Heute ist der 4.06.2025
Datum: 4.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/defizitverfahren-marterbauer-erwartet-start-am-8-juli/9433859):
- EU-Defizitverfahren gegen Österreich wird voraussichtlich am 8. Juli 2025 eingeleitet.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich dazu im Bundesrat.
- Marterbauer hat "überhaupt keine Angst" vor dem Defizitverfahren.
- Defizitverfahren bedeutet einen laufenden Informationsaustausch, keine "Besachwaltung".
- Marterbauer erwartet keine Auswirkungen auf das Rating Österreichs.
- Zinsaufschläge der österreichischen Staatsanleihen gegenüber Deutschland sind seit der Präsentation des Doppelbudgets leicht gesunken.
- Budgetdefizit Österreichs betrug im vergangenen Jahr 4,7 % des BIP, für dieses Jahr sind 4,5 % geplant.
- Die erlaubte Drei-Prozent-Grenze wird überschritten.
- Aktuell laufen Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Slowakei und Rumänien.
- Die Bundesregierung plant, bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.
Source 2 (https://kontrast.at/eu-defizitverfahren-oesterreich/):
- Fiskalrat rechnet mit Neuverschuldung von 4,4% des BIP für 2025, Finanzministerium mit 4,5%.
- Österreich liegt über der EU-Grenze von 3% und droht ein EU-Defizitverfahren.
- Fiskalrat hatte Ende 2022 ein Defizit von 4,1% für 2025 prognostiziert.
- Neuverschuldung 2024 betrug 4,7% bei einer Gesamtverschuldung von 81,8% des BIP.
- EU-Regeln erlauben Neuverschuldung von höchstens 3% und Gesamtverschuldung von 60% des BIP.
- EU-Fiskalregeln sollen wirtschaftliche Angleichung und Krisenfestigkeit der Mitgliedsstaaten fördern.
- Ein übermäßiges Defizitverfahren (ÜD-Verfahren) kann eingeleitet werden, wenn Regeln nicht eingehalten werden.
- Während eines ÜD-Verfahrens muss das betroffene Land regelmäßig der EU-Kommission berichten.
- Finanzminister Marterbauer sieht keine negativen Effekte für Bevölkerung und Wirtschaft.
- Österreich hatte 2012 ein EU-Defizitverfahren, das 2013 beendet wurde.
- Aktuell durchlaufen sieben EU-Staaten ein ÜD-Verfahren mit Defiziten über 3%.
- BIP von Österreich 2024 lag bei 481,9 Mrd. Euro.
- BIP misst den Gesamtwert aller produzierten Waren und Dienstleistungen in einem Jahr.
- Nur Luxemburg, Estland und Schweden haben noch nie ein Defizitverfahren durchlaufen.
Source 3 (https://www.profil.at/wirtschaft/eu-defizitverfahren-eu-kommission-oesterreich-budget-wifo-ihs-oenb-prognose/403026504):
- Österreich steht möglicherweise vor einem EU-Defizitverfahren.
- Die ÖVP, die während der Koalitionsverhandlungen gegen ein Defizitverfahren war, zeigt nun eine veränderte Haltung.
- Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) äußerte, dass man notfalls mit einem Defizitverfahren umgehen könne, um die Konjunktur nicht zu gefährden.
- Die wirtschaftlichen Prognosen haben sich verschlechtert.
- Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat die Wachstumsprognose nach unten revidiert.
- Das Institut für Höhere Studien (IHS) und das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) bestätigen, dass das Budgetdefizit über den Maastricht-Kriterien von 3% des BIP liegen wird.
- Wifo prognostiziert ein Defizit von 3,3% für 2023 und 3,5% für 2026.
- IHS schätzt das Defizit auf 3,2% für 2023 und 2024, basierend auf bereits übermittelten Konsolidierungsmaßnahmen.
- Der Schuldenstand wird laut Wifo 82,2% des BIP für 2023 und 85% für 2024 betragen.
- Das Einsparvolumen reicht nicht aus, um das Defizit unter 3% des BIP zu drücken.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spricht von einem Budgetloch, das doppelt so groß ist wie angenommen.
- Ein zusätzliches Sparpaket von 11-12 Milliarden Euro wäre nötig, was schwer umsetzbar ist.
- Die Gründe für die Budgetprobleme sind vielfältig, einschließlich der Coronapandemie und umfangreicher Hilfsmaßnahmen.
- Die neue Bundesregierung hat ein marodes Budget geerbt.
- Die Bundesregierung plant, die vereinbarten 6,4 Milliarden Euro einzusparen, bis zum 13. Mai.
- Am 18. Juni sollen die Finanzvorstellungen für 2025 und 2026 beschlossen werden.
- Die EU-Kommission wird entscheiden, ob Österreich in ein Defizitverfahren muss.
- Ein Defizitverfahren zielt darauf ab, übermäßige Defizite und Schuldenstände zu korrigieren.
- Die EU-Kommission verwendet eigene Prognosen zur Entscheidung über ein Defizitverfahren.
- Im Defizitverfahren hat Österreich erweiterte Berichtspflichten und muss regelmäßig den Stand der Konsolidierungsmaßnahmen berichten.
- Die Budgethoheit bleibt bei der Bundesregierung; die EU kann keine spezifischen Maßnahmen vorschreiben.
- Die neuen EU-Fiskalregeln erlauben eine langsamere Schuldenreduzierung für Länder mit Schulden zwischen 60 und 90% des BIP.
- Österreich müsste jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung aufbringen.
- Länder können um mehr Zeit für die Defizitkorrektur ansuchen, wenn sie wichtige Investitionen planen.
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor den Herausforderungen einer Rezession und der Notwendigkeit von Fingerspitzengefühl bei Ausgabenkürzungen.
- Ab Sommer 2024 befinden sich mehrere EU-Länder in einem Defizitverfahren, Österreich könnte bald folgen.