Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/eheverbot-unter-18-und-aus-fuer-ehe-unter-cousins-soll-ab-august-2025-gelten/9435962):
- Ab August 2025 soll in Österreich das Verbot von Ehen unter 18 Jahren und zwischen Cousins in Kraft treten.
- Eine entsprechende Regierungsvorlage wird dem Parlament zugeleitet, Beschlussfassung durch den Nationalrat soll vor dem Sommer erfolgen.
- Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte, dass sich Menschen zwischen 16 und 18 Jahren auf Schul- und Berufsausbildung konzentrieren sollen.
- Ziel ist es, vorzeitige Verpflichtungen durch Eheschließungen zu vermeiden, insbesondere in Zusammenhang mit Teenager-Schwangerschaften.
- Künftig dürfen nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen.
- Derzeit ist eine Heirat ab 18 Jahren erlaubt, jedoch können Personen ab 16 Jahren mit gerichtlicher Genehmigung heiraten.
- Diese Ausnahmen werden mit der neuen Regelung aufgehoben.
- Eheverbot gilt auch für Verwandte bis zum vierten Grad der Seitenlinie (z.B. Cousins, Nichten und Onkel).
- Staatsanwaltschaft kann künftig auf Nichtigerklärung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft bei fehlender Ehefähigkeit klagen.
- Laut UNICEF ist eine Kinderehe eine formale Eheschließung, bei der mindestens einer der Partner unter 18 Jahren ist.
- Aktuell sind Kinderehen in Österreich rechtlich zulässig, das neue Gesetz soll die Rechte junger Menschen stärken.
- Zwangsheiratsfälle sind bereits jetzt ein Straftatbestand in Österreich, die Neuregelung soll Zwangssituationen für Minderjährige ausschließen.
- Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bezeichnete das Verbot als entscheidenden Schritt gegen Kinderehen.
- NEOS-Klubobmann Yannick Shetty äußerte, dass das Verbot nur wenige junge Menschen betreffe, aber für diese von großer Bedeutung sei.
- Die Zahl der Eheschließungen unter 18 Jahren ist stark rückläufig: 2015 fast 50 Fälle, 2023 nur 10 Fälle, 2024 voraussichtlich 6 Fälle.
Source 2 (https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/junge-frauen-schuetzen-eheverbot-unter-18-jahren-soll-bald-kommen;art385,4054422):
- Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigt Eheverbot unter 18 Jahren an.
- Geplant ist auch ein Verbot von Cousin-Ehen.
- Maßnahme wurde von der Vorgängerregierung beschlossen, aber nicht umgesetzt.
- Ministerratsvortrag zur Umsetzung soll in der kommenden Woche stattfinden.
- Ziel: Schutz junger Menschen, insbesondere junger Frauen, vor zu frühen Ehen.
- Sporrer betont Bedeutung von Ausbildung und Selbstständigkeit für junge Frauen.
- Im Jahr 2023 gab es nur zehn Fälle von Ehen unter 18 Jahren.
- Sporrer bezeichnet das Verbot als gesellschaftliche Haltung und verweist auf die Kinderrechtskonvention.
- Bundesstaatsanwaltschaft soll bald ihre Arbeit aufnehmen; gesetzliche Grundlagen werden erarbeitet.
- Grundsätzliches Konzept zur Bundesstaatsanwaltschaft soll vor dem Sommer präsentiert werden.
- ÖVP-Ministerin Claudia Plakolm betont, dass Ehen in Österreich aus freiem Willen geschlossen werden sollen, nicht aus familiärem oder traditionellem Druck.
Source 3 (https://www.kosmo.at/heiratsverbote-in-oesterreich-diese-gesetze-sollen-eingefuehrt-werden/):
- Die österreichische Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) plant die Umsetzung eines Eheverbots für Personen unter 18 Jahren.
- Die Maßnahme soll „in Kürze“ realisiert werden.
- Ein entsprechender Ministerratsvortrag ist für die kommende Woche zur Beschlussfassung vorgesehen.
- Die Regierung strebt auch ein Verbot von Ehen zwischen Cousins an.
- Sporrer betont den Schutz junger Menschen, insbesondere junger Frauen, vor zu frühen Eheschließungen.
- Sie argumentiert, dass Frauen in diesem Lebensabschnitt ihre Ausbildung und berufliche Selbstständigkeit priorisieren sollten.
- Im Jahr 2023 wurden lediglich zehn Eheschließungen von Personen unter 18 Jahren registriert.
- Sporrer weist darauf hin, dass gesetzliche Verbote universelle Gültigkeit haben sollten.
- Sie verweist auf internationale Vorgaben wie die Kinderrechtskonvention.
- Die ÖVP-Ministerin Claudia Plakolm unterstützt das Mindestalter von 18 Jahren für Eheschließungen ohne Ausnahmen.
- Sporrer äußert sich auch zur geplanten Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die möglichst rasch tätig werden soll.
- Aktuell wird an den rechtlichen Grundlagen für diese Institution gearbeitet.
- Ein grundlegendes Konzept soll noch vor dem Sommer präsentiert werden.