Heute ist der 13.12.2025
Datum: 13.12.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250527_OTS0150/fpoe-karacsony-regierung-spart-bei-bauern-und-faehrt-ideologiegetrieben-die-landwirtschaft-an-die-wand):
- Der freiheitliche Bundesrat Thomas Karacsony kritisiert die geplanten Einsparungen der schwarz-rot-pinken Regierung im Doppelbudget 2025/26.
- Er sieht diese Einsparungen als Angriff auf den ländlichen Raum, insbesondere auf die Land- und Forstwirtschaft sowie den Umweltbereich.
- Für das Jahr 2026 sind 70 Millionen Euro weniger für Investitionen in die Landwirtschaft budgetiert, was die Bauern betrifft.
- Karacsony warnt vor einer Reduktion der Fördermittel für die Hagelversicherung, die in Zeiten von Wetterextremen gefährlich sei.
- Er betont, dass ohne Unterstützung viele bäuerliche Existenzen im Katastrophenfall bedroht sind.
- Karacsony verweist auf ein Gespräch mit einem burgenländischen Landwirt, der betont, dass Landwirte wissen, wie sie arbeiten sollen.
- Er kritisiert das geplante Verbot von Vollspaltenböden als ideologisch motivierten Angriff auf die bäuerliche Praxis.
- Karacsony argumentiert, dass das Gesetz keine Verbesserung für das Tierwohl bringe, sondern Unsicherheit für die Bauern schaffe.
- Er fordert vom ÖVP-Landwirtschaftsminister die Rücknahme der Kürzungen bei Agrarförderungen und die Stärkung der Hagelversicherung.
- Karacsony spricht sich gegen ideologische Eingriffe in bewährte Haltungsformen aus und fordert Respekt für bäuerliche Kompetenz und Lebensrealität.
Source 2 (https://www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/foerderung-des-laendlichen-raumes/foerderung-des-laendlichen-raumes_node.html):
- Ziel der Bundesregierung: Stärkung ländlicher Regionen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume.
- Berücksichtigung unterschiedlicher Entwicklungspotentiale, nachhaltige Gestaltung und Erhalt der Attraktivität.
- Förderinstrumente: Europäische Union, Bund und Länder.
- Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als wichtiges europäisches Politikfeld seit Beginn der Einigung Europas.
- GAP wurde seit 2000 angepasst, um ländliche Räume zu fördern.
- Zweite Säule der GAP wurde 2000 geschaffen, um ländliche Räume zu unterstützen.
- EU-Reform der GAP abgeschlossen im Dezember 2013.
- Deutschland erhält für den Förderzeitraum 2014-2020 insgesamt 8,3 Milliarden Euro EU-Mittel über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) als Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung in Deutschland.
- GAK umfasst Agrarstruktur- und Infrastrukturmaßnahmen und deckt den Anwendungsbereich des ELER ab.
- Weitere Programme des Bundes und der Länder zur Förderung ländlicher Räume.
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fokussiert auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
- Ziel: Zukunftsfähigkeit ländlicher Regionen, in denen mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt.
- Digitalisierungsprojekte im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) gefördert.
- Ziel des Breitbandausbaus: flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Netzen auf Glasfaserbasis bis 2030.
- Ideenwettbewerb "Land.OpenData" zur Förderung offener Daten in ländlichen Räumen.
- Vernetzungstreffen des BULEplus-Modellvorhabens Smarte.Land.Regionen in Potsdam-Mittelmark.
- Digitaler Dorfzwilling aus Etteln gewinnt ersten Preis beim globalen Smart City Wettbewerb.
Source 3 (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-nationale-umsetzung.html):
- Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 für ökologischere und nachhaltigere Landwirtschaft in Europa bis 2027.
- Jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Agrarförderung in Deutschland.
- EU-Förderung verteilt sich auf zwei Säulen:
- Erste Säule: Direktzahlungen an Landwirte, abhängig von Hektar landwirtschaftlicher Fläche.
- Greening-Prämie entfällt, stattdessen neue "Öko-Regelungen" für freiwillige Umweltleistungen.
- Zweite Säule: Förderprogramme für nachhaltige Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung.
- Ziele der Direktzahlungen:
- Entlohnung gesellschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft.
- Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen durch höhere Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards.
- Einkommenssicherung und Stabilisierung für Landwirte.
- Einführung von sieben Öko-Regelungen, darunter Stilllegung von Ackerland und Agroforstsysteme.
- Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als zentrales Förderinstrument.
- Prioritäten der ländlichen Entwicklung: Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Ressourcennutzung, Unterstützung der Wirtschaftskraft.
- GAP-Strategieplan für Deutschland umfasst rund 30 Milliarden Euro in der Periode 2023 bis 2027.
- Förderspektrum betrifft Bewirtschaftung der Landesoberfläche und Lebensqualität von etwa 40 Millionen Menschen in ländlichen Räumen.
- Über 300.000 Antragstellende im Landwirtschaftssektor betroffen.
- GAP-Strategieplan unterstützt resiliente landwirtschaftliche Produktion und Umwelt- und Klimaschutzleistungen.
- Genehmigung des GAP-Strategieplans durch die Europäische Kommission am 21. November 2022, aktuell gültige Version 5.1 am 22. Oktober 2024.
- Mehr als die Hälfte der EU-Mittel fließen in Umwelt- und Klimaziele, unterstützt den "Green Deal" der EU.