Heute ist der 3.06.2025
Datum: 3.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/das-war-sebastian-kurz-auftritt-nach-seinem-freispruch/9432473):
- Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trat nach seinem Freispruch in der Falschaussage-Causa vor die Medien.
- Er kritisierte die "politische Kultur" und die Justiz, erteilte einer Rückkehr in die Politik eine Absage.
- Das Oberlandesgericht hob seine achtmonatige, bedingte Haftstrafe auf und sprach ihn von den Vorwürfen im Ibiza-U-Ausschuss frei.
- Kurz bezeichnete die letzten vier Jahre als "sehr belastende Zeit", trotz seiner privilegierten Situation.
- Er äußerte, dass der Aufwand des Verfahrens unverhältnismäßig war, mit 30 Zeugen und zwölf Verhandlungstagen.
- Kurz sprach von einer "Schieflage" in der politischen Kultur, die den Wettbewerb der besten Ideen beeinträchtige.
- Er wies darauf hin, dass Ermittlungsverfahren oft zu lange und intensiv betrieben würden, was dem Rechtsstaat schade.
- Robert Kert, Vorstand des Instituts für Wirtschaftsrecht der WU Wien, kritisierte die lange Verfahrensdauer.
- Irmgard Griss (NEOS) äußerte sich überrascht über den Freispruch und die Herangehensweise des Zweitgerichts.
- Kurz schloss ein Comeback in die Politik aus, verwies auf seine unternehmerischen Tätigkeiten und seinen neugeborenen Sohn.
- Er appellierte an Verantwortungsträger, eine "offene und mutige" Debatte zu führen, nannte jedoch keine konkreten Vorschläge.
- Gegen Kurz laufen weiterhin Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre seit 2021.
- Der Vorwurf in dieser Affäre betrifft die Verwendung von Steuergeldern für Umfragen, von denen Kurz und die ÖVP profitiert haben sollen.
- Kurz äußerte sich überzeugt, dass auch dieses Verfahren nicht mit einem Schuldspruch enden werde.
Source 2 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/politik-insider/oevp-plant-sebastian-kurz-bei-freispruch-polit-comeback/586289365):
- Urteil im Fall Sebastian Kurz wird am Freitag erwartet.
- Unklar, ob Kurz freigesprochen wird oder nicht.
- ÖVP bereitet sich auf verschiedene Szenarien vor.
- Bei einem Freispruch würde die ÖVP offiziell jubeln.
- Mögliche Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
- Kurz-Prozess: Urteil ist für den 23. Februar geplant.
- Nervosität in der ÖVP wegen möglicher Comeback-Gelüste von Kurz.
- Unsicherheit über Kurz' politische Ambitionen nach einem Freispruch.
- Einige in der ÖVP glauben, Kurz könnte als "Heiland gegen Kickl" vermarktet werden.
- Umfragedaten der ÖVP sind schwach.
- Kurz gab zeitgleich mit Nehammer eine Interview-Aussage zu Kickl ab.
- Einige in der ÖVP empfinden dies als Seitenhieb gegen Nehammer.
- Kurz bleibt in der ÖVP-Basis beliebt und gut vernetzt.
- Ein Freispruch könnte Nostalgie innerhalb der ÖVP befeuern.
Source 3 (https://verfassungsblog.de/kreutner-bericht-korruption-oesterreich/):
- Der Kreutner-Bericht thematisiert die Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa, insbesondere nach der „Ibiza-Affäre“ von Mai 2019.
- Politische Korruption ist ein europaweites Problem, das in Österreich gravierende institutionelle Schwächen aufzeigt, insbesondere im Justizsystem.
- Christian Pilnacek, ein ehemaliger hochrangiger Justizbeamter, wurde am 20. Oktober 2023 tot am Donau-Ufer aufgefunden; ihm wurden Datenträger und Schlüssel abgenommen.
- Pilnacek hatte in Chat-Nachrichten politischen Druck in strafrechtlichen Ermittlungen kritisiert, was zur Einsetzung einer Untersuchungskommission durch Justizministerin Alma Zadic führte.
- Die Kommission wurde von Martin Kreutner geleitet und legte am 15. Juli 2024 ihren Abschlussbericht vor, der gravierende Mängel im österreichischen Justizsystem feststellt.
- Der Bericht spricht von einer „Zwei-Klassen“-Justiz, bei der prominente Beschuldigte anders behandelt werden als Normalbürger.
- Politische Weisungen im Justizministerium beeinflussen Anklagen, was zu Transparenzproblemen führt.
- Die Kommission empfiehlt die Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft und eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
- Der Bericht hat eine politische Debatte ausgelöst, jedoch sind keine unmittelbaren Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen erkennbar.
- Reformen zur Trennung von Justiz und Politik sind überfällig, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.
- Der § 35c Staatsanwaltschaftsgesetz, der der Staatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen ohne Begründung abzulehnen, wird als problematisch angesehen.
- Der Kreutner-Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, die Verzahnung zwischen nationaler und europäischer Justiz zu verbessern.
- Es wird gefordert, ein individuelles Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und eine Reform des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ermöglichen.
- Der Bericht wird als Weckruf für notwendige Reformen in der Justiz angesehen, die über Österreich hinausgehen.