Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/auslaendische-studenten-in-den-usa-trump-stoppt-verfahren-fuer-studentenvisa/):
- Die Trump-Administration hat einen sofortigen Stopp der Verfahren für Studentenvisa angeordnet.
- Bericht von Politico basierend auf einer internen Mitteilung von Außenminister Marco Rubio an US-Botschaften und Konsularabteilungen.
- Die Regierung erwägt, ausländische Studenten, die sich für ein Studium in den USA bewerben, in sozialen Medien zu überprüfen.
- Die Mitteilung erklärt nicht direkt, was die Überprüfung sozialer Medien bezweckt, verweist jedoch auf Verordnungen des US-Präsidenten.
- Diese Verordnungen zielen auf das Fernhalten von "Terroristen" und den "Kampf gegen Antisemitismus" ab.
- Die Trump-Administration übt finanziellen Druck auf Universitäten mit linksliberaler Ausrichtung aus, um Diversitätsprogramme zu stoppen.
- Trump kritisiert Universitäten für unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus und verweist auf propalästinensische Proteste.
- Harvard wird vorgeworfen, antisemitische Vorfälle zu dulden; die Universität erhielt daraufhin Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen.
- Die Administration ordnete an, dass Harvard keine neuen internationalen Studenten mehr aufnehmen darf.
- Bereits eingeschriebene ausländische Studenten müssen an andere Hochschulen wechseln, um ihren Aufenthaltsstatus in den USA zu behalten.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/faq-harvard-auslaendische-studierende-us-regierung-trump-100.html):
- Harvard benötigt Zertifizierung für das "Student and Exchange Visitor Information System" (SEVIS).
- SEVIS ist eine Datenbank des Heimatschutzministeriums zur Verwaltung der Einschreibung internationaler Studierender in den USA.
- Harvard gibt Daten zu internationalen Studierenden in SEVIS ein, um Visa-Voraussetzungen nachzuweisen.
- Verlust des Zugangs zu SEVIS könnte zur Abschiebung internationaler Studierender führen, die nicht an einer anderen Universität eingeschrieben sind oder ihren Status anpassen.
- International Studierende sind ein bedeutender Teil des Budgets von Harvard, da sie höhere Studiengebühren zahlen.
- Aktuell sind etwa 6.800 internationale Studierende an Harvard eingeschrieben, darunter 550 aus Deutschland (27% der Studierendenschaft).
- Die Trump-Regierung kritisiert Harvard wegen einer angeblich verfehlten "Ideologie" und Antisemitismus auf dem Campus, insbesondere im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen.
- Heimatschutzministerin Noem forderte von Harvard detaillierte Informationen zu internationalen Studierenden bis Ende April, einschließlich möglicher illegaler Aktivitäten und Protestbeteiligungen.
- Noem behauptet, Harvard sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen.
- Die geforderten Informationen umfassen Namen, Geburtstag, Nationalität, Matrikelnummer, besuchte Kurse und Studienstatus sowie Unterlagen der letzten fünf Jahre.
- Noem warf Harvard vor, gewalttätige Proteste auf dem Campus zugelassen zu haben und eine Kooperation mit der Kommunistischen Partei Chinas zu begünstigen, ohne Beweise vorzulegen.
- Acht Bundesbehörden kündigten an, Harvard Fördergelder in Höhe von etwa 450 Millionen US-Dollar zu streichen, zusätzlich zu 2,2 Milliarden US-Dollar an bereits auf Eis gelegten Zuschüssen.
- Begründung für die Streichungen: Harvard habe versäumt, gegen Antisemitismus auf dem Campus vorzugehen.
- Kritiker werfen der Regierung vor, Proteste als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen unter Druck zu setzen, insbesondere linksgerichtete Universitäten.
Source 3 (https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-professor-guy-katz-antisemitismus-an-unis-warum-deutschland-nach-dem-vorbild-der-usa-handeln-sollte_id_260757325.html):
- Am 7. März 2025 kündigte die Trump-Administration an, der Columbia University in New York 400 Millionen Dollar an staatlicher Finanzierung zu entziehen.
- Grund für die Entscheidung war die Untätigkeit der Universität gegenüber antisemitischen Protesten und Hetze gegen jüdische Studenten.
- Antisemitismus an deutschen Universitäten hat seit dem 7. Oktober 2023 zugenommen.
- Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) wurden in den ersten vier Wochen nach dem Hamas-Massaker 2027 antisemitische Vorfälle in Deutschland gemeldet, fast fünfmal so viele wie im Vorjahr.
- Universitäten sind ein Brennpunkt für antisemitische Vorfälle.
- In München gab es seit Mitte Oktober 2023 ein pro-palästinensisches Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), das antisemitische Parolen und Verschwörungstheorien verbreitete.
- Die Universitätsleitung und die Stadt München konnten das Camp nicht räumen, bis es im November 2023 selbst schloss.
- Im Mai 2024 besetzten pro-palästinensische Aktivisten das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin; nach der Räumung wurden antisemitische Symbole und Forderungen an den Wänden gefunden.
- Die Universitätsleitung bezeichnete die Vorfälle als „politischen Aktivismus“.
- Die Universität Freiburg lud 2017 einen BDS-nahen Redner ein, der Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnete; die Universität verteidigte dies als „wissenschaftlichen Diskurs“.
- Die Israelitische Kultusgemeinde Freiburg kritisierte im Januar 2025 die Haltung der Universität und die untragbare Situation für jüdische Studierende.
- Im Gegensatz zu den USA, die Universitäten bestrafen, die Antisemitismus dulden, bleibt Deutschland passiv und hat bisher keine staatlichen Gelder gestrichen.
- Forderung nach sofortigen Maßnahmen: Hochschulen, die antisemitische Hetze zulassen, sollten staatliche Gelder verlieren; Universitätsleitungen sollen Verantwortung übernehmen; Studenten, die Hass verbreiten, sollten exmatrikuliert werden.