Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202505281348/heiraten-in-oesterreich-das-soll-sich-jetzt-aendern/):
- Österreich plant Änderungen im Ehe-Recht.
- Verbot der Ehe unter 18 Jahren wird eingeführt.
- Verbot von Ehen zwischen Verwandten bis zum vierten Grad (z.B. Cousins und Cousinen).
- Regierungsvorlage soll vor dem Sommer 2025 dem Parlament zugeleitet werden.
- Gesetz soll voraussichtlich im August 2025 in Kraft treten.
- Justizministerin Anna Sporrer betont, dass junge Menschen sich auf Ausbildung konzentrieren sollen.
- Ziel ist es, Druck und Zwang bei frühen Ehen zu verhindern.
- Derzeitige Ausnahmen für Heiratsgenehmigungen ab 16 Jahren sollen entfallen.
- Staatsanwaltschaft kann künftig wieder auf Nichtigkeit von Ehen oder eingetragenen Partnerschaften klagen, wenn Ehefähigkeit fehlt.
- Geplantes Verbot von Ehen unter Verwandten wird neu eingeführt.
- Anpassung des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) zur Nicht-Anerkennung von Scharia-Ehen in Österreich bis Jahresende.
- Familienministerin Claudia Plakolm bezeichnet dies als wichtigen Schritt zur Verhinderung von Kinderehen.
- Künftig wird der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Österreich entscheidend sein, nicht die Staatsbürgerschaft.
- Gesetzesreform bringt Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare, insbesondere bei Adoption und Anerkennung vor Behörden.
Source 2 (https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/partnerschaft-und-ehe/heirat/1/1/Eheschlie%C3%9Fung_in_%C3%96sterreich_ohne_Wohnsitz.html):
- In Österreich können auch Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz heiraten.
- Eine Ehe ist rechtswirksam, wenn sie vor einem österreichischen Standesbeamten geschlossen wird.
- Es muss geprüft werden, ob das Heimatrecht der Verlobten strengere Voraussetzungen für die Eheschließung hat.
- Diese Prüfung ist wichtig für die Anerkennung der Ehe im Herkunftsstaat.
- Informationen dazu erhalten Interessierte bei den Vertretungsbehörden in Österreich (BMEIA).
- Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich ebenfalls heiraten.
- Wenn das Personalstatut einer oder beider Verlobten die Eheschließung wegen des Geschlechts ausschließt, gilt österreichisches Recht, sofern die Ehe in Österreich geschlossen wird.
- Eine in Österreich geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe wird nicht automatisch in allen Staaten anerkannt.
- Die Anmeldung zur Eheschließung kann bei jedem Standesamt in Österreich erfolgen.
- Ob eine Legalisation oder Apostille der Heiratsurkunde erforderlich ist, hängt von bilateralen oder multilateralen Übereinkommen zur Anerkennung von Urkunden ab.
- Das Namensrecht nach der Heirat richtet sich nach dem Personalstatut der betroffenen Person.
- Es muss geprüft werden, ob die Eheschließung in Österreich bei der zuständigen Vertretungsbehörde des Heimatstaates nachgemeldet werden muss.
- Letzte Aktualisierung der Informationen: 1. Jänner 2025.
- Verantwortlich für den Inhalt: Bundesministerium für Justiz.
Source 3 (https://www.vol.at/regierung-zieht-konsequenz-fixes-aus-fuer-kinderehen-und-cousin-heirat/9436163):
- Die Bundesregierung beschließt eine Gesetzesnovelle, die ein Eheverbot unter 18 Jahren und für Verwandtenehen einführt.
- Inkrafttreten der neuen Regelungen ist für August 2025 geplant.
- Ehen und eingetragene Partnerschaften dürfen künftig nur noch ab dem vollendeten 18. Lebensjahr geschlossen werden.
- Der Nationalrat soll noch vor der Sommerpause über die Vorlage abstimmen.
- Derzeit können 16- und 17-Jährige unter bestimmten Voraussetzungen heiraten, diese Sonderregelungen werden gestrichen.
- Ziel ist es, familiären Druck und potenzielle Zwangssituationen zu verhindern.
- Verwandtenehen bis zum vierten Grad der Seitenlinie werden ebenfalls verboten.
- Die Staatsanwaltschaft kann künftig auf Nichtigkeit klagen, wenn eine Ehe unter Umgehung der neuen Regelungen geschlossen wurde.
- Das Gesetz orientiert sich an der UNICEF-Definition von Kinderehen und internationalen Entwicklungszielen, die ein Ende von Kinderehen bis 2030 vorsehen.
- Politische Unterstützung kommt von SPÖ, ÖVP und NEOS.