Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250527_OTS0125/ak-wien-vollversammlung-1-anderl-demokratie-staerken-ausbauen-verbessern):
- 183. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien thematisiert Demokratie und Mitbestimmung.
- Podiumsdiskussion unter dem Titel „Demokratie: Es gibt sie nicht geschenkt – und sie wird überall bedrängt!“.
- Anlass: 80 Jahre Ende des Faschismus, Wiedererrichtung der Arbeiterkammern, Gründung des ÖGB, Wien als Demokratiehauptstadt 2025.
- Moderation: Jenny Posch.
- Teilnehmer: Pia Gsaller (ÖBB), Alexander Pollak (SOS-Mitmensch), Florian Wenninger (Institut für historische Sozialforschung).
- Einigkeit über die Notwendigkeit, Demokratie auf mehreren Ebenen zu verbessern.
- Gsaller betont die Rolle der Gewerkschaften und die Wichtigkeit, junge Menschen in die Mitbestimmung einzubeziehen.
- Wenninger weist auf den Zusammenhang zwischen Lohnzuwächsen und Wahlbeteiligung hin; sinkende Wahlbeteiligungen als Zeichen für Unzufriedenheit mit dem System.
- Pollak kritisiert die Schieflage in der Volksvertretung und die Notwendigkeit, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren.
- AK Präsidentin Renate Anderl betont in ihrer Rede die Gefahren für die Demokratie durch Vermögensungleichheit und den Einfluss Reicher auf die Politik.
- Anderl spricht sich für betriebliche Demokratie und Mitbestimmung aus; Demokratie sei ein „ewiges Projekt“.
- Thematisierung der aktuellen Budgetlage und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung.
- Positive Aspekte des Budgets: Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, wie Qualifizierungsoffensive und Aktion 55plus.
- Forderung nach Millionärs- und Erbschaftssteuern von Anderl.
- Vollversammlung kann online nachgesehen werden.
Source 2 (https://www.lpb-bw.de/beteiligung):
- Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ ist vielschichtig und unterschiedlich definiert.
- Bürgerbeteiligung umfasst sowohl instrumentelle Funktionen als auch die Identifizierung mit der sozialen oder politischen Gemeinschaft.
- Berufspolitik ist von dieser Definition ausgeschlossen.
- Es gibt formalisierte Prozesse der Mitbestimmung, die als „konventionelle“ oder „verfasste“ Formen bezeichnet werden, z.B. Wahlen und Abstimmungen.
- „Unkonventionelle“ oder „Nichtverfasste“ Verfahren sind Formen der Beteiligung außerhalb juristisch festgelegter Verfahren, oft aus der Zivilgesellschaft heraus.
- Beispiele für unkonventionelle Verfahren sind Dialogverfahren (z.B. Runder Tisch, Planungszelle), Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Flashmobs.
- Nur konventionelle Verfahren haben juristische Bindekraft.
- Ergebnisse aus dialogorientierten Verfahren haben keinen automatischen Anspruch auf Umsetzung, können aber als bindend anerkannt werden.
- Unterschiedliche Vorstellungen über legitime Entscheidungen führen zu Konflikten zwischen gewählten Mandatsträgern und Bürgerinitiativen.
- Der Wandel in der Zivilgesellschaft und im politischen Entscheidungsfindungsprozess wird seit den 1950er Jahren in westeuropäischen Gesellschaften beobachtet.
- Veränderungen in der Bürgerbeteiligung sind sowohl gesellschaftlichen als auch individuellen Veränderungen geschuldet.
- In den 1960er und 1970er Jahren gab es einen Wandel von „Pflicht- und Akzeptanzwerten“ hin zu Werten der Selbstentfaltung und Mitgestaltung.
- Der Verpflichtungscharakter zur Wahlbeteiligung hat abgenommen; individuelle Entscheidungen gewinnen an Bedeutung.
- Die Pluralisierung der Gesellschaft zeigt sich in einer Vielfalt an Lebensstilen und Lebensformen.
- Trotz Unterstützung der Demokratie als Staatsform (ca. 80%) nimmt die Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Demokratie ab.
- Das Vertrauen in politische Institutionen (Politiker, Parteien, Parlamente) ist markant rückläufig.
- Das Wertesystem der Demokratie erhält nicht mehr durchweg Unterstützung.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/308683/partizipation-im-wandel/):
- Armingeon, Klaus, 2007: "Political Participation and Associational Involvement" in "Citizenship and Involvement in European Democracies: A Comparative Analysis", Routledge, London/New York, S. 358-383.
- Barnes, Samuel u. a., 1979: "Political Action: Mass Participation in Five Western Democracies", Sage, Beverly Hills.
- Bertelsmann Stiftung und Staatsministerium Baden-Württemberg, 2014: "Partizipation im Wandel. Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden", Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh.
- Gabriel, Oscar W., 2013: "Bürgerbeteiligung in Deutschland" in "Politische Bildung", S. 22-36.
- Gabriel, Oscar W., 1996: "Politische Orientierungen und Verhaltensweisen" in "Das politische System. Bericht zum sozialen und politischen Wandel in Ostdeutschland", Leske + Budrich, Opladen, S. 231-319.
- Gabriel, Oscar W. und Kerstin Völkl, 2005: "Politische und soziale Partizipation" in "Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland", 3. Aufl., München/Wien, S. 523-573.
- Geissel, Brigitte und Kenneth Newton, 2012: "Evaluating Democratic Innovations. Curing the Democratic Malaise", Routledge, London und New York.
- Holtmann, Everhard, 2019: "Die Umdeutung der Demokratie. Politische Partizipation in Ost- und Westdeutschland", Campus, Frankfurt am Main (im Erscheinen).
- Kersting, Norbert, 2008: "Politische Beteiligung: Einführung in dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation", VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.
- Van Deth, Jan W., 2008: "Politische Partizipation" in "Politische Soziologie. Ein Studienbuch", VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S. 141-161.
- Steinbrecher, Markus, 2009: "Politische Partizipation in Deutschland", Nomos, Baden-Baden.
- Teorell, Jan, Mariano Torcal und José Ramón Montero, 2007: "Political Participation: Mapping the Terrain" in "Citizenship and Involvement in European Democracies: A Comparative Analysis", Routledge, London und New York.