei Jahren.
- Besuch fällt zeitlich mit dem Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul in Washington zusammen.
- Wadephul plant, sich für einen Schulterschluss im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin einzusetzen und kündigt an, dass die Sanktionsmaßnahmen verstärkt werden.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/marschflugkoerper-taurus-102.html):
- Die Ukraine bittet Deutschland um Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ "Taurus".
- Der "Taurus" ist etwa fünf Meter lang, wiegt fast 1.400 kg und hat ein eigenes Triebwerk sowie mehrere Navigationssysteme.
- Er kann autonom in Tiefflug durch gegnerisches Gebiet operieren und Ziele bis zu 500 km entfernt treffen.
- Die Bundeswehr hat das "Taurus"-System seit 2005, kompatibel mit den Kampfflugzeugen "Tornado" und "Eurofighter".
- Hersteller ist eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns MBDA.
- "Taurus" ist das deutsch-schwedische Pendant zu den britisch-französischen "Storm Shadow" und "Scalp".
- Großbritannien lieferte im Mai "Storm Shadow" an die Ukraine, Frankreich folgte im Juli mit "Scalp".
- Beide Systeme haben eine Reichweite von etwa 250 km und können von nicht-westlichen Kampfjets abgefeuert werden.
- Eine Lieferung von "Taurus" an die Ukraine erfordert technische Integration, die Zeit in Anspruch nehmen könnte.
- Die Ukraine hat bereits Ziele wie das Hauptquartier der russischen Marine in Sewastopol und Brücken mit den gelieferten Marschflugkörpern erreicht.
- Die Bundesregierung zögert mit der Lieferung von "Taurus", da nur 150 der 600 Marschflugkörper einsatzbereit sind.
- Es wird erwartet, dass die restlichen 450 durch den Hersteller MBDA wieder funktionsfähig gemacht werden können.
- Die größere Reichweite des "Taurus" könnte Angriffe auf tiefere russische Ziele ermöglichen, was Bedenken auslöst.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht den Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Lieferung noch nicht gekommen.
- Die USA haben bislang keine Waffen mit vergleichbarer Reichweite an die Ukraine geliefert, einschließlich der "Atacms"-Raketen.
- Deutschland ist der zweitgrößte Geber von Militärhilfe an die Ukraine, nach den USA, mit rund 5,4 Milliarden Euro von Januar bis Juli 2023.
- Gelieferte Waffen umfassen "Leopard"-Kampfpanzer, "Marder"-Schützenpanzer, Truppentransporter und Luftverteidigungssysteme.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-hilfe-waffenlieferungen-100.html):
- Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert an, mit schweren Raketenangriffen am Wochenende.
- US-Präsident Joe Biden erlaubt der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen.
- In Deutschland wird die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert.
- Bundestagswahlkampf führt zu weniger Koalitionsdisziplin zwischen Grünen und SPD.
- Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck befürwortet die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern.
- FDP-Verteidigungsausschussvorsitzender Marcus Faber unterstützt ebenfalls die Lieferung.
- CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in der Vergangenheit für die "Taurus"-Lieferung ausgesprochen.
- CSU-Chef Markus Söder ist zurückhaltend und möchte die grundlegende Strategie mit den USA und europäischen Verbündeten besprechen.
- Der "Taurus"-Marschflugkörper ist etwa fünf Meter lang, wiegt fast 1.400 kg und kann Ziele bis zu 500 km entfernt treffen.
- "Taurus" kann aus sicherer Entfernung von Kampfflugzeugen abgefeuert werden und ist schwer von gegnerischer Luftabwehr zu treffen.
- Die Bundeswehr nutzt "Taurus" seit 2005, Einsatz mit "Tornado"-Kampfflugzeugen ist möglich, "Eurofighter"-Einsatz wird vorbereitet.
- Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben Sicherheitsbedenken gegen die Lieferung von "Taurus".
- Scholz' ablehnende Haltung bleibt trotz der US-Entscheidung unverändert.
- Bundesverteidigungsminister Pistorius betont die Wichtigkeit der Luftverteidigung und die Notwendigkeit, Flugkörper schneller und in größerer Anzahl zu produzieren.
- Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine ist ein limitierender Faktor.
- Donald Trump wird im Januar 2025 die US-Präsidentschaft übernehmen, was die Militärhilfe für die Ukraine gefährden könnte.
- G7- und EU-Staaten haben der Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zugesagt, der auch für Waffenkäufe und zur Aufrechterhaltung des Landes benötigt wird.
- In Deutschland wird über eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen von vier auf sieben Milliarden Euro verhandelt.
- Der Bedarf an Flugabwehr in der Ukraine bleibt hoch, wie die jüngsten russischen Luftangriffe zeigen.