Heute ist der 1.06.2025
Datum: 1.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/finanz-jagt-betrueger-107-mio-euro-durch-steuerkontrollen-zurueckgeholt/9433082):
- Datum: 27.05.2025
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) informiert über die Bilanz des Amts für Betrugsbekämpfung (ABB) für das Jahr 2024.
- Aufgedeckte Betrugsfälle haben 107 Millionen Euro für den Staatshaushalt gesichert.
- Marterbauer warnt, dass Steuerbetrug die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen gefährdet.
- Geplante Maßnahmen: Ausbau der Betrugsbekämpfung, Verbesserung digitaler Kontrollmechanismen, Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit.
- Prognose: 270 Millionen Euro Steuerrückflüsse im Jahr 2026, 450 Millionen Euro bis 2029.
- ABB-Vorstand Christian Ackerler hebt die Vielfalt der Betrugsfelder hervor:
- Lohn- und Sozialdumping
- Steuerhinterziehung
- Sozialbetrug
- Umsatzsteuerkarusselle
- Geldwäsche
- Krypto-Betrug
- Seit 2024 kann das ABB Konten in laufenden Verfahren einfrieren und Banken müssen Konten von Scheinfirmen offenlegen.
- Kontrollbilanz 2024:
- 53.000 Arbeitnehmer:innen kontrolliert
- 26.644 Betriebe überprüft
- 148 Hausdurchsuchungen
- 6.000 Finanzstrafverfahren abgeschlossen
- 195 Scheinfirmen geschlossen
- In den ersten vier Monaten 2025 wurden bereits 180 neue Scheinfirmen aufgedeckt.
- Neue Betrugsformen im Fokus:
- Fälschlich registrierte gemeinnützige Vereine
- Manipulations-Software von einem chinesischstämmigen Anbieter
- Glücksspielkontrollen mit 1,9 Millionen Euro Geldstrafen
- Besonderer Fall: Über 100 Häuslbauer verurteilt wegen fiktiver Rechnungen von betrügerischen Baufirmen.
- Groß angelegter Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Mobiltelefonen: 195 Millionen Euro hinterzogen.
- Fall von Fahrzeugen, die über fünf Länder fakturiert wurden, trotz Anmeldung in Österreich.
Source 2 (https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/steuerbetrug-betrugsbekaempfer-millionen-euro-179089375):
- Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat im Vorjahr 107 Millionen Euro aus Betrugsfällen eingetrieben.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont die Gefährlichkeit von Steuerbetrug für die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen.
- Eine Expertengruppe wird Maßnahmen zur Verbesserung des Systems erarbeiten, mit Fokus auf Digitalisierung und europäische Zusammenarbeit.
- Steueraufkommen sollen 2024 auf 270 Millionen Euro und bis 2029 auf 450 Millionen Euro steigen.
- Das Budget des ABB beträgt derzeit etwa 75 Millionen Euro.
- Die Existenz des ABB fördert die Steuerehrlichkeit.
- Christian Ackerler, Vorstand des ABB, hebt die Notwendigkeit von Kontrollmaßnahmen hervor.
- Das ABB bekämpft Steuerbetrug in verschiedenen Bereichen, darunter Lohn- und Sozialdumping, Abgaben- und Sozialbetrug, Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerkarusselle.
- Geldwäsche und Krypto-Betrug werden ebenfalls verfolgt.
- Seit dem Vorjahr kann das ABB Konten von Unternehmen während des Verfahrens einfrieren.
- Im Vorjahr kontrollierte das ABB über 53.000 Arbeitnehmer in 26.644 Betrieben und führte 148 Hausdurchsuchungen durch.
- 195 Scheinfirmen wurden geschlossen und über 6.000 Finanzstrafverfahren abgeschlossen.
- In den ersten vier Monaten 2025 wurden bereits 180 Scheinfirmen festgestellt.
- Bau, Dienstleistungen und Gastronomie sind Hauptbereiche des Steuerbetrugs, wobei 20 Prozent des Betrugs auf Bau und Dienstleistungen entfallen.
- Vereine sind neu im Fokus, da Täter diese als gemeinnützig registrierten und dann weiterverkauften.
- Ein chinesischstämmiger Softwarebetreiber wurde wegen manipulativer Software verurteilt.
- Häuslbauer, die mit fingierten Rechnungen arbeiten, riskieren rechtliche Konsequenzen.
- Betrugsfälle gibt es in vielen Bereichen, einschließlich illegaler Hundezucht und Glücksspiel.
- 1,9 Millionen Euro an Geldstrafen wurden im Bereich des illegalen Glücksspiels verhängt.
- Ein konkreter Fall im Handel mit Handys zeigt eine Hinterziehung von 195 Millionen Euro.
- Bei Hausdurchsuchungen wurden Beweise für Betrug in Form von Geld und Dokumenten gefunden.
Source 3 (https://www.bmf.gv.at/themen/betrugsbekaempfung/einheiten-betrugsbekaempfung/amt-fuer-betrugsbekaempfung/finanzpolizei.html):
- Die Finanzpolizei ist eine Ermittlungs- und Kontrolleinheit des Amtes für Betrugsbekämpfung in Österreich.
- Kernaufgabe: Durchführung gezielter Kontrollen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierter Schattenwirtschaft und illegalem Glücksspiel.
- Ziel: Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich.
- Gesetzliche Grundlage: Besondere finanzpolizeiliche Befugnisse (Betretungs- und Anhalterecht, Identitätsfeststellung) zur Verstärkung der Präventivwirkung von Steueraufsichts- und Kontrollmaßnahmen.
- Aufgaben:
- Gewährleistung fairer Bedingungen im Wirtschaftsleben.
- Verhinderung unlauterer Wettbewerbsvorteile durch Schwarzarbeit und Betrug.
- Sicherung von Lohn- und Arbeitsbedingungen.
- Maßnahmen zur Steueraufsicht und ordnungspolitische Maßnahmen.
- Bündelung von Maßnahmen zur zeitnahen Erkennung und Bewertung von Sachverhalten.
- Organisation:
- Seit 1. Jänner 2021 Teil des Amtes für Betrugsbekämpfung.
- Teams an jeder Dienststelle des Finanzamtes Österreich.
- Integration des Daten-, Informations- und Aufbereitungscenters (DIAC) für Datenbankrecherchen und -analysen.
- Steueraufsicht:
- Ermittlung der Grundlagen für Abgabenerhebung.
- Feststellung steuerlich relevanter Sachverhalte.
- Aufdeckung nicht erklärter Umsätze und Einkünfte.
- Sicherung von Besteuerungsgrundlagen und Abgabenansprüchen.
- Ordnungspolitische Aufgaben:
- Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung.
- Kontrolle der Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen.
- Überprüfung von Unternehmen auf Einhaltung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes.
- Aufdeckung von Sozialbetrug und illegaler Gewerbeausübung.
- Glücksspielaufgaben:
- Aufdeckung von Verstößen gegen das Glücksspielgesetz.
- Kontrolle von Betriebsstätten und vorläufige Beschlagnahme illegaler Glücksspielgeräte.
- Auftragsaufgaben:
- Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen und Kontrollen auf Anfrage der Abgabenbehörden oder Strafverfolgungsbehörden.
- Berechtigung zu Maßnahmen bei Gefahr im Verzug.
- Auftrag der Gerichte:
- Ermittlungstätigkeiten bei Verdacht auf Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und organisierte Schwarzarbeit.