Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/gruene-gewessler-uebt-kritik-wer-das-klima-schuetzt-ist-wieder-der-dumme/):
- Leonore Gewessler wird am 29. Juni zur Nachfolgerin von Werner Kogler als Grünen-Chefin ernannt.
- Gewessler hebt ihre Erfolge als Klima- und Verkehrsministerin hervor:
- 1,6 Millionen Menschen nutzen das Klimaticket.
- Hunderttausende Heizungen wurden getauscht.
- Viele Menschen erzeugen eigenen Strom mit Photovoltaik-Anlagen.
- Gewessler kritisiert die neue Regierung, insbesondere die unsozialen Sparmaßnahmen.
- Laut Gewessler tragen Menschen mit den geringsten Einkommen den höchsten Beitrag zur Budgetkonsolidierung.
- Sie äußert, dass beim Klimaschutz, bei Kindern und bei Familien gekürzt wird, während große Unternehmen unberührt bleiben.
- Gewessler sieht dies als falsch und als Kürzungen auf Kosten der Zukunft.
- Auf die Frage nach dem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP als Regierungspartner der ÖVP reagiert Gewessler gereizt.
- Sie betont, dass die ÖVP jahrzehntelang das Finanzministerium geleitet hat und es nicht redlich sei, den Klimaschutz infrage zu stellen.
- Gewessler sieht keine Notwendigkeit für Kürzungen beim Klimaschutz; diese seien politische Entscheidungen von ÖVP, SPÖ und NEOS.
- Sie kritisiert die geplante Entlastung der Pendler durch die Verdreifachung des Pendler-Euros, da das Pendeln mit dem SUV günstiger wird, während das Klimaticket teurer wird.
- Gewessler bezeichnet die Erhöhung des Klimatickets um 200 Euro als schmerzhaft.
Source 2 (https://www.puls24.at/news/politik/defizit-soll-sinken-klimaticket-wird-teurer/408921):
- Budgetdefizit soll 2023 von 4,7% auf 4,5% des BIP sinken.
- Für 2024 wird ein Defizit von 4,2% prognostiziert.
- Ziel der Regierung ist es, bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierte das Doppelbudget am Dienstag.
- Neue Sparmaßnahmen beinhalten:
- Erhöhung der E-Card-Gebühr.
- Verteuerung des Klimatickets.
- Marterbauer bezeichnete die Ausgangslage als "dramatisch".
- Budgetsanierung soll Abhängigkeit von hohen Zinszahlungen und Finanzmärkten reduzieren.
- Ohne Sparmaßnahmen würde das Defizit 2023 auf 5,8% und 2024 auf 5,9% steigen.
- Schuldenquote soll bis 2026 auf 89,2% des BIP und bis 2029 auf 96,9% steigen.
- Konsolidierungsbetrag für 2023 beträgt 6,4 Milliarden Euro, für 2024 8,7 Milliarden Euro.
- Einsparungen sollen 2023 sieben Milliarden Euro und 2026 10,3 Milliarden Euro betragen.
- Rund ein Drittel der Einsparungen ist einnahmenseitig, der Rest ausgabenseitig.
- Ab 2024 fällt ein Drittel der "kalten Progression" weg.
- Bankenabgabe und Beitrag der E-Wirtschaft sollen ebenfalls Einnahmen erhöhen.
- Größte Einsparungen durch Abschaffung des Klimabonus (2 Milliarden Euro).
- Einsparungen im Umweltbereich: 557 Millionen Euro 2023, 820 Millionen Euro 2026.
- Klimaticket wird 2024 um rund 200 Euro auf etwa 1.400 Euro steigen.
- Pendlereuro wird verdreifacht.
- Einsparungen auch im Sozial- und Familienbereich, z.B. Aussetzung der Valorisierung von Familienbeihilfe und Kindergeld.
- Finanzminister äußerte Bedenken zur Regelung für Beamten-Abschluss 2026.
- Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsabgaben bis 2032 ist mit aktuellem Finanzrahmen nicht absehbar.
- Defizitaufteilung: Bund 3,5% 2023 und 2024, Länder und Gemeinden 1% 2023, 0,7% 2026.
- Sozialversicherung soll in beiden Jahren ausgeglichen bilanzieren.
- Ziel für Defizit am Ende des Finanzrahmens 2029: 2,8%.
- Nachhaltiges Ziel für Defizit bis 2031: 2,0%.
Source 3 (https://kontext-institut.at/inhalte/regierungsprogramm-2025/):
- Die neue Regierung bekennt sich zu den EU-Klimazielen und plant ein Klimagesetz zur rechtlichen Verankerung der Emissionsreduktion.
- Klimaneutralität bis 2040 wird erwähnt, jedoch unklar, ob die Regierung ambitioniert bleibt.
- Jährliche Obergrenzen für Emissionen und sektorspezifische Ziele sollen festgelegt werden.
- Ausbau der erneuerbaren Energien wird priorisiert; Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sollen bis Sommer 2025 beschlossen werden.
- Bundesländer müssen Flächen für erneuerbare Energien ausweisen; personelle Ressourcen für Genehmigungsverfahren sollen erhöht werden.
- In Österreich gibt es 1,4 Millionen Öl- und Gasheizungen; Ziel ist die Emissionsreduktion im Gebäudebereich auf Null.
- Ein Erneuerbaren-Wärme-Gesetz soll ein Enddatum für fossile Heizsysteme festlegen; Ölheizungen werden nicht explizit erwähnt.
- Möglichkeit zur Gasnetzstilllegung soll geschaffen werden, um Netze rückzubauen und Kosten zu stabilisieren.
- Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen soll den Staatshaushalt entlasten und Treibhausgasausstoß reduzieren; konkrete Reformen sind unklar.
- Reformen wie Pendlerförderung und Dieselprotektionismus könnten den Staatshaushalt um über eine Milliarde Euro jährlich entlasten.
- Im Mobilitätsbereich wird Technologieoffenheit betont; E-Autos gelten als effizienter als Wasserstoff- oder E-Fuels-Fahrzeuge.
- Fokus auf Elektrifizierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs; konkrete Ziele fehlen.
- Beibehaltung eines leistbaren Klimatickets wird positiv hervorgehoben.
- Regierung spricht von Schlüsseltechnologien für Wertschöpfung, bleibt jedoch unkonkret zu Zukunftstechnologien wie Speichertechnologien und Wärmepumpen.
- Elektrifizierung der Industrie wird als wichtig für Emissionsreduktion angesehen, jedoch nicht konkret thematisiert.
- Fokus auf CO2-Speichertechnologien, jedoch kein klares Bekenntnis zur Priorität der CO2-Reduktion.
- Stärkung der Kreislaufwirtschaft soll strategische Unabhängigkeit von kritischen Rohstoffen schaffen; Gesetze zur Förderung zirkulärer Geschäftspraktiken sollen reformiert werden.
- Abfälle sollen als Sekundärrohstoffe weiterverarbeitet werden, um Abhängigkeiten zu verringern.