Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250528_OTS0154/fpoe-hafenecker-eu-eliten-und-verlierer-ampel-haengen-sich-gegen-ungarn-wegen-absage-an-links-woke-regenbogenideologie-ein):
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilt die Unterzeichnung einer Erklärung von 17 EU-Mitgliedstaaten durch ÖVP-Europaministerin Plakolm.
- Er bezeichnet dies als „vollkommen unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“.
- Die Erklärung richtet sich gegen Gesetzesänderungen in Ungarn, die den Kinderschutz aufwerten und die Existenz von zwei biologischen Geschlechtern festschreiben.
- Hafenecker kritisiert die „links-woke Regenbogenideologie“ und behauptet, Ungarn stelle die gesellschaftliche Normalität wieder her.
- Er äußert Bedenken über die frühzeitige Sexualisierung von Kindern durch Dragqueens und Transgenderpropaganda.
- Hafenecker sieht die EU-Eliten und Systemparteien als abgekoppelt von der Bevölkerung an.
- Er erwähnt, dass nur 74 Personen in Österreich ihr Geschlecht als „divers“, „inter“ oder „offen“ definieren.
- Hafenecker kritisiert die ÖVP für die Unterzeichnung der Erklärung und bezeichnet dies als Zeichen für ihren „abgehalfterten Zustand“.
- Er wirft der ÖVP Heuchelei vor, da sie in der Coronazeit Grundrechte eingeschränkt habe.
- Hafenecker fordert, dass die EU-Kommission gegen Österreich den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren sollte, kritisiert jedoch, dass dies nicht geschieht.
- Er betont, dass es um die Drangsalierung von Regierungen gehe, die die Interessen ihrer Bevölkerung priorisieren.
Source 2 (https://verfassungsblog.de/die-stille-mehrheit-hat-ihre-stimme-gefunden/):
- Ungarisches Parlament verabschiedete 2021 ein Gesetz, das Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsangleichung in Medien für Minderjährige verbietet.
- Gesetz wird als diskriminierend und stigmatisierend gegenüber Minderheiten angesehen.
- Am 19. November 2024 trafen sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und 16 Mitgliedstaaten in Luxemburg, um eine Klage gegen das Gesetz zu unterstützen.
- Experten John Morijn und Luke Dimitrios Spieker äußern sich zur Anhörung.
- Luke: Historischer Moment im europäischen Recht, da 16 Mitgliedstaaten der Kommission beitreten.
- Intervention der Mitgliedstaaten könnte einen Wandel in der EU-Politik darstellen.
- Artikel 2 EUV wird als rechtliche Grundlage für die Klage betrachtet.
- John: Unterstützung von NGOs und Mitgliedstaaten ist bemerkenswert, aber es bleibt unklar, ob dies eine einmalige Aktion ist.
- Diskussion über die Rolle von Artikel 2 EUV und dessen Signalwirkung sowie mögliche Sanktionen.
- Ungarn argumentiert, dass Eltern entscheiden sollten, wann Kinder mit LGBTIQ*-Inhalten in Berührung kommen.
- Ungarn beruft sich auf das „Vorsorgeprinzip“, um das Gesetz zu rechtfertigen.
- Experten diskutieren die Verbindung zwischen europäischen Werten und Menschenwürde.
- Ungarn wird als politisches Spiel von Orbán betrachtet, um von „Feinden in Brüssel“ abzulenken.
- Kritik an der Kommission, dass sie nicht früher gehandelt hat, wird geäußert.
- Morijn und Spieker betonen die Notwendigkeit politischer Antworten auf die Situation in Ungarn.
Source 3 (https://youth.europa.eu/get-involved/your-rights-and-inclusion/lgbtiq-rights-europe_de):
- Lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) leiden weltweit und in Europa unter Diskriminierung.
- Der Schutz der LGBTI-Rechte hat in der Europäischen Union (EU) einen hohen Stellenwert.
- Die EU setzt sich seit 25 Jahren für die Gleichstellung von LGBTI-Personen ein.
- LGBTI sind eine vielfältige Gruppe; ihre Rechte gelten auch für queere, asexuelle und pansexuelle Personen.
- Die Europäische Kommission fördert das Bewusstsein für LGBTI-Rechte.
- Der Schutz der LGBTI-Rechte ist in wichtigen Dokumenten der EU verankert, darunter:
- Vertrag von Amsterdam (1997)
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000)
- Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierung
- Die Situation von LGBTI-Personen variiert in den EU-Ländern.
- Eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) von 2013 zeigt, dass LGBTI-Personen in der EU Diskriminierung, Belästigung, Hassreden und Gewalt erfahren.
- Die Ergebnisse der 2. Erhebung unter LGBTI-Personen zeigen wenig Fortschritte.
- Laut Michael O'Flaherty, Direktor der FRA, zögern viele LGBTI-Personen, in der Öffentlichkeit mit gleichgeschlechtlichen Partnern Händchen zu halten.
- In einigen EU-Ländern werden LGBTI-Rechte wieder eingeschränkt.
- Hassreden und homo- sowie transphobisch motivierte Taten sind weiterhin häufig.
- Die EU arbeitet an einer neuen Strategie zur Verbesserung der Situation von LGBTI-Personen.
- Der Status der LGBTI-Rechte wird von Organisationen wie ILGA-Europe überwacht.
- ILGA-Europe veröffentlicht jährlich den „Rainbow Europe“-Bericht, der 49 europäische Länder hinsichtlich ihrer LGBTI-Gleichstellungsgesetze bewertet.
- Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung.
- Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich aktiv für die LGBTI-Rechte ein und erhalten teilweise EU-Fördermittel.
- LGBTI-Personen melden Diskriminierungsfälle oft nicht, da 41 % der Befragten glauben, dass sich nichts ändern wird.
- Homophobe und transphobe Hassreden sind die häufigsten Formen von Hassreden.
- Opfer von Diskriminierung wird geraten, sich an nationale Gleichstellungsstellen oder LGBTI-Organisationen zu wenden.