Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/bis-zu-59-milliarden-strafe-sollte-oesterreich-eu-klimaziel-fuer-2030-nicht-erreichen/):
- Österreich hinkt bei der Erfüllung des EU-Klimaziels für 2030 hinterher.
- Das Finanzministerium hat die Kommunalkredit Public Consulting mit der Erstellung eines Berichts beauftragt.
- Der Bericht wurde auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.
- Bei Nichterfüllung des EU-Klimaziels droht Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen.
- Österreich könnte Strafzahlungen vermeiden, indem es Ausgleichszertifikate von Ländern kauft, die das Klimaziel übererfüllt haben.
- Es gibt kaum EU-Staaten, die das Klimaziel bis 2030 erreichen werden.
- Laut dem pessimistischsten Szenario des Berichts werden nur vier EU-Staaten das Klimaziel erreichen.
- Im optimistischen Szenario könnten zehn EU-Länder das Ziel erfüllen, Österreich ist in beiden Szenarien nicht dabei.
- Die möglichen Kosten für Österreich bei Nichterfüllung des Klimaziels werden auf 370 Millionen bis 5,9 Milliarden Euro geschätzt.
- Es ist fraglich, ob Österreich Ausgleichszertifikate kaufen kann, da das Angebot geringer ist als die Nachfrage.
Source 2 (https://www.derstandard.de/story/3000000271060/verfehlt-oesterreich-das-klimaziel-drohen-kosten-von-59-milliarden-euro):
- Österreich kürzt sein Budget erheblich, insbesondere im Bereich Klimaschutz.
- Sanierungsoffensive wird reduziert.
- Förderung für den Kauf von E-Autos wird eingestellt.
- Mittel des Klima- und Energiefonds werden halbiert.
- Debatte über fehlende Mittel beeinflusst die Planung.
- Spielräume für Zukunftsinvestitionen werden enger.
- Ministerien kämpfen um finanzielle Mittel.
- Mögliche Milliardenzahlungen drohen, wenn Dekarbonisierung verzögert wird.
- Bis zu 5,9 Milliarden Euro könnten anfallen, falls Österreich seine EU-Klimaziele für 2030 verfehlt.
- Informationen stammen aus einem Bericht der Kommunalkredit Public Consulting, in Auftrag gegeben vom Finanzministerium.
Source 3 (https://kontrast.at/klimaschutzstrategie-oesterreich/):
- Bericht des Rechnungshofes zur Klimaschutzstrategie Österreichs veröffentlicht.
- CO2-Zertifikate kosten den Bund 9,2 Milliarden Euro, wenn Klimapolitik nicht beschleunigt wird.
- Geplante Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um EU-Klimaziele einzuhalten.
- Wirtschaftskammer und ÖVP stehen seit Jahren gegen Klimamaßnahmen.
- Österreich muss Strafe zahlen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
- CO2-Zertifikate kosten 100 Euro pro Stück; 2020 gab der Bund für Schulen ähnlich viel aus.
- Österreich ist EU-Schlusslicht bei CO2-Emissionen; Emissionen stiegen seit 1990 um 5%.
- Nur fünf Staaten haben ihre Treibhausgas-Emissionen nicht reduziert: Irland, Malta, Portugal, Spanien, Zypern.
- Österreich hat seit 1990 jedes Klimaziel verfehlt; 400 Millionen Euro Strafe wegen Nichteinhaltung der Kyoto-Ziele.
- Temperaturanstieg in Österreich doppelt so hoch wie globaler Durchschnitt; bereits 2 Grad über vorindustriellem Niveau.
- Jährliche volkswirtschaftliche Schäden durch Klimakrise betragen 1 Milliarde Euro; bis 2050 könnten sie auf 4-8 Milliarden steigen.
- Maßnahmen der türkis-grünen Regierung sind nicht ausreichend; nur 21% der Emissionen können mit aktuellen Maßnahmen eingespart werden.
- Österreich investiert nur 20% der EU-Wiederaufbau-Gelder in klimafreundliche Projekte.
- Verkehr ist laut Rechnungshof ein großes Problem für die Klimabilanz.
- LKW-Verkehr macht 40% der Verkehrsemissionen aus; Anstieg in den letzten 20 Jahren.
- Öffentliche Hand subventioniert umweltschädliches Verhalten mit bis zu 4,7 Milliarden Euro jährlich.
- Vorschläge zur Verbesserung: Öko-Bonus für Pendler, flächendeckende LKW-Maut nach Schweizer Vorbild.
- Erste Emissions-Abrechnung für 2021-2030 erfolgt 2027; Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern empfohlen.
- Österreich hat seit 1.1.2021 keine gesetzlichen Klimaschutzziele mehr; kein Entwurf für neues Klimaschutzgesetz vorgelegt.