Heute ist der 30.05.2025
Datum: 30.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/nach-hochwasserkatastrophe-eu-zahlt-43-millionen-euro-an-oesterreich/9434036):
- Österreich erhält 42,8 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds für Hochwasser-Reparaturen.
- Die Gelder sind für Reparaturen und Schutzmaßnahmen nach den schweren Überschwemmungen im Herbst 2024 vorgesehen.
- Besonders betroffen waren die Weststrecke der ÖBB und der Bahnhof Tullnerfeld, der komplett überflutet wurde.
- Auch Nachbarländer wie Tschechien, Polen und die Slowakei litten unter den extremen Wetterereignissen.
- Die Europäische Kommission schlägt insgesamt 280 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds für sechs betroffene Staaten vor.
- Die Mittel sollen für die Instandsetzung beschädigter Infrastruktur und den Ausbau von Vorsorgemaßnahmen verwendet werden.
- Ziel ist es, die betroffenen Regionen krisenfester zu machen.
- Die Auszahlung der Gelder erfolgt nach Genehmigung durch das EU-Parlament und den Ministerrat.
- Der EU-Solidaritätsfonds wurde 2002 nach dem Elbe-Hochwasser gegründet und hat seitdem über 9,6 Milliarden Euro an Hilfsgeldern ausgezahlt.
- Diese Mittel wurden auf 137 Katastrophenereignisse verteilt, darunter 117 Naturkatastrophen und 20 Gesundheitskrisen in 24 EU-Mitgliedstaaten und 4 Beitrittsländern.
Source 2 (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/2024/08/hochwasser-katastrophen-oesterreich-erhaelt-geld-aus-eu-solidaritaetsfonds.html):
- Europäische Kommission schlägt am 27. August 2024 vor, über 1 Milliarde Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU (EUSF) bereitzustellen.
- Unterstützung für fünf EU-Mitgliedstaaten: Österreich, Italien, Slowenien, Griechenland und Frankreich.
- Ziel: Hilfe bei der Bewältigung der Auswirkungen schwerer Überschwemmungen im Jahr 2023.
- Aufteilung des Beihilfepakets:
- Slowenien: 428,4 Millionen Euro
- Italien: 378,8 Millionen Euro (Emilia-Romagna, Mai 2023) und 67,8 Millionen Euro (Toskana, Oktober und November 2023)
- Griechenland: 101,5 Millionen Euro (Wiederaufbau nach Überschwemmungen im September 2023)
- Frankreich: 46,7 Millionen Euro (Hochwasserschäden in Hauts-de-France, November 2023)
- Österreich: 5,2 Millionen Euro (Folgen der Überschwemmungen im August 2023)
- Unterstützung deckt Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich Reparatur beschädigter Infrastruktur und Schutz kulturellen Erbes.
- Finanzierungsvorschlag basiert auf Anträgen der betroffenen Mitgliedstaaten.
- EU-Kommissarin Elisa Ferreira betont die Rolle des EUSF zur Unterstützung der Mitgliedstaaten nach Naturkatastrophen.
- Nach Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat der EU wird die Finanzhilfe unverzüglich an die antragstellenden Länder ausgezahlt.
- EUSF wurde 2002 eingerichtet und hat seitdem über 8,6 Milliarden Euro für 130 Katastrophen in 24 EU-Mitgliedstaaten und 4 Beitrittsländern mobilisiert.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241003IPR24418/funf-lander-erhalten-uber-1-milliarde-euro-eu-hilfe-nach-naturkatastrophen):
- Gesamtsumme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF): 1.028.541.689 Euro
- Verteilung der Mittel:
- Italien: 378,8 Millionen Euro für Emilia-Romagna (Überschwemmungsschäden Mai 2023)
- Italien: 67,8 Millionen Euro für Toskana (Überschwemmungen Oktober und November 2023)
- Slowenien: 428,4 Millionen Euro (Folgen der Überschwemmungen August 2023)
- Österreich: 5,2 Millionen Euro (Überschwemmungsschäden August 2023)
- Griechenland: 101,5 Millionen Euro (Wiederaufbaubemühungen nach Überschwemmungen September 2023)
- Frankreich: 46,7 Millionen Euro (Überschwemmungsschäden Hauts-de-France November 2023)
- EUSF-Hilfe deckt Kosten für:
- Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen
- Reparatur beschädigter Infrastruktur
- Sicherung des kulturellen Erbes
- Durchführung von Aufräumarbeiten
- Abstimmungsergebnis: 632 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
- Hintergrundinformationen:
- EUSF seit 2002: über 8,6 Milliarden Euro für 130 Katastrophen (110 Naturkatastrophen, 20 Gesundheitsnotfälle)
- Unterstützung in 24 Mitgliedstaaten und 4 Beitrittsländern (Albanien, Montenegro, Serbien, Türkei)