Heute ist der 2.06.2025
Datum: 2.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19735453/steirische-landeshymne-wird-gesetzlich-verankert):
- FPÖ und ÖVP haben einen Antrag zur Änderung des Landessymbolgesetzes im Verfassungsausschuss eingebracht.
- Bestätigung des Antrags durch das Büro von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ).
- Aktuell sind im Landessymbolgesetz drei steirische Symbole verankert:
- Landeswappen mit dem steirischen Panther und dem Herzogshut
- Landesfarben Weiß-Grün
- Landessiegel
- Geplante Ergänzung des "Dachsteinlieds" im Gesetz mit Stimmen von FPÖ und ÖVP.
- Vorhaben wird in den Unterausschuss weitergeleitet.
- Beschluss der Gesetzesänderung im Juli-Landtag angestrebt.
- Kunasek sieht die Ergänzung als Schließung einer "Lücke im Kanon der Landessymbole".
- Slowenien hat sich gegen die Aufnahme des "Dachsteinlieds" in die Verfassung ausgesprochen, da Teile des heutigen Sloweniens darin besungen werden.
- Diplomatische Verstimmungen zwischen Österreich und Slowenien.
- Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) plant eine Reise nach Slowenien zur Pflege diplomatischer Beziehungen.
- Khom betont die Wichtigkeit der steirisch-slowenischen Beziehungen und des diplomatischen Austauschs.
- Opposition kritisiert die fehlende öffentliche Begutachtung des Antrags im Verfassungsausschuss.
- NEOS fordern eine öffentliche Begutachtung des Gesetzes, unterstützt von SPÖ, Grünen und KPÖ.
Source 2 (https://steiermark.antenne.at/story/steirische-hymne-in-landesverfassung):
- Die steirische FPÖ plant, das „Dachsteinlied“ in die Landesverfassung aufzunehmen.
- Dies führte Anfang 2025 zu diplomatischen Spannungen mit Slowenien.
- Das slowenische Außenministerium betont die „territoriale Integrität und Souveränität“ Sloweniens.
- Das „Bett der Sav‘“ liegt im heutigen Slowenien und gehört nicht mehr zur Steiermark.
- Die Untersteiermark, einschließlich Städte wie Maribor, Celje und Ptuj, gehört seit über 100 Jahren nicht mehr zur Steiermark.
- Die Region Štajerska kam nach dem Ersten Weltkrieg zu Jugoslawien und ist seit 1991 Teil Sloweniens.
- Slowenien fordert die steirische Landesregierung auf, bei der Verfassungsänderung besonnen zu sein.
- Im Regierungsprogramm der FPÖ-ÖVP-Regierung wird die Aufnahme der Landeshymne in die Landesverfassung erwähnt.
- Ein Entwurf zur Änderung der Landesverfassung wurde zur Begutachtung vorgelegt.
- Die Landeshymne soll offiziell als Landessymbol anerkannt werden, um eine Lücke in der Landesverfassung zu schließen.
- Der Text des Dachsteinliedes wird nicht in der Verfassung oder den Erläuterungen angeführt.
- Landeshauptmann Mario Kunasek betont die symbolische Bedeutung der Landeshymne.
- Das Dachsteinlied wurde am 16. Oktober 1844 für das 25-jährige Bestehen der Landwirtschaftsgesellschaft geschrieben.
- Am 3. Juli 1929 wurden bestimmte Strophen des Liedes zur Steirischen Landeshymne erklärt.
- Strittig ist die erste Strophe des Liedes, die geografische Bezüge enthält.
Source 3 (https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/alle/2025/04/oesterreich-und-slowenien-nicht-nur-enge-nachbarn-sondern-auch-starke-partner-in-der-eu):
- Am 25. April 2025 traf Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihre slowenische Amtskollegin Tanja Fajon in Wien.
- Themen des Austausches: bilaterale Beziehungen, Sicherheit und Stabilität am Westbalkan, aktuelle außenpolitische Themen.
- Autochthone Volksgruppen auf beiden Seiten der Grenze spielen eine wichtige Brückenfunktion.
- Das Regierungsprogramm bekennt sich zu den anerkannten Volksgruppen in Österreich als Teil der Identität.
- Österreich unterstützt die Forderung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien nach offizieller Anerkennung als Minderheit.
- Österreich ist mit 1.150 Tochterunternehmen der größte Investor in Slowenien.
- Täglich pendeln rund 25.000 Menschen von Slowenien nach Österreich.
- Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Bahn, ist ein gemeinsames Anliegen.
- Enge Kooperation der Polizeibehörden beider Staaten zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität und irregulärer Migration.
- Österreich und Slowenien sind Teil der Gruppe „Freunde des Westbalkans“.
- Ziel: rasche EU-Integration der Westbalkanstaaten zur Stärkung von Stabilität und wirtschaftlichen Interessen.
- Besprechung der aktuellen Lage in der Ukraine und Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden.