Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19733394/erneut-zahlreiche-verhaftungen-in-istanbuler-stadtverwaltung):
- Korruptionsermittlungen gegen Imamoglu und weitere Personen dauern an.
- Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, eine kriminelle Organisation zu führen, sowie Bestechung, Betrug und Manipulation bei Ausschreibungen.
- Am Freitag wurden mehr als 40 Verdächtige festgenommen.
- Ein Teil der Festgenommenen wurde unter Auflagen freigelassen, darunter eine Ausreisesperre.
- Unter den Festgenommenen sind der Chef von Imamoglus Sicherheitsabteilung, der stellvertretende Generalsekretär der Stadtverwaltung und hochrangige Beamte der Bereiche Infrastruktur und Lokalverwaltung.
- Imamoglu wurde im März im Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorvorwürfen verhaftet und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt.
- Dutzende weitere Personen wurden festgenommen und teilweise verhaftet.
- Imamoglu weist die Vorwürfe zurück.
- Vorgehen gegen ihn wird als politisch motiviert kritisiert und hat eine Protestwelle im Land ausgelöst.
Source 2 (https://www.welt.de/politik/ausland/article255766512/Tuerkischer-Oppositionspolitiker-Imamoglu-weist-nach-Festnahme-Vorwuerfe-zurueck.html):
- Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und Rivale von Präsident Erdogan, wurde festgenommen.
- Er soll einem Richter vorgeführt werden, nachdem er die Vorwürfe als „unmoralisch und unbegründet“ zurückgewiesen hat.
- Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert Untersuchungshaft für Imamoglu.
- Ihm werden in zwei Verfahren Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus und Korruption gemacht.
- Bei den Korruptionsermittlungen geht es um Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug und Ausschreibungsmanipulation.
- Die Terrorermittlungen beziehen sich auf den Vorwurf der Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
- Imamoglu bestreitet die Vorwürfe vehement.
- Kritiker sehen in den Vorwürfen einen Versuch der Regierung, einen politischen Gegner auszuschalten.
- Proteste gegen die Festnahme Imamoglus fanden landesweit statt, auch in Istanbul und Ankara.
- Die Polizei setzte Pfefferspray gegen Demonstranten ein.
- Imamoglu sollte am Sonntag von der oppositionellen CHP zum Präsidentschaftskandidaten nominiert werden.
- An der Abstimmung über seine Kandidatur nehmen 1,7 Millionen CHP-Mitglieder und Bürger an 4.000 Wahlboxen teil.
- Die offizielle Kandidatur hängt von der Bestätigung durch die regierungsnahe Wahlbehörde YSK ab.
- Imamoglu wurde am Dienstag der Universitätsabschluss aberkannt, was eine Voraussetzung für die Präsidentschaftskandidatur ist.
- Die Entscheidung über den Abschluss ist noch nicht endgültig.
- Die türkische Medienaufsicht RTÜK drohte Medien mit Strafen bei „unwahrem Bericht“.
- Einige Sender stellten die Live-Berichterstattung von Demonstrationen ein.
- Das Istanbuler Gouverneursamt hat Protestverbote verschärft und Zugangsbeschränkungen für die Stadt eingeführt.
- Maßnahmen gegen Demonstrationen und Versammlungen gelten vorerst bis Mitternacht am Mittwoch.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/520711/mit-zunehmender-macht-schwanden-die-freiheiten/):
- Recep Tayyip Erdoğan ist der am längsten ununterbrochen amtierende Staatschef in der Geschichte der türkischen Demokratie (21 Jahre).
- Er hat eine pragmatische und machiavellistische Auffassung von Politik.
- Erdoğan hat die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei stark unterdrückt, um die öffentliche Zustimmung zu seiner Politik zu sichern.
- Er trat 2002 mit dem Versprechen an, Korruption, Armut zu beseitigen und politische Betätigung für pro-islamische, linke und kurdische Akteure zu ermöglichen.
- Gründung der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) im Jahr 2001 nach dem Verbot der islamistischen Refah Partisi.
- Die AKP gewann 2002 die absolute Mehrheit im Parlament.
- In den ersten Jahren seiner Regierung wurden wenig Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Korruption erzielt.
- Unter dem Druck der EU wurden einige demokratische Reformen umgesetzt, die den Einfluss des Militärs auf die Politik zurückdrängten.
- Ab 2011 verschärfte Erdoğan seine Politik, schränkte demokratische Rechte und Pressefreiheit ein.
- Die Eigentumsverhältnisse in der türkischen Medienlandschaft wurden verändert, um die Kontrolle der Regierung zu stärken.
- 95% der Medien in der Türkei stehen laut Reporter ohne Grenzen unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.
- Journalisten wurden unter Druck gesetzt, viele wurden festgenommen oder inhaftiert.
- Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 wurde der Druck auf die Medien weiter erhöht.
- Rund 165 Journalisten sind derzeit in der Türkei im Gefängnis.
- Kritische Medien wurden von staatlichen Werbeanzeigen ausgeschlossen.
- Die Kontrolle über digitale Medien wurde verschärft, insbesondere nach den Kommunalwahlen 2019.
- Ein neues "Desinformationsgesetz" trat 2022 in Kraft, das auch Bürger für kritische Äußerungen bestraft.
- Soziale Medien müssen offizielle Niederlassungen in der Türkei einrichten und Nutzerdaten an den Staat weitergeben.
- Die staatliche Aufsichtsbehörde RTÜK hat die Kontrolle über Fernsehsender und digitale Medien ausgeweitet.
- Kritische Berichterstattung wird mit Geldbußen und Ausstrahlungsverboten bestraft.
- Websites, die visuelle Inhalte produzieren, müssen sich von RTÜK lizenzieren lassen.
- Zugang zur Deutschen Welle in der Türkei wurde blockiert, weil keine Lizenz beantragt wurde.
- Erdoğan hat sich von seinen ursprünglichen Versprechen entfernt und die Berichterstattung über Missstände im Land stark eingeschränkt.